Politik

Mecklen­burg-Vorpommern gegen Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Freitag, 29. Januar 2016

Schwerin – Trotz gleichlautender Forderungen der SPD wird sich das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat nicht an der Länderinitiative für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen. Ein Antrag der oppositionellen Linksfraktion, mit dem die SPD/CDU-Regierung in Schwerin zu einem Beitritt aufgefordert wurde, fand am Freitag im Landtag keine Mehrheit.

Die SPD beugte sich in der Abstimmung dem Widerstand ihres Koalitionspartners CDU. Die Union will im Interesse gedeckelter Lohnnebenkosten für Arbeitgeber an den bisherigen Bestimmungen festhalten. Seit 2005 müssen allein die Arbeitnehmer für die von den Kassen erhobenen Zusatzbeiträge aufkommen.

Anzeige

Gegen diese Regelung sträube sich zwar ihr „sozialdemokratischer Gerechtigkeitssinn”, räumte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) in der Debatte ein. Doch die auch von der SPD verlangte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung scheitere in der aktuellen Koalition in Berlin am Widerstand des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums.

Karen Stramm von der Linksfraktion warf den Regierungsparteien vor, mit ihrer Ablehnung gegen die Interessen der Bevölkerung zu handeln. Auch im Nordosten hätten viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge in diesem Jahr erhöht. „Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen spüren jede Ausgabe besonders schmerzhaft”, erklärte Stramm und forderte, die steigenden Kosten müssten gemeinschaftlich getragen werden.

Laut Stramm wird die Bundesratsinitiative bislang von sieben Bundesländern getragen, darunter Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Weigerung von SPD und CDU, die Regierung in Schwerin zu einer Beteiligung aufzufordern, stehe dem Land „sehr schlecht zu Gesicht”, zumal Mecklenburg-Vorpommern derzeit den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz führe. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

25.08.16
Barmer GEK investiert Versichertengelder in Risikokapital-Fonds
Berlin – Die Krankenkasse Barmer GEK investiert 15 Millionen Euro in einen sogenannten Venture-Kapital-Fonds des Unternehmens Earlybird. Das berichten die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und......
17.08.16
Debatte um Krankenkassen­finanzierung gewinnt an Fahrt
Berlin – Nachdem vorgestern neue Hochrechnungen des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem zu den Krankenkassenfinanzen und künftigen möglichen Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)......
15.08.16
Krankenkassen: Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird größer
Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss sich bis zum Jahr 2020 auf deutliche Ausgabensteigerungen einstellen. Das zeigen neue Hochrechnungen des Wissenschaftlers Jürgen Wasem......
03.08.16
Kabinett winkt Finanzspritze für Krankenkassen durch
Berlin – Das Bundeskabinett hat heute eine umstrittene Finanzspritze für die Krankenkassen von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht. Union und SPD wollen mit......
14.07.16
GKV-Finanzen: Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen
Groß Behnitz/Berlin – Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) hat vor steigenden Kassenbeiträgen in den kommenden Jahren gewarnt. Der Verband sagt für 2017 einen Anstieg des......
04.07.16
Versicherte schulden den Krankenkassen Milliarden
Berlin – Versicherte schulden den gesetzlichen Krankenkassen insgesamt 4,48 Milliarden Euro. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des GKV-Spitzenverbands hervor, wie die Rheinische Post......
22.06.16
Berlin – Der Streit um eine Parität der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht weiter. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat heute mit Stimmen von Union und SPD zwei Anträge......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige