Politik

Viele Unsicherheiten beim neuen Entgeltsystem für die Psychiatrie

Donnerstag, 28. Januar 2016

Berlin – Nach wie vor ist es politisch offenbar unklar, wie es mit dem „Pauschalierenden Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik“ (PEPP) weitergehen soll, also mit dem neuen Entgeltsystem für die stationäre Psychiatrie. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (Drucksachen-Nummer 18/7281).

Ursprünglich sollte PEPP ab 2015 verpflichtend eingeführt werden. Aufgrund anhaltender Kritik hatte der Gesetzgeber 2014 die sogenannte Optionsphase um zwei Jahre verlängert mit dem Ziel, PEPP weiterzuentwickeln. In den Jahren 2013 bis 2016 können Kliniken damit auf freiwilliger Grundlage nach PEPP abrechnen. Ab 2017 soll das neue Entgeltsystem verpflichtend angewendet werden.

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Wie die Bundesregierung unter Berufung auf den GKV-Spitzenverband schreibt, wurde das PEPP-System im November 2015 von 186 der insgesamt 584 (32 Prozent) der psychiatrischen oder psychosomatischen Einrichtungen angewendet. Es sei davon auszugehen, dass bis Jahresbeginn 2016 weitere 20 bis 30 Kliniken hinzukämen. Die grundsätzliche Überprüfung des neuen Entgeltsystems sei aber noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung könnten derzeit weder Ergebnisse vorgelegt noch Konsequenzen aus der Prüfung des Entgeltsystems abgeleitet werden, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage.

Scharfe Kritik am neuen pauschalierenden Entgeltsystem kommt von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN). „Die Kliniken werden gezwungen sein, Personal abzubauen. Denn das PEPP-System basiert auf festen, fallbezogenen Tagespreisen. Doch dies widerspricht der Behandlungsrealität: Der Zustand unserer Patienten kann sich von Tag zu Tag ändern. Die Behandlung muss sich deshalb an ihrem tatsächlichen Bedarf ausrichten – und nicht an rein ökonomischen Vorgaben“, sagte die DGPPN-Präsidentin Iris Hauth auf dem Jahreskongress der Fachgesellschaft im vergangenen November.

Gemeinsam mit 16 Fachgesellschaften und Verbänden hat die DGPPN ein Alternativkonzept vorgelegt, das die Bedürfnisse psychisch kranker Menschen besser berücksichtige. „PEPP wird dem Versorgungsbedarf psychisch erkrankter Menschen nicht gerecht und darf daher nicht eingeführt werden. Wir haben eine zukunftsfähige Alternative zu PEPP vorgelegt. Diesen Vorschlag nicht zu berücksichtigen, wäre verantwortungslos“, appellierte Hauth an die Politik.

© hil/aerzteblatt.de

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