Politik

Finanzielle Situation der niedersächsischen Krankenhäuser bleibt kritisch

Montag, 7. März 2016

Hannover – Auch das neue Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) kann die finanziellen Probleme der Krankenhäuser in Niedersachsen nicht nachhaltig lösen, auch wenn die Politik im Gesetz einige Kernforderungen der Krankenhäuser aufgegriffen hat. Dieses Fazit zog der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Gerhard Tepe, im Rahmen einer Mitgliederversammlung in Hannover. „Insbesondere gefährden ein fehlendes Konzept für die Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer sowie die steigende Bürokratie zunehmend die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser“, kritisierte Tepe.

Laut der Krankenhausgesellschaft beläuft sich der Investitionsstau in den Kliniken des Landes mittlerweile auf 1,6 Milliarden Euro. „Ohne ein klares Signal aus der Politik, dass die Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Krankenhäuser nachhaltig und zusätzlich unterstützt wird, bleiben die Rahmenbedingungen besorgniserregend schlecht“, so Tepe.

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Laut dem Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke, seien viele Krankenhäuser durch die seit Jahren mangelhafte Investitions­förderung baulich in keinem guten Zustand. Außerdem verhindere der Geldmangel wichtige Modernisierungen bei der Medizintechnik. Es sei ihm ein Rätsel, wie dies mit der Qualitätsoffensive in Einklang zu bringen sei, die die Politik im Rahmen des KHSG ausgerufenen habe, kritisierte Engelke.

Cornelia Rundt (SPD), Niedersachsens Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, argumentierte auf dem Treffen, der neue Strukturfonds für Kranken­hausinvestitionen bedeute für Niedersachsen zusätzliche Mittel in Höhe von 94 Millionen Euro. Diese könnten auch für die Tilgung von Krankenhauskrediten verwendet werden, wodurch sich das Investitionsvolumen erhöhe, so die Ministerin. © hil/aerzteblatt.de

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