Politik

Vorerst keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Mecklen­burg-Vorpommern

Mittwoch, 2. März 2016

Schwerin -  Mecklenburg-Vorpommern nimmt vorerst Abstand von der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die Karte hätte aufgrund der beschleunigten Anerkennungsverfahren des Bundes nur noch wenige Tage Gültigkeit, begründete Sozial- und Integrationsministerin Birgit Hesse (SPD) am Mittwoch vor dem Sozial­ausschuss des Landtags in Schwerin die Entscheidung. Die Landesregierung wolle die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zurzeit nicht weiter verfolgen.

Anzeige

Der sozialpolitische Sprecher der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin, konterte, die Ministerin könne die Behauptung, die Asylverfahren hätten sich rapide verkürzt, nicht mit Fakten belegen. Sie habe in der Ausschusssitzung eingeräumt, dass die Verfahren durchaus bis zu mehreren Wochen dauern können.

Hesse teilte dagegen mit: „Bereits nach wenigen Tagen haben Flüchtlinge jetzt ihren Anerkennungsstatus. Das bedeutet, sie beziehen dann keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“ Zu diesem Zeitpunkt seien sie dann gesetzlich krankenversichert, erläuterte die Ministerin.

Sie wies darauf hin, dass sich die Anerkennung der Flüchtlinge deutlich beschleunigt habe. Im Herbst 2015 sei die Gesundheitskarte noch sinnvoll erschienen, um die Kommunen zu entlasten und Flüchtlingen Zugang zu notwendigen medizinischen Behandlungen zu ermöglichen. „Inzwischen haben sich die Voraussetzungen verändert“, sagte Hesse.

Ein weiterer Grund, auf die Einführung der Gesundheitskarte zu verzichten, sei neben den schnelleren Asylverfahren die hohe Fluktuation von Flüchtlingen aus Mecklenburg-Vorpommern.   

Der Linkspolitiker Koplin bezeichnete das Vorgehen der Ministerin als ein „Stück aus dem Tollhaus“. Erst sei die Landesregierung monatelang nicht aus dem Knick gekommen, dann seien Verhandlungen mit den Kommunen geführt worden, die für sich Nachteile befürchteten. Nun wurden nach Ansicht Koplins Scheinargumente herangezogen worden, „um die endgültige Rolle rückwärts bei der Gesundheitskarte zu rechtfertigen“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Schubert, begrüßte dagegen Hesses Vorgehen. Die Befürchtungen der Kommunen würden ernst genommen, sagte er. „Die CDU-Fraktion hat bereits seit fast zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Kommunen Kostensteigerungen durch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürchten.“ Nachdem die Verhandlungen mit den Kommunen ins Stocken geraten seien, habe die Ministerin jetzt die Reißleine gezogen. Die Flüchtlinge bekämen dennoch eine medizinische Grundversorgung. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

20.01.17
Dresden – Die Sächsische Landesärztekammer hat eine Broschüre vorgestellt, die Asylsuchenden die Abläufe im deutschen Gesundheitswesen erläutert. Sie richtet sich an Neuankömmlinge bis zur Anerkennung......
17.01.17
Toronto/London – Immigranten und ihre Kinder reagieren auf Stress mit einer vermehrten Ausschüttung von Dopamin in Hirnarealen, die an der Entstehung der Schizophrenie beteiligt sind. Besonders......
17.01.17
Griechenland: Wintereinbruch erschwert Lage der Flüchtlinge
Athen – Tausende Flüchtlinge in den Aufnahmezentren der griechischen Inseln leiden unter dem Wintereinbruch. Erkältungskrankheiten und grippale Infekte nehmen zu, während die medizinische Versorgung......
13.01.17
Berlin – Die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin hat elf syrische Flüchtlinge in einem viermonatigen Pilotprojekt zum „Gesundheitslotsen für die psychiatrische Versorgung“ qualifiziert. Die......
06.01.17
Genf – Der Wintereinbruch trifft auf den griechischen Inseln Tausende Flüchtlinge und Migranten besonders schwer: Viele müssten bei Minustemperaturen und Schnee in unbeheizten Zelten ausharren,......
05.01.17
Halle/Jena – Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen haben im vergangenen Jahr für einen Ansturm in den ambulanten psychosozialen Zentren der Diakonie gesorgt. Experten in den vier Standorten in......
05.01.17
Berlin – Auf eine hohe Dunkelziffer von Diabeteserkrankungen bei Migranten haben die Organisationen DiabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe und Deutsche Diabetes-Hilfe – Menschen mit Diabetes (DDH-M)......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige