Politik

Niedersächsisches Kabinett bringt Pflegekammer auf den Weg

Dienstag, 9. Februar 2016

Hannover – Die Landesregierung in Hannover hat den Gesetzentwurf für die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Kritiker monieren den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Zwangsmitglieder.  Das rot-grüne Kabinett beschloss am Dienstag die Einbringung des entsprechenden Entwurfes in den Landtag, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit werde die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Interessensvertretung erhalten, die ihrem Stellenwert in der Gesellschaft entspreche, sagte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD).

Die Kammer soll die Berufsordnung und Weiterbildung regeln, die Qualität der Pflege sichern oder auch bei der Gesetzgebung mitwirken. Gewerkschaften und auch Unternehmen sehen in der Pflegekammer dagegen vor allem viel bürokratischen Aufwand, die FDP-Fraktion spricht von einem unnötigen „Bürokratiemonster“. Die Kammer löse die Probleme nicht und koste die Mitglieder unnötig Geld, heißt es bei den Gegnern.

Anzeige

„Mit der Pflegekammer hat Rot-Grün ihren bisherigen größten Flop gelandet“, sagte Verdi-Landesleiter Detlef Ahting zu dem Beschluss vom Dienstag. Anders als die Kammern der freien Berufe wie etwa der Ärzte, die selbstständig und eigenverantwortlich arbeiteten, sollten nun 70 000 Pflegekräfte per Gesetz Zwangsmitglieder in der Kammer werden. Die Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten seien aber abhängig beschäftigt und an die Weisungen ihres Arbeitgebers gebunden. Außerdem stelle die Zahlungsverpflichtung von 100 Euro eine unzumutbare Belastung dar. © hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

11.10.16
Pflegevertretung: Kabinett in Bayern beschließt Gesetzentwurf
München – Nach jahrelangem Streit sollen die Pflegekräfte im Freistaat bald eine neue Interessenvertretung erhalten – die Mitgliedschaft soll allerdings nicht verpflichtend sein. Das Kabinett in......
13.07.16
München – Erst gestern hat das bayerische Kabinett beschlossen, im Freistaat keine verpflichtende Pflegekammer zu gründen, sondern eine Interessenvertretung „Vereinigung der bayerischen Pflege“ ins......
12.07.16
Bayern: Kabinett beschließt neue Vereinigung für Pflegekräfte
München – Nach jahrelangem Hickhack haben die Pflegekräfte im Freistaat nun eine neue Interessenvertretung. Das Kabinett beschloss heute die Einrichtung einer sogenannten „Vereinigung der bayerischen......
11.03.16
Pflegerat fordert mehr politische Mitsprache für Pflegeverbände
Berlin – Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat mit Nachdruck mehr politische Mitsprache für Pflegeverbände gefordert. „Heute sind wir weder gleichberechtigt, noch......
28.10.15
München – Die Pflege-Dekane der bayerischen Hochschulen haben ihre Kritik an den Plänen des bayerischen Gesundheitsministeriums für die Interessenvertretung der Pflege erneuert. Das Konzept der......
16.07.15
Kiel – Schleswig-Holstein erhält eine Pflegekammer. Das hat der Landtag gestern beschlossen. Schleswig-Holstein wird damit nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland sein, das eine Pflegekammer......
15.04.15
Berlin – Die Mehrheit der Berliner Pflegekräfte hat sich für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. Das geht aus der Studie „Akzeptanz einer Pflegekammer“ hervor, die der Berliner......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige