Politik

Klage auf Schadenersatz wegen Kind mit Down-Syndrom zurückgewiesen

Donnerstag, 4. Februar 2016

München – Das Oberlandesgericht München hat eine Klage von Eltern auf Unterhalt für ihr behindertes Kind abgewiesen. Das Paar hatte von Frauenärzten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangt, weil sie das Down-Syndrom und einen Herzfehler in der Schwangerschaft nicht erkannt hatten. Dem beklagten Mediziner sei aber kein Vorwurf zu machen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Steiner am Donnerstag. Die Eltern verlangten in zweiter Instanz von den Medizinern den Ersatz für den Mehraufwand durch den Unterhalt ihrer behinderten Tochter sowie mindestens 10 000 Euro Schmerzensgeld.

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„Es tut mir leid für Sie“, sagte Steiner, an die Eltern gewandt. Er verstehe gut, dass sie von der Behinderung hätten wissen wollen. Es gehe um ein schweres Schicksal. Aber: „Sie werden bei uns nicht gewinnen, so wenig wie vor dem Landgericht.“

Der Sachverständige und Pränatalmediziner Rainer Bald hatte vor Gericht dargelegt, das im Ultraschall vor der Geburt sichtbare, womöglich geringfügig verkürzte Nasenbein sei kein signifikanter Hinweis auf eine Trisomie 21 gewesen. Deshalb sei es gerechtfertigt gewesen, dass der untersuchende Arzt dieses Detail gar nicht mit der werdenden Mutter besprochen habe – um diese nicht unnötig in Sorge zu stürzen. Weitere Parameter wie die Länge des Oberschenkelknochens hätten keinerlei Auffälligkeiten ergeben.

Auch der Herzfehler des Mädchens hätte zwar eventuell festgestellt werden können, aber nicht festgestellt werden müssen, sagte Bald. Nur in 40 bis 50 Prozent der Fälle würden Herzfehler schon während der Schwangerschaft erkannt.

Die Eltern, die bereits drei Kinder hatten, argumentierten, sie hätten die Schwangerschaft abbrechen lassen, wenn sie von der Behinderung gewusst hätten. Die damals 28 Jahre alte Mutter von drei Kindern war 2009 an Multipler Sklerose (MS) erkrankt. Als sie 2010 wieder schwanger war, wollte sie mit den Ärzten mögliche Risiken für das Ungeborene durch die Medikamente abklären, die sie wegen ihrer MS-Erkrankung nehmen musste. Ein behindertes Kind schien die Grenzen der Belastbarkeit zu überschreiten, sagen sie heute.

Das Landgericht München hatte die Klage der Frau in erster Instanz im vergangenen Sommer abgewiesen. Die Behinderungen des Mädchens seien durch eine Verkettung unglücklicher Umstände nicht erkannt worden. Gegen das Urteil hat das Paar Berufung eingelegt. Das OLG ließ eine Revision nicht zu. Ob die Eltern Nichtzulassungs­beschwerde einlegen, ist nach Angaben ihrer Anwältin noch offen. © dpa/aerzteblatt.de

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Dr.Bayerl
am Freitag, 19. Februar 2016, 10:19

@Mathilda über Krankheit entscheidet die Natur, nicht die Ärzte

wenn "Ärzte" eingreifen in die Natur, gilt zunächst das nihil nocere Gebot.
Die Abtreibung ist hier bereits eine klassische Grauzone, die das eigentlich schon missachtet, denn auch für die Mutter ist sie eine Belastung.
In diesem Einzelfall stimme ich dem Staphylokokken-König voll zu.
"Regresspflichtig" kann hier nicht der Arzt sein, sondern "die Natur" (der Mutter).
Staphylococcus rex
am Montag, 8. Februar 2016, 22:03

Falsche Fragestellung

Es geht hier nicht darum, ob die Eltern die Amniozentese ggf. selbst gezahlt hätten, sondern ob die Amniozentese zu diesem Zeitpunkt überhaupt durchführbar war.

Geltendes Recht ist bei einer Abtreibung die Fristenlösung. Dies kann man auch so interpretieren, daß bis zur 12. SSW der Embryo eine SACHE ist, über die die Eltern frei entscheiden können. Nach der 12. SSW ist der Embryo definitiv ein SUBJEKT mit eigenen Rechten und damit mit einer Begrenzung der Entscheidungsfreiheit der Eltern. Ein Arzt, der nach der 12. SSW eine Abtreibung ohne medizinische Indikation durchführt, macht sich strafbar. Wenn eine Amniozentese in ca. 1% der Fälle zu einer Fehlgeburt führt, dann müssen an die Amniozentese die gleichen rechtlichen Anforderungen wie an die Abtreibung gestellt werden. Genau aus diesem Grund kann darf die Amniozentese nur durchgeführt werden, wenn vorher, also a priori die Wahrscheinlichkeit einer schweren Schädigung deutlich höher ist als das Risiko durch die Amniozentese.

Für diese Situation gibt es den Begriff positiver Vorhersagewert, im konkreten Fall die Wahrscheinlichkeit, daß eine diskrete Abweichung im Ultraschall mit einer späteren Schädigung korreliert. Und wenn der Arzt entscheidet, daß der positive Vorhersagewert der sichtbaren Abweichung das Risiko der Durchführung einer Amniozentese nicht rechtfertigt, dann kann ihn kein Mensch der Welt dazu zwingen.

Hätte der Arzt dies den Eltern mitteilen müssen? Eine Mitteilung eines Risikos ohne Möglichkeit einer Intervention ist aus meiner Sicht unethisch. Hätte der Arzt eine spätere Kontrolle empfehlen können? Eventuell ja, aber nach der 24. SSW ist es kein Embryo mehr, sondern ein potenziell lebensfähiges Frühchen. Und im Falle eines Down-Syndroms gibt es keinen medizinischen Grund für eine derartige Spätabtreibung sondern nur die psychologische Belastungssituation für die Familie.

Alle Eltern wollen ein gesundes Kind, das ist selbstverständlich. Und alle bestehenden Abläufe sind darauf ausgerichtet die Risiken zu verringern, das heißt aber auch, daß immer ein Restrisiko verbleibt. Die harte Konsequenz besteht darin, daß Schwangere bis zur 12 Woche selbst entscheiden können, ob sie dieses Restrisiko akzeptieren. Und wenn wie im o.g. Fall ein Restrisiko explizit nicht gewünscht wird, dann hätte bis zur 12. SSW eine Abtreibung erfolgen müssen. Aber erst die Konsequenzen dieser Einstellung zu verdrängen und dann den Arzt zu verklagen, nicht weil der Arzt medizinische Fehler begangen hat, sondern weil die Eltern einen Sündenbock für ihre eigene unterlassene Entscheidung suchten, das ist Vollkaskomentalität.
EEBO
am Montag, 8. Februar 2016, 21:27

Moment -

"Wenn die Eltern jegliche mögliche Diagnostik verlangen, haben die Ärzte diese (falls die Kasse nicht zahlt, als Privatleistung) zu erbringen." Nö, haben sie nicht - ich kann jederzeit es ablehnen, eine Behandlung oder Diagnostik zu erbringen, wenn ich sie für unnötig oder schädlich betrachte. Und wenn dem Patienten das nicht paßt, kann er eine Zweitmeinung einholen. Und falls er Glück hat, stimmt der zweite Arzt Dem Patientenwunsch zu. Ich bin eben kein alleiniger Dienstleister, der auf Bestellung liefern muß: http://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/MBO/MBO_02.07.2015.pdf - §7 (2).
Mathilda
am Montag, 8. Februar 2016, 15:51

@ Staphylococcus rex:

Moment: Bitte nicht so schnell von Vollkaskomentalität sprechen!Stand irgendwo, dass die Eltern einen Bluttest (2010 wahrscheinlich noch nicht verfügbar)oder eine Amniozentese nicht auch privat gezahlt hätten?
Nicht die Ärzte haben mit einem Verweigern oder Vorenthalten von Diagnostik zu entscheiden, ob ein behindertes Kind geboren wird. Wenn die Eltern jegliche mögliche Diagnostik verlangen, haben die Ärzte diese (falls die Kasse nicht zahlt, als Privatleistung) zu erbringen.
Für die Beratung vor einer dann ggf. anstehenden Abtreibung sind nach deutschem Recht spezialisierte Beratungsstellen zuständig - und das ist auch gut so!
EEBO
am Samstag, 6. Februar 2016, 16:40

Einerseits

behaupte ich, daß wir gerade - allen Inklusionskampagnen zum Trotz - dabei sind, unsere Gesellschaft noch unduldsamer gegenüber Behinderten zu machen, als sie das ohnehin schon ist, wenn praktisch das "Recht auf das perfekte Kind" zelebriert wird.

Andererseits stellt sich doch die Frage, ob eine an einer schweren Krankheit leidende Frau mit zwei gesunden Kindern überhaupt noch ein drittes bekommen mußte - was, wenn sie in einigen Jahren es nicht mehr versorgen könnte, auch wenn es nicht behindert gewesen wäre?
Staphylococcus rex
am Samstag, 6. Februar 2016, 16:01

Menschen sind keine Maschinen

und ein Kind mit einem Down-Syndrom ist kein Ausschuss.

Der Ultraschall ist eine vergleichsweise wenig sensitive Methode für die Diagnostik eines Down-Syndroms. Beweisend wäre, wie im vorherigen Beitrag bereits angesprochen, eine Amniozentese:
https://de.wikipedia.org/wiki/Amniozentese

Nur hat diese Methode ihre Risiken, wenn ich die o.g. Quelle richtig interpretiere, dann muß EIN Kind sterben, damit 99 Eltern eine Antwort bekommen. Das bedeutet, eine Amniozentese ist eine INVASIVE Diagnostik, deren Anwendung einer strengen Indikationsstellung unterliegt. Das geringfügig verkürzte Nasenbein reicht dafür nicht aus, und auch das Alter der Mutter ist keine Rechtfertigung (das Risiko steigt von 0,1% im Alter von 30 auf etwa 1% im Alter von 40):
https://de.wikipedia.org/wiki/Down-Syndrom

Menschen mit einem Down-Syndrom können durchaus 60 Jahre alt werden, die Geburt eines Down-Kindes ist für die Mutter kein gesundheitliches Risiko. Wenn die Diagnose Down-Syndrom mittels Ultraschall gestellt wird, läuft dies auf eine Spätabtreibung hinaus, und dafür gelten nach meinem Wissen sehr strenge Regeln: https://de.wikipedia.org/wiki/Schwangerschaftsabbruch

Eine Alternative wäre ein Blut-Test, der auch vor der 12. Woche durchführbar ist:
http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=51427
Hier fehlen mir aber Informationen zur Verfügbarkeit und Kostenübernahme. Insgesamt ist die Pränataldiagnostik ein fachliches und ethisches Minenfeld. Ein Patient hat Anspruch auf eine Versorgung nach Facharztstandard. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Rechtsanspruch auf ein gesundes Kind. Diese Vollkaskomentalität muss aufgrund der biologischen Natur des Menschen hier scheitern und die Urteilsbegründung der Verkettung unglücklicher Umstände ist nachvollziehbar.
Mathilda
am Freitag, 5. Februar 2016, 13:53

Die Klage ist wahrscheinlich schlecht formuliert

Nach den Schilderungen hier und in anderen Medien haben die Eltern offenbar die behandelnden Ärzte aufgefordert, die Diagnostik auf eine Behinderung auszuschöpfen mit dem Ziel, einen festgestellt behinderten Embryo abzutreiben.
Mit dieser Aufforderung hätten die Ärzte aber diagnostische sichere Verfahren anwenden müssen, was zu diesem Zeitpunkt (2009/2010) nur die Amniozentese gewesen wäre.
Die Klage müsste also lauten: Trotz Aufforderung der sicheren Diagnostizierung durch die Eltern wurde keine Beratung dahingehend durchgeführt, dass nur durch eine Amniozentese eine sichere Feststellung eines Gendefektes möglich gewesen wäre.
Alle weiteren Beratungen (Kind bekommen oder abtreiben, Risiken durch MS,...) muss eine Beratungsstelle liefern; hier haben Ärzte nicht durch eine Verweigerung von Diagnostik Einfluss zu nehmen.
Widerstand
am Freitag, 5. Februar 2016, 11:54

Zwei Seelen in einer Brust.

Es ist schwer. Einerseits kann das Leben den Kindes ein Qual werden, besonders in dieser Gesellschaft, die den Wert eines Menschen an seinem Bankkonto festlegt. Auf der anderen Seite hat das Kind ein Recht auf Leben.
Man darf aber auch die Lage der Mutter in diesem Fall nicht außer Acht lassen, offensichtlich hat die Familie schon massive, gesundheitliche Probleme.
Alles zusammen hätte man dem Kind ein möglicherweise langes, qualvolles Leben voller Menschenverachtung ersparen können. Ja, ich denke das wäre wirklich human gewesen.
Aber auch hier zeigt sich wieder: Die Medizin wäre in der Lage umfassende Untersuchungen durchzuführen, wenn tja wenn die Eltern denn eine "goldene Kloschüssel" hätten verkaufen können.
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