Ärzteschaft

Montgomery: 2016 wird ein spannendes Jahr

Donnerstag, 4. Februar 2016

Berlin – „2016 wird ein spannendes Jahres werden!“ Das erwartet der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. In einer Videobotschaft umriss der BÄK-Präsident jetzt, welche Themen aus Sicht der Ärzteschaft besonders wichtig sind.

Da ist zunächst die Arbeit an der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Montgomery wies darauf hin, dass der außerordentliche Deutsche Ärztetag vom dreiundzwanzigsten Januar dem Vorstand der BÄK und dem Gebührenordnungs­ausschuss „mit überwältigender Mehrheit“ das Mandat erteilt habe, das gemeinsam mit der privaten Krankenversicherung und der Beihilfe erarbeitete Modell für eine Reform der GOÄ dem Bundesministerium für Gesundheit zur Verabschiedung zu übergeben.

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Eine weitere wichtige Baustelle ist laut Montgomery das so genannte Anti-Korrup­tionsgesetz, an welchem die BÄK an vielen Stellen beteiligt sei – „was nicht heißt, dass es unsere uneingeschränkte Zustimmung findet“, so der Ärztepräsident. Gut sei aber, dass das Gesetz alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen betreffen werde und auch die Industrie in den Blick nehme, von der Bestechung ausgehe.

Die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland ist ein weiteres Thema auch für 2016. Montgomery betonte, Aufgabe der Ärzte sei, für jene, die hier seien, die medizinische Versorgung sicherzustellen. „Das haben die deutschen Ärzte in den vergangenen Wochen und Monaten mit großer Empathie und großem Erfolg getan. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge – gemessen an der Herausforderung – funktioniert“, betonte der Ärztepräsident. Es sei jetzt aber an der Zeit, ehrenamtliches Engagement durch geregelte Strukturen zu ersetzen. Die deutsche Ärzteschaft fordere daher eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge, damit diese in die Regelversorgung integriert würden.

Als weiteres wichtiges Thema, mit dem sich auch der diesjährige Deutsche Ärztetag befassen werde, nannte Montgomery die Preisbildung bei neuen, innovativen Arzneimitteln. „Deutschland ist ein absolutes Hochpreisland für Arzneimittel“, stellte der Ärztepräsident klar. Aber übermäßige Profit- und Renditeerwartungen zu Lasten der Solidargemeinschaft seien nicht legitim. Darüber werde man mit der Pharmaindustrie reden müssen. Es sei nötig, die Verfahren zur Preisbildung von Arzneimitteln zu verbessern – „ja, zu verschärfen“, so Montgomery. © hil/aerzteblatt.de

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Practicus
am Sonntag, 7. Februar 2016, 21:55

Nachtrag zu den Arzneimittelpreisen

Herr Kollege Schätzler:
8.10€ sind der Nettopreis! Da in D auf Arzneimittel - anders als auf Blumen, Pornohefte und die Mitnehmpizza - der volle MWST-Satz von 19% erhoben wird, kostet jedes Arzneimittel in der Apotheke mindestens 10€
EEBO
am Samstag, 6. Februar 2016, 17:11

Kurze Fragen -

wer soll denn ärztlicherseits das Verhandlungsmandat übernehmen bzw. wer soll dieses Mandat erteilen, wenn nicht die BÄK als Arbeitsgemeinschaft der demokratisch legitimierten Ärztekammern? Immerhin geht die GOÄ alle Ärztegruppen an, wenn auch anteilig unterschiedlich.
Über die Zusammensetzung der Verhandlungskommission zu diskutieren und ggfs. (tatsächlich?) unabhängigere Personen mit dem gleichen Sachverstand einzusetzen, ist legitim. Wahrscheinlich hätte das auch transparent zu Beginn der Verhandlungen geschehen sollen - schade, dass die Chance vertan wurde.

Welche Alternative zur eGK für Flüchtlinge haben wir bzw. wer soll die eGK ausgeben? Das derzeitige Krankenscheinsystem ist angesichts der vielen Menschen, die nach Deutschland kommen, kaum mehr praktikabel - man werfe nur einen Blick nach Berlin...

Das Antikorruptionsgesetz ist Stückwerk, ALLE Freiberufler sollten hierunter fallen (ein Schelm, der Arges dabei denkt, daß die Juristen sich hierbei ausnehmen). Fraglich in der Tat, ob die BÄK durch ihre Mitarbeit im Gesetzgebungsverfahren schlimmeres verhindern konnte oder zum Mitläufer par excellence geworden ist.

Sich nun auch mit den Arzneimittelpreisen herumschlagen zu wollen - Nachtigall, ick hör' dir trapsen! Geht es vielleicht darum, durch die Hintertür einen Fuß in den G-BA zu bekommen oder gar Aufgaben der GKV zu übernehmen? Aber ja, bei Häppchen und Schlückchen gepflegt mit der Pharmaindustrie zu reden und sich dann moralisch überlegen zu fühlen, hat auch etwas - wo muß ich mich anmelden?
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 6. Februar 2016, 13:02

BÄK - mangelhafte Reflexion und Selbsteinschätzung

Dass der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 23.1.2016 in Berlin dem Vorstand der BÄK und dem Gebührenordnungsausschuss „mit überwältigender Mehrheit“ ein Mandat erteilt habe, ist angesichts der denkbar knappen Mehrheitsverhältnisse bei den Delegierten schön gefärbt.

Inhaltlich gab und gibt es bei der GOÄneu keinerlei Zeichen von BÄK-Selbstkritik angesichts elementarer hausgemachter Versäumnisse:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (19 Jahre!)

Geradezu lähmend auf die BÄK-Verhandlungsführung wirkt sich aus, dass GOÄ-Verhandler und Verantwortliche auf der BÄK-Ärzteseite mit ihrer Marburger-Bund(MB)-Mitgliedschaft und ihren Beratertätigkeiten im Ärztebeirat der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG in Interessenkonflikte verstrickt sind. Ärztevertreter begingen in juristischem Sinne "Parteiverrat", wenn die GOÄ-PKV-Verhandlungsführerin Birgit König auf Seiten der Privaten Krankenversicherer zugleich auch die Vorsitzende der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG ist. BÄK-Präsident Prof. h. c. (HH) Dr. med. F. U. Montgomery sei laut Geschäftsbericht 2014 des Versicherungskonzerns Vorsitzender im Ärztebeirat der Allianz AG. Der Ärztebeirat tage jährlich, so die Auskunft der Allianz Deutschland AG. „Der Ärztebeirat ist ein beratendes Gremium zu Fragen und Trends im Gesundheitssystem“, so Alexandra Kusitzky von der Allianz-Unternehmenskommunikation. Auch der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, CDU-MdB Rudolf Henke und MB-Vorsitzender, sei im Allianz-Ärztegremium Mitglied.

Der GOÄneu-Verhandlungsführer, MB-Funktionär und Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) ist eine Fehlallokation: Er kann kein substanzielles Interesse an einer Verbesserung der neuen GOÄ haben, weil dies die Macht und den Einfluss des MB konterkarieren würde. In der Klinik haben mit der GOÄ nur und ausschließlich Chefärzte und ermächtigte Oberärzte zu tun, deren Interessen der MB gerade n i c h t primär vertritt. Freiberuflich niedergelassene Ärzte mit existenziellen Interessen an einer GOÄneu werden durch den MB ebenfalls nicht vertreten.

Auf Grund des Gremien-Mehrheitswahlrechts besetzt der MB aber in nahezu allen Landesärztekammern und in der BÄK die mehrheitliche Meinungsbildung. Der MB vertritt ausschließlich und auch sehr erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der MB aber zugleich gar kein wirkliches Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen MB-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem MB-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.

Zu einer Anti-Korruptionsgesetzgebung nach § 299 a und § 299 b, welche gezielt und ausschließlich freiberuflich Tätige im Gesundheitswesen und n i c h t auch alle anderen Branchen gleichermaßen kriminalisiert und stigmatisiert, habe ich mich an anderen Stellen schon geäußert:
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/Korruption?nid=64285
und
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/Korruption?nid=62444

Die Forderung nach einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für alle Flüchtlinge bedeutet eine immense Kostensteigerung und unberechtigte Zusatzeinkünfte für die ausstellenden GKV-Krankenkassen o h n e irgendeine medizinische Dienstleistung oder Verbesserung: Nach Vorstellungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sollen allein über die lukrative Kartenausgabe schon mal erhebliche Mehreinnahmen o h n e erkennbare Gegenleistung generiert werden. "Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenen Behandlungsmonat und Leistungsberechtigten zahlen." Das sind reine Verwaltungskosten, denn: "Die Kosten für die Behandlung übernimmt nach wie vor die Kommune; Kassen springen lediglich als Dienstleister ein."
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/fluechtlinge/article/903418/fluechtlingsversorgung-streitpunkt-gesundheitskarte.html

Dass ausgerechnet zur Kernkompetenz der BÄK jetzt auch noch „die Preisbildung bei neuen, innovativen Arzneimitteln“ gehören soll, bleibt angesichts der organisatorisch und inhaltlich unerledigten Großbaustellen bzw. Zukunfts-Herausforderungen für die BÄK unerfindlich. Es fehlt dazu an pharmakologischem, pharmazeutischem, ökonomischem, entwicklungs- und produktionstechnischem bzw. ökologischem Sachverstand. Das merkt man schon an der unbedarften Aussage „Deutschland ist ein absolutes Hochpreisland für Arzneimittel“, welche die im Ausland vollkommen unbekannte Apothekengebühr als „Schubladenentgelt“ zu jeder einzelnen Rezeptverordnung auch bei allen Billig-Medikamenten negiert.
„Apothekengebühr: Seit dem 01.01.2004 werden auf jede verschriebene Medikamentenpackung in der Apotheke immer 8,10 € aufgeschlagen. 6,10 € behält der Apotheker; 2,00 € gehen als Kassenrabatt an die Krankenkasse“. http://www.arztwiki.de/wiki/Apothekengeb%C3%BChr

Es bleibt abzuwarten, was von der großartigen Videobotschaft des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, am Jahresende übrig bleiben wird?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
5.000 News Ärzteschaft

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