Politik

Entlassmanagement: Experten diskutieren neue Bestimmungen

Dienstag, 23. Februar 2016

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft wollen in Kürze ihren Rahmenvertrag zur neuen Ausgestaltung des Entlassmanagements vorlegen. Das sagte heute Jürgen Malzahn vom AOK-Bundesverband auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Medizin­technologie in Berlin. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hatte die Bundes­regierung den Krankenhäusern neue Möglichkeiten beim Entlassmanagement eröffnet. „Nach den neuen Bestimmungen können Krankenhäuser jetzt auch Leistungen verord­nen: Arzneimittel abgeben, Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ausstellen und Heil- und Hilfsmittel verordnen“, erklärte Malzahn. Die Ausgestaltung der Regelung wurde den drei Partnern der Selbstverwaltung aufgegeben.

„Wir werden keine Detailvorgaben machen“, kündigte Malzahn an, der auf Kassenseite an den Verhandlungen teilnimmt. „Es ist auch nicht sinnvoll, als Theoretiker von der Bundesebene in die Abläufe vor Orte hineinregieren zu wollen.“ In jedem Fall solle der Patient aber einen Anspruch auf ein reibungsloses Entlassmanagement garantiert bekommen.

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„Das klappt am besten, wenn die Informationsweitergabe so schnell wie möglich erfolgt, und die Planung sich an einem kontinuierlichen Handlungsverlauf orientiert“, so Malzahn. Die Verantwortung liege dabei bei den Krankenhäusern. Krankenkassen und Ärzte könnten unterstützen, wenn sie angefragt werden. Neben den Ärzten müsse auch der Sozialdienst eingebunden werden, betonte Malzahn. Denn im Krankenhaus sei das Entlassmanagement ein berufsgruppenübergreifender Prozess. Der Entlassbrief sei dabei ein elementarer Bestandteil, auf dessen Basis die Weiterbehandlung aufsetze.

Krankenhäuser sollen nach Regeln der vertragsärztlichen Versorgung abrechnen
Im März werden die Verhandlungen fortgeführt werden, kündigte Malzahn an. „Wir sind uns in vielen Punkten einig“, sagte er. Strittig sei noch, wie genau die Abrechnung erfol­gen soll, wenn Krankenhäuser Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln verordnen. Im Gesetz heißt es dazu: „Hierfür gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung.“ Klar sei in jedem Fall, dass diese Bestimmungen künftig Grundlage für die entsprechende Vergütung seien, so Malzahn. „Da wird es bei manchen Kranken­hausärzten zu einer Lernkurve kommen müssen, denn sie sind damit ja bislang nicht konfrontiert.“

„Die Krankenhausbehandlung kann an zugelassene Ärzte, Medizinische Versorgungs­zentren und ermächtigte Einrichtungen delegiert werden. So steht es im Gesetz“, fuhr er fort. „Die spannende Frage ist, ob diese Liste abschließend ist oder nicht.“

Malzahn kritisierte das im Gesetz vorgesehene Widerrufsrecht der Patienten: „Das Entlassmanagement ist so etwas Relevantes, dass man es als Teil des Behandlungs­ablaufes sehen und keine Wahloption für die Patienten mit aufnehmen sollte. Das ist aber meine Privatmeinung.“

„Es könnte künftig noch schwieriger werden als bislang“
Die Leiterin Sozialdienst & Case Management der Alexianer St. Hedwig Kliniken Berlin, Sibylle Kraus, kritisierte die vorgesehenen Modalitäten für die Abrechnung der neuen Krankenhausleistungen. „Als wir im Versorgungsstärkungsgesetz gelesen haben, dass Krankenhäuser selbst Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel verordnen können, dachten wir, dadurch könnten wirklich viele Probleme gelöst werden“, sagte sie. „Als wir dann aber gelesen haben, dass es nach der Systematik der Vertragsärzte funktionieren soll, bekamen wir die Befürchtung, dass es künftig noch schwieriger werden könnte als bislang.“

Denn Krankenhausärzte hätten noch andere Aufgaben zu erfüllen, als sich darum zu kümmern, Formulare für das Entlassmanagement korrekt auszufüllen, betonte sie. Krankenhäuser hätten ihr eigenes Abrechnungssystem. Wenn jetzt noch ein weiteres dazu komme, „wissen wir noch nicht, wie wir beides zusammenbringen sollen oder ob es künftig nicht doch schlauer ist, das zu delegieren“, sagte Kraus.

Hausärzte fordern direkten Ansprechpartner im Krankenhaus
Die Vorsitzende des Sächsischen Hausärzteverbandes, Ingrid Dänschel, wies darauf hin, dass es wichtig sei, die Patienteninformationen aus der ambulanten Versorgung beim Entlassmanagement zu berücksichtigen: „Die Hausärzte kennen das Umfeld des Patienten, seine Familie, das ist ein unschätzbar wertvolles Wissen, das man für eine gute Versorgung braucht. Krankenhäuser können dieses Wissen nicht in der kurzen Zeit erlangen, in denen der Patient dort ist.“ Deshalb sei es wichtig, dass es ein Entlass­management gebe.

„Das Entlassmanagement beginnt mit der Einweisung“, betonte sie. „Deshalb wäre es wichtig, im Krankenhaus einen direkten Ansprechpartner über eine direkte Einwahlnummer zu haben.“ Viele Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden, seien multimorbide. Viele dieser Menschen hätten bereits eine Hauskrankenpflege und Hilfsmittel zu Hause. „Erfahren Sie das im Krankenhaus?“, fragte Dänschel. „Das Krankenhaus kann die nachstationäre Versorgung aber nicht organisieren, wenn es diese Informationen nicht bekommt.“ © fos/aerzteblatt.de

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Staphylococcus rex
am Mittwoch, 24. Februar 2016, 23:54

Bitte etwas mehr Bezug zum Artikel

@ Nabil Abdul Kadir Deeb
Es wäre schön, wenn Sie in Ihren Beiträgen etwas mehr Bezug zum eigentlichen Artikel nehmen würden. Auch ist das Kopieren langer Passagen zwischen zwei Forums-Beiträgen zwar nicht verboten, aber Ausdruck einer schlechten Kinderstube. Früher gab es im DÄ einen Link zur hier geltenden Netiquette. Auch wenn dieser Link nicht mehr auffindbar ist, wäre es schön sich daran zu halten. Und nicht zuletzt, Ihr Beitrag enthält viel fremden Inhalt (Zitate) und viel Selbstdarstellung, aber nur sehr wenig von dem, was Sie selbst zu sagen haben.
nabilabdulkadirdeeb.germany&
am Mittwoch, 24. Februar 2016, 22:21

Die Grundrechte der Patienten und ihrer Ärzte in einer Wissensgesellschaft & ihre juristische Amtshaftungsproblematik !


Nabil Abdul Kadir DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Ärzteverein e.V. 53173 Bonn - GERMANY

Die Grundrechte der Patienten und ihrer Ärzte in einer Wissensgesellschaft & ihre juristische Amtshaftungsproblematik !



Nabil Abdul Kadir DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Registered Doctors'Association
53173 Bonn / GERMANY


Die Grundrechte der Patienten und ihrer Ärzte in einer Wissensgesellschaft & ihre juristische Amtshaftungsproblematik :-


Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozial – Rechtsstaat .

Jeder Bürger in Deutschland hat gemäß Artikeln 1 ; 3 , 6 ; 19 und 20 des Grundgesetzes ( = GG ) , das Recht auf eine medizinische Versorgung .

Die Bezeichnung als Sozial- oder Wohlfahrtsstaat, bezieht sich nicht auf den Staat allein, sondern auf die, Vermittlung zwischen marktgesellschaftlicher Privatsphäre und rechtsstaatlicher Öffentlichkeit .

In Deutschland wird seit Jahrzehnten das Prinzip der Generationengerechtigkeit latent verletzt.

Leider deuten wirtschaftliche Trends seit einiger Zeit an, dass es der nächsten Generation einmal wirtschaftlich schlechter gehen wird, als der heutigen.

Der Sozialstaat steht in der ausgeprägten Pflicht, das womöglich die medizinische Versorgung seiner Bürger gemäß Artikel 12 der Menschenrechte zu garantieren .

Die Unterschiede im Ergebnis der Lebensmöglichkeiten des einzelnen können in der solidarischen Gemeinschaft einer Republik nur so lange als gerechtes Ergebnis individueller Freiheitsbetätigung akzeptiert werden, wie nicht aus den materiellen Ungleichgewichtslagen stahlharte Strukturen der Freiheitsverengung erwachsen. Wenige dürfen nicht selbstherrlich über die Lebensbedingungen der vielen herrschen.

Die Bezeichnung als Sozial- oder Wohlfahrtsstaat, bezieht sich ... nicht auf den Staat allein, sondern auf die, Vermittlung zwischen marktgesellschaftlicher Privatsphäre und rechtsstaatlicher Öffentlichkeit .

Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn die heutige Generation der nächsten Generation die Möglichkeit gibt, sich ihre Bedürfnisse mindestens im gleichen Ausmaß wie die heutige Generation zu erfüllen .

Artikel 12 der Menschenrechte ist nur in einigen hoch entwickelten Ländern mit Wissensgesellschaft, in der kognitive Fähigkeiten und individuelles und kollektives Wissen zur Grundlage des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens werden.

Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft, Haftung der Gesellschafter .


Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (- II ZR 331/00 - ) :-

Die GbR ist die Grundform der Personengesellschaft. Sie liegt vor, wenn mehrere Personen sich zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen, ohne ein Handelsgewerbe zu betreiben und ohne eine andere, speziellere Rechtsform für die Kooperation zu vereinbaren. Im Wirtschaftsleben kommt diese Gesellschaftsform neben Sozietäten von Ärzten oder Rechtsanwälten auch im Krankenhausbereich, z.B. anlässlich einer Großgerätekooperation oder bei der Gründung von Weiterbildungseinrichtungen mehrerer Krankenhausträger, vor .

Der BGH weist in der Entscheidung zunächst darauf hin, dass die Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Rechtsnatur der GbR Raum ließen für eine an den praktischen Bedürfnissen der Verwirklichung der gesamthandsprinziporientierten Beurteilung der Rechtsnatur. Hierbei verdiene die Auffassung von der nach außen bestehenden beschränkten Rechtssubjektivität der bürgerlich rechtlichen Gesellschaft Vorzug. Nach neuerer Rechtsprechung könne die GbR als Gesamthandsgemeinschaft ihre Gesellschafter im Rechtsverkehr grundsätzlich, d.h. soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen. Soweit sie in diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründe, sei sie (ohne juristische Person zu sein) rechtsfähig. Die sog. traditionelle Auffassung hingegen, die ausschließlich die einzelnen Gesellschafter als Zuordnungssubjekte der die Gesellschaft betreffenden Rechte und Pflichten ansehe, weise demgegenüber konzeptionelle Schwächen auf.

Der für die Praxis bedeutsame Vorzug der nach außen bestehenden Rechtssubjektivität der GbR bestehe darin, dass danach ein Wechsel im Mitgliederbestand keinen Einfluss auf den Fortbestand der mit der Gesellschaft bestehenden Rechtsverhältnisse habe. Auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber mittlerweile die Insolvenzfähigkeit der GbR anerkannt habe (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 1 der InsO) und somit die Gesellschaft als Träger der Insovlenzmasse ansehe, stütze die Annahme der Rechtssubjektivität.

Im Übrigen läge in der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft kein Widerspruch zu den §§ 21, 22 und 54 BGB. Wie § 14 Abs. 2 BGB zeige, gehe das Gesetz davon aus, dass es auch Personengesellschaften gäbe, die Rechtsfähigkeit besitzen. So sei praktisch unbestritten, dass OHG und KG Träger von Rechten und Pflichten sein könnten und damit rechtsfähig seien, ohne als Gesamthandsgemeinschaft den Status einer juristischen Person zu besitzen .

Erkenne man die Fähigkeit der GbR an, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, könne ihr folglich die Parteifähigkeit im Zivilprozess, die nach § 50 ZPO mit der Rechtsfähigkeit korrespondiere, nicht abgesprochen werden. So sei im Zivilprozess aktivlegitimiert, d.h. richtige Partei, wer Inhaber des geltend gemachten Rechts ist; derjenige sei passivlegitimiert, also richtiger Beklagter, der Verpflichteter aus dem geltend gemachten Recht ist. Da nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die Gesellschaft materiell Rechtsinhaberin oder Verpflichtete sei, sei diese richtige Partei eines Rechtsstreits um eine Gesellschaftsforderung oder –verpflichtung und insoweit parteifähig und prozessführungsbefugt .

Erkenne man die Fähigkeit der GbR an, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, könne ihr folglich die Parteifähigkeit im Zivilprozess, die nach § 50 ZPO mit der Rechtsfähigkeit korrespondiere, nicht abgesprochen werden. So sei im Zivilprozess aktivlegitimiert, d.h. richtige Partei, wer Inhaber des geltend gemachten Rechts ist; derjenige sei passivlegitimiert, also richtiger Beklagter, der Verpflichteter aus dem geltend gemachten Recht ist. Da nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die Gesellschaft materiell Rechtsinhaberin oder Verpflichtete sei, sei diese richtige Partei eines Rechtsstreits um eine Gesellschaftsforderung oder –verpflichtung und insoweit parteifähig und prozessführungsbefugt.


Die Stellung leitender Abteilungsärzte (Chefärzte) und ihre juristische Amtshaftungsproblematik.:-

Ohne Rücksicht auf die Konstitutionsvorschriften werden die weisungsfrei arbeitenden, leitenden Abteilungs- bzw. Klinikärzte, mithin die Chefärzte, als Repräsentanten der juristischen Person den Organen haftungsrechtlich gleichgestellt.183 Denn durch faktische Betriebsregelungen werden ihnen wesensmäßige Funktionen zur eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen.

Ob eine solche Gleichstellung auch für den Oberarzt erfolgt, hängt maßgeblich vom konkreten Charakter der zuzurechnenden Betätigung ab. Handelt der Oberarzt als planmäßiger Vertreter des Chefarztes, also gleichsam an seiner Stelle, repräsentiert er in organgleicher Stellung den Krankenhausträger.184 Steht der Oberarzt indes bei seiner Tätigkeit in der Hierarchie unterhalb des Chefarztes in dessen Funktion als leitender Abteilungsarzt, ist er wie jeder nachgeordnete Arzt jedenfalls formal weisungsabhängig und wird somit nicht als Organ des Krankenhausträgers behandelt.


Handeln in Ausführung zustehender Verrichtung :-

Ausgeschlossen ist die Zurechnung der persönlichen Fehlleistung eines Arztes mit Organ- bzw. organgleichem Status zum Klinikträger, wenn die Handlung nicht „in Ausführung“ (§ 31 BGB) einer Verrichtung für die juristische Person erfolgt. D.h. das Organ muss zumindest auch in Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben solche Behandlungspflichten erfüllen, die das Krankenhaus dem Patienten schuldet. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach der Art der der Krankenhausbehandlung bzw. dem Typ des Krankenhausaufnahmevertrages. Der leitende Arzt erfüllt stets auch Behandlungspflichten des Krankenhausträgers bei stationärer Behandlung im Rahmen eines totalen Krankenhausvertrages, eines einheitlichen sowie eines kumulierten Wahlarztvertrages und bei ambulanter Behandlung von Kassenpatienten in einer ermächtigten Institut sambulanz.


Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (- II ZR 331/00 -) :-

Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft, Haftung der Gesellschafter :-

Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der OHG (Akzessorietät) - Fortführung von BGHZ 142, 315 = NJW 1999, 3483.

Aus der vorstehend geschilderten Situation erhellt, dass die notärztliche Behandlung ein ungleich höheres Risiko von Behandlungsfehlern birgt, als die Behandlung durch einen KV-Notdienst-Arzt, bei einem sonstigen niedergelassenen Arzt oder in einem Krankenhaus. Dort können Untersuchungen im Regelfall in Ruhe durchgeführt, Diagnosen nach Rücksprache mit Kollegen gestellt und verschiedene Therapieformen durchdacht werden. Demgegenüber befindet sich der – unter Umständen wenig erfahrene – Notarzt in einer zeitkritischen Situation, in der er auf sich allein gestellt ist und die er durch rasche Entscheidungen bewältigen muss. Trifft er eine falsche Entscheidung, liegt es nahe, dass dies für den betroffenen Patienten schwerwiegende Folgen hat, die zu einer Verletzung seiner gesetzlich geschützten Rechte und Rechtsgüter führen können. Begehrt der Betroffene nunmehr Ausgleich für den ihm entstandenen Schaden, stellt sich die Frage, wer für diesen einsteht. Vertragliche Ansprüche stehen dem Patienten mangels Vertragsverhältnis nicht zur Verfügung. Kann dem Notarzt indes Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB angelastet werden, ist unproblematisch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu bejahen; der Notarzt hat den Patienten rechtswidrig und schuldhaft in seiner Gesundheit beschädigt. Hält man sich jedoch vor Augen, dass der Notarzt nur im Auftrag des Rettungsdienstträgers gehandelt hat, stellt sich die Frage, ob der Schadensersatzanspruch des Patienten nicht auf den Auftraggeber übergeht. Dies erscheint nicht nur sachgerecht, sondern hätte für den Patienten auch den Vorteil eines solventeren Anspruchsgegners .

Eine solche Haftungsüberleitung kann auf der Grundlage des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG erfolgen. Gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB hat ein Beamter einem Dritten den Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung einer dem Beamten gegenüber diesem Dritten obliegenden Amtspflicht entstanden ist. Demzufolge haftet nach außen zunächst der „Beamte“. Dabei ist die Haftung aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB weiter als die aus § 823 Abs. 1 BGB, denn § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB greift selbst dann ein, wenn die Tatbestände des § 823 Abs. 1 BGB nicht erfüllt sind und ersetzt ferner auch Vermögensschäden. Wegen Art. 34 GG trifft die Verantwortlichkeit jedoch grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, d.h. die Anstellungskörperschaft tritt in die Haftung des Beamten ein. Sinn und Zweck dieser Haftungsüberleitung ist es, die Entscheidungsfreudigkeit der öffentlichen Bediensteten zu erhalten. Damit steht diese Konstruktion im Interesse des Anspruchstellers, des Beamten und der diesen beschäftigenden Körperschaft. Ob der geschädigte Patient sich allerdings mit Erfolg auf § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG berufen kann, hängt vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ab, die im folgenden einzeln zu untersuchen sind .


Ausübung eines öffentlichen Amtes :-

Zunächst setzt § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass der Schaden in Ausübung eines öffentlichen Amtes entstanden sein muss. Das bedeutet, dass die Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig geworden ist, hoheitlicher Verwaltung zuzurechnen sein muss. Das ist der Fall, wenn die Tätigkeit des handelnden Beamten öffentlich-rechtlich ist. Werden Hilfspersonen tätig, ist zu fragen, ob deren Tätigkeit unmittelbar in den Aufgabenbereich der haftenden Körperschaft fällt. Weiterhin muss ein so enger Zusammenhang zwischen der Tätigkeit und dem hierdurch entstandenen Schaden bestehen, dass selbst vor diesem Hintergrund die fragliche Handlung noch als hoheitlicher Verwaltung zurechenbar erscheint. Diese Voraussetzung ist vorliegend unproblematisch zu bejahen, denn – unterstellt die notärztliche Behandlung ist hoheitlich – wird im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit unmittelbar durch diese der Schaden beim Patienten verursacht. Zu beleuchten bleibt damit allein das Kriterium des Zusammenhangs zwischen notärztlicher Behandlung und hoheitlicher Verwaltung und mithin die Frage, ob der Notarzteinsatz öffentlich-rechtlich ist. Für den vorliegenden Bereich gilt insofern zunächst allgemein, dass der Rettungsdienst dem Schutz und der Rettung von Menschenleben dient. Das Leben ist ein subjektives Rechtsgut und als solches Bestandteil der öffentlichen Sicherheit, deren Verteidigung wiederum eine klassische Aufgabe der Gefahrenabwehr ist. Diese ist stets öffentlich-rechtlich. Somit ist der Rettungsdienst damit jedenfalls im allgemeinen hoheitlicher Verwaltung zuzurechnen. Zu bedenken ist aber auch, dass der Rettungsdienst nicht nur Gefahrenabwehr, sondern zugleich Daseinsvorsorge, konkret: Gesundheitsvorsorge, und damit schlichte Hoheitsverwaltung darstellt. Diese wird ebenfalls vom Begriff der hoheitlichen Verwaltung umfasst, wenn die öffentliche Hand die Bewältigung dieser Aufgabe öffentlich-rechtlich organisiert hat. Eine gleichermaßen mögliche privatrechtliche Ausgestaltung kann im Einzelfall dazu führen, dass kein Zurechnungszusammenhang zur hoheitlichen Verwaltung mehr besteht. Demnach ist nunmehr zu klären, ob der notärztliche Rettungsdienst im besonderen ebenso wie der Rettungsdienst im allgemeinen unmittelbar der Gefahrenabwehr dient und ob der Einsatz der Notärzte öffentlich-rechtlich gestaltet ist oder zumindest einen direkten Zusammenhang zu öffentlich-rechtlicher Aufgabenerfüllung aufweist .


Das Bundesland Rheinland-Pfalz :-

§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes für den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport – RettDG – definiert für Rheinland-Pfalz den Rettungsdienst gleichfalls als öffentliche Aufgabe. Der Rettungsdienst soll die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Notfall- und Krankentransportes als medizinisch-organisatorischer Einheit der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr sicherstellen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 RettDG). Getragen wird diese – nach § 4 Abs. 5 RettDG als staatliche Auftragsangelegenheit wahrzunehmende – Aufgabe gemäß § 3 Abs. 1 RettDG vom Land sowie von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Das Land wird in Rettungsdienstbereiche eingeteilt (§ 4 Abs. 1 RettDG) und die Durchführung des Rettungsdienstes von der zuständigen Behörde den anerkannten Sanitätsorganisationen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen, soweit diese in der Lage und bereit sind, einen ständigen Rettungsdienst zu gewährleisten (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 RettDG). Die Behörde hat gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 RettDG ferner sicherzustellen, dass die erforderliche Anzahl von Notärzten zur Verfügung steht. Zugleich sind die Krankenhausträger – soweit Bedarf besteht – verpflichtet, Ärzte gegen Erstattung der ihnen entstehenden Kosten zur Verfügung zu stellen (§ 22 Abs. 5 Satz 3 RettDG). Die zuständigen Behörden bzw. die mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragten Sanitätsorganisationen erheben für ihre Leistungen nach § 12 Abs. 1 RettDG Benutzungsentgelte .

Die Gesamtschau dieser Systematik zeigt, dass der Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz ebenso wie in den bisher betrachteten Ländern öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist. Zunächst ist festzustellen, dass der Rettungsdienst auch in Rheinland-Pfalz den Notarztdienst umfasst, er stellt insgesamt eine medizinisch-organisatorische Einheit dar (§ 2 Abs. 1 Satz 2 RettDG). Es handelt sich um eine Aufgabe der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr, die als Auftragsangelegenheit durchzuführen ist und von der öffentlichen Hand getragen wird. Bereits dadurch wird die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung und damit der Zurechnungszusammenhang zum Bereich hoheitlicher Verwaltung offenkundig. Dieses Ergebnis lässt sich zudem auch in Rheinland-Pfalz auf die hier gewählte öffentlich-rechtliche Finanzierungsform der Erhebung von Benutzungsentgelten stützen. Der im Rahmen eines rettungsdienstlichen Einsatzes tätig werdende Notarzt handelt also in Erfüllung einer dem öffentlichen Träger obliegenden hoheitlichen Aufgabe der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr. Deshalb übt der Notarzt ein öffentliches Amt im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB aus .


Literatur :-

1,.- BGH VersR 1971, 1123; 1980, 768; 1985, 1043.
2.- BGH VersR 1987, 1040 (1041), vgl. auch Martinek, Repräsentantenhaftung, . . .196 ff; S.196 ff;;
3. - MünchKomm/Reuter, BGB, § 31 Rn. 3, a.A.Schmid, Passivlegitimation, S.115 f ;
4.- Frahm/ Nixdorf, Arzthaftungsrecht, Rn. 43.
5.- OLG Bamberg VersR 1994, 813 (814).
6.- Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (- II ZR 331/00 -) .
7.- Rest der Literatur beim Verfasser .


Die Grundrechte der Patienten und ihrer Ärzte in einer Wissensgesellschaft & ihre juristische Amtshaftungsproblematik !

The fundamental rights of patients and their physicians in a knowledge society and its legal public liability issues !

Les droits fondamentaux des patients et leurs médecins dans une société de la connaissance et ses incidences juridiques des questions de responsabilité publique !






Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihr

Nabil Abdul Kadir DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Ärzteverein e.V.
Palästinamedico International Ärzteverein – ( P M I ) e.V.
Department of Medical Research
Département de la recherche médicale

53173 Bonn – Bad Godesberg / GERMANY

&


Doctor Nabil Abdul Kadir DEEB
Foerderverein Palaestinensischer Aerzte und Akademiker e.V.
e.mail: doctor.nabil.deeb.pmi.germany@googlemail.com
or
e.mail: doctor.nabilabdulkadirdeeb@googlemail.com
53173 BONN
GERMANY
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