Politik

Gesundheitsfonds muss Banken erstmals Strafzins zahlen

Dienstag, 23. Februar 2016

Frankfurt/Main - Der Gesundheitsfonds hat im vergangenen Jahr erstmals Strafzinsen an seine kontoführenden Banken zahlen müssen. "Im Jahr 2015 erzielte der Gesundheitsfonds erstmalig ein negatives Zinsergebnis von rund 1,8 Millionen Euro", sagte der Sprecher des Bundesversicherungsamtes der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag. Gemessen am Gesamtvolumen des Fonds von mehr als 200 Milliarden Euro sei der Schwund aber als "gering anzusehen".

In den Gesundheitsfonds fließen die Krankenkassenbeiträge und Bundeszuschüsse. Die Krankenkassen erhalten Pauschalen aus dem Fonds. © dpa/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 24. Februar 2016, 17:49

Strafzinsen, Beitragssatzstabilität und Parität

Man sollte dazu wissen, dass am heutigen Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags über die Wiedereinführung der paritätischen GKV-Finanzierung berät. Der Gesundheitsausschuss hat am 24.2.2016 Sachverständige geladen, die das Für und Wider einer Rückkehr zur paritätischen GKV-Finanzierung beleuchten sollen.

Neben der fehlenden Beitragssatz-Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. Strafzinsen für die viel zu hohe Kapital-Akkumulation beim Gesundheitsfonds sind noch erwähnenswert:

Die GKV-Kassen sitzen zusätzlich auf Milliarden-schweren Reserven: Im März 2015 hatten die Kassen ein Finanzpolster von rund 15,5 Milliarden Euro. Zusätzliche Rücklagen des Gesundheitsfonds lagen Ende März 2015 noch bei 9,8 Milliarden Euro. Die Zusatzbeiträge der GKV-Kassen für 2016 bedeuten somit betriebs- und volkswirtschaftliche Volksverdummung.

"Im Jahr 2015 erzielte der Gesundheitsfonds erstmalig ein negatives Zinsergebnis von rund 1,8 Millionen Euro", sagte der Sprecher des Bundesversicherungsamtes.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble schielt schon seit Monaten auf diese gigantischen Finanzreserven, um seinen chronisch defizitären Bundeshaushalt mit den zusätzlichen Belastungen durch die "Flüchtlingskrise" wieder einmal auf Kosten der GKV-Versicherten sanieren zu können. Auch sein Bundeszuschuss an die GKV, der nicht annähernd die wahren Kosten deckt, wird wieder einmal gekürzt werden.

Die DAK selbst fordert z. B. die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Ihren Prognosen zufolge müssen die Versicherten im kommenden Jahr bereits 14,4 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge allein tragen. Sie fordert deshalb, dass die Beiträge wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Wesentliches Merkmal unserer GKV-Systematik ist nun mal, ebenso wie für die Gesetzliche Rentenversicherung (DRV) eine lohn- und einkommens a b hängige solidarische Krankenversicherung zu schaffen, die für A l l e finanzierbar bleibt und existenzielle Gesundheits- und Krankheitsrisiken ökonomisch realisierbar abdeckt. Ein entscheidendes, strukturelles Defizit bei der GKV-Finanzierung ist und bleibt jedoch, dass die "Sonstigen Einkünfte" (Vermietung, Verpachtung, Kapital- und Risikobeteiligungen, Zinseinnahmen etc.) bei weiter sinkender "Lohnquote" u n b e r ü c k s i c h t i g t bleiben.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Bretscher
am Mittwoch, 24. Februar 2016, 00:31

1.800.000 €

sind nicht gering. Dafür kann man unendlich viel finanzieren an Nützlichem oder investieren in Vertrauen, in Menschen und in Glaubwürdigkeit. Unglaublich, diese Blindheit für Zahlen und ihre Auswirkungen. Es geht hier nicht um Prozente. Wie wär´s, das viele Geld einfach mal in Tresorts aufzubewahren und bar auszuzahlen. Damit solche Idioten sehen, wieviel das eigentlich ist, mit dem sie herummanövrieren, ohne dass sie eine wirkliche Verantwortlichkeit zeigen müssen. Es gehört ja nicht ihnen, sie müssen ja das Geld nicht zusammenhalten, um selber ihr Leben zu meistern oder ihrren Kindern gerecht zu werden.
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