Politik

„Ich hoffe, dass wir die finanzielle Stabilität 2017 noch behalten werden“

Mittwoch, 2. März 2016

Berlin – In der nächsten Legislaturperiode wird sich die Gesundheitspolitik mit der Finanzierung des Systems, mit der Reform des morbiditätsorientierten Risikostruktur­aus­gleichs und mit dem Thema E-Health beschäftigen. Davon ging der CDU-Politiker Michael Hennrich bei der „Gesundheitspolitischen Diskussionsrunde“ der UCB Pharma am Freitag in Berlin aus.

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„2012 hatten wir noch 30 Milliarden Euro Überschuss in der gesetzlichen Kranken­versicherung“, sagte Hennrich, der im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags vor allem für Arzneimittel zuständig ist. „Davon zehren wir noch heute.“ In dieser Legislaturperiode sei die Koalition „schon sehr großzügig“ gewesen. „Ich hoffe, dass wir die finanzielle Stabilität auch im nächsten Jahr noch behalten werden. Wir müssen den Gürtel allerdings deutlich enger schnallen“, so Hennrich.

Heinrich: Regionalisierung hat Wirtschaftlichkeitsprüfungen eher verschärft
Er kündigte Neuregelungen im Arzneimittelbereich noch in dieser Legislaturperiode an. „Da werden wir aber nicht noch mehr Geld ausgeben, sondern eher Einsparungen vornehmen“, sagte er. Dabei wolle sich die Regierung unter anderem mit der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln gegen chronische Erkrankungen widmen. „Zum Beispiel bei der Epilepsie läuft das heute nicht ideal“, sagte er. „Da werden wir hoffent­lich etwas verändern.“ Zudem solle die Berücksichtigung der Lebensqualität bei der Nutzenbewertung künftig eine größere Rolle spielen.

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wurden unter anderem die Wirtschaftlichkeits­prüfungen regionalisiert. „Jetzt gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass das vielleicht doch nicht so gut war“, sagte Hennrich. Denn „wir haben das Gefühl, das Problem hat sich dadurch eher verschärft.  Vielleicht müssen wir da noch einmal nachjustieren.“

Heinrich: Ärzte leiden unter der Regelungsdichte
Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands Fachärzte Deutschland (SpiFa) und Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, kritisierte die hohe Anzahl an Vorgaben, die Ärzte in ihrem Alltag erfüllen müssten: „Die Regelungsdichte infolge von Gesetzesänderungen ist derart hoch, dass viele Ärzte gar nicht alle Regeln kennen, die sie befolgen sollen. Jeder will etwas, ständig müssen Ärzte Zettel ausfüllen. Das ist zu viel. Da müssen wir dringend etwas tun. Darunter leiden die Ärzte sehr.“

Zudem litten die Ärzte unter der fortgesetzten Budgetierung der ärztlichen Honorare. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind dazu gezwungen, das budgetierte Geld zu verteilen“, sagte Heinrich. „Das kann nur zu Unmut führen. Das ist der Urquell des Streites zwischen Haus- und Fachärzten.“ Dieser Streit besteht seiner Ansicht nach allerdings nur auf Funktionärsebene. Vor Ort gebe es ihn gar nicht.

Heinrich kritisierte zudem, dass in den Kassenärztlichen Vereinigungen und in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor zwölf Jahren hauptamtliche Strukturen eingeführt wurden. „Das hat in der Selbstverwaltung die Vorstände von den Mitgliedern entfernt“, beschrieb er. „Da brauchen wir Veränderungen, und da muss die Politik ein Stückweit mit uns weitergehen.“

Bundesgesundheitsministerium: Es gibt keine Homogenität der ärztlichen Interessen mehr
Joachim Becker, Leiter der Unterabteilung Krankenversicherung im Bundes­gesundheitsministerium, appellierte an die Ärzteschaft, ihre Interessen zu bündeln und gemeinsam zu transportieren. „Wir beobachten derzeit eine Fragmentierung der Ärzteschaft“, sagte Becker. „Man kann gar nicht mehr von der Ärzteschaft sprechen, sondern es gibt viele verschiedene Strömungen, die in den Institutionen auch separiert sein möchten: Fachärzte, Hausärzte, Psychotherapeuten, auch Krankenhausärzte und angestellte Ärzte.“ Eine Homogenität der Interessen der Ärzteschaft stelle er immer weniger fest.  © fos/aerzteblatt.de

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