Politik

Korruptionsgesetz: Weiterer Gesprächsbedarf in der Koalition

Montag, 7. März 2016

Berlin – Über das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesund­heitswesen wird in der großen Koalition weiter debattiert. Der ursprüngliche Zeitplan, bis zum Ende des ersten Quartals 2016 das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, kann nicht mehr eingehalten werden. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass das Gesetz erst vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren passieren wird.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wird der neue Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ in das Strafgesetzbuch unter § 299a und 299b eingeführt. Diese Konkretisierung wurde aus Sicht der Bundesregierung notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 urteilte, dass niedergelassene Ärzte keine Beauftragten der Krankenkassen seien und daher die vorhandenen Paragrafen zur Bekämpfung von Korruption nicht angewendet werden könnten.

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Mit dem neuen Paragrafen sollen diejenigen, die einen Angehörigen eines Heilberufes bestechen wollen, bestraft werden. Auch Angehörige eines Heilberufes, die Vergüns­tigungen annehmen, können mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Proble­matisch dabei ist, dass nicht jeder Heilberuf festgeschriebene berufsrechtliche Pflichten hat, die von Kammern geahndet werden.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hatte darauf hingewiesen, dass das Gesetz für Ärzte und Psychotherapeuten klarstellen muss, was erlaubt ist und was nicht. BÄK-Präsident Frank-Ulrich Montgomery forderte eine „Liste für die Kitteltasche“.

Diskutiert wird zwischen der Union und SPD vor allem über den § 299 a Absatz 2 Strafgesetzbuch. Darin geht es um die Verletzung der „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichten Unabhängigkeit“, die mit der Annahme von Vorteilen jeglicher Art verletzt werden. © bee/aerzteblatt.de

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Dr.Bayerl
am Donnerstag, 10. März 2016, 13:49

@Staphylococcus rex, dann haben wir ja schon den ersten Straftäter, die Helios-Kliniken

zufällig auch die größte und private Klinik-Kette.
Denn der Eigner ist eine Pharmagesellschaft (Fresenius) und die Zentrale in Berlin schreibt schon vor, was der Dr. an Medikamenten, Implantaten und generell Instrumentarium einzusetzen hat.
Staphylococcus rex
am Donnerstag, 10. März 2016, 00:46

Zahnloser Tiger oder Gesinnungsparagraph?

Wer sich den Entwurf selbst durchlesen möchte, wird hier fündig:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/064/1806446.pdf

Für einen Nichtjuristen ist es ziemlich quälend, sich durch juristische Texte durchzukämpfen. Worum geht es eigentlich bei diesem Gesetz? Der Sachgegenstand sind Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Medizinprodukte sowie Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial. Der Tatbestand ist die Vorteilsnahme in Zusammenhang mit einer Wettbewerbsverzerrung oder mit einer Verletzung der heilberuflichen Unabhängigkeit.

Da „dunkle Geschäfte“ in der Regel ohne externe Zeugen ablaufen, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, wie hoch die Hürden sind um Verfahren zu eröffnen. Die Vorteilsnahme allein ist nicht ausreichend, es muß ein Zusammenhang mit einer Wettbewerbsverzerrung bestehen oder es muss die heilberufliche Unabhängigkeit verletzt sein.

Wenn die Hürden sehr hoch sind, wenn es also um größere Summen geht und der Nachweis eines zeitlichen Zusammenhangs mit einem geänderten Verordnungsverhalten erbracht werden muß, dann dürfte es nur sehr wenige Fälle geben. Und dann stellt sich die Frage, ob die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten (die jeweilige KV kann z.B. die KV-Zulassung entziehen oder ruhen lassen) nicht bereits jetzt ausreichend wären und der schwerwiegende Eingriff in das Grundgesetz mit einer Diskriminierung einer ganzen Berufsgruppe überhaupt notwendig war. Selbst eine Verschärfung der Satzung der jeweiligen Landes-KV wäre wesentlich einfacher zu bekommen.

Wenn die Hürden aber sehr niedrig angesetzt werden, also bereits geringe Summen als Anlaß genommen werden und jede Abweichung des von den Kassen gewünschten Verordnungsverhaltens als Anlaß ausreicht, dann führt dies faktisch zu einer Beweislastumkehr zuungunsten der Ärzteschaft. Die Konsequenz wäre, dass auch sinnvolle Kooperationen unter dem Verdacht der Korruption stehen. Nur so als Beispiel, viele Arztgruppen haben regelmäßige Stammtische zur Weiterbildung und als Gremium für Standespolitik. Die Raummiete wurde oft von Firmen gesponsort, der Vorsitzende des Stammtischs hatte ein geringeres persönliches finanzielles Risiko, der Firmenvertreter konnte die Zahl an Praxisbesuchen reduzieren, da er alle Ansprechpartner an einem Ort hatte, also eine typische win-win Situation. Und wenn sich die Sponsoren regelmäßig abwechseln, könnte auch das Argument der Wettbewerbsverzerrung entkräftet werden. Wenn all dies jetzt illegal wird, dann werden sich zahlreiche Ärztestammtische auflösen und die Kosten werden trotzdem steigen, da der jeweilige Außendienst mehr Aufwand betreiben muß, um seine Kunden zu erreichen.

Auch besteht bei zu niedrigen Hürden die Gefahr des Missbrauchs als Gesinnungsparagraph. Und wenn z.B. bereits auf einem Kongress die Entgegennahme eines Kaffeebechers von einer Firma als Vorteilsnahme gelten würde, eine Abweichung im Verordnungsverhalten lässt sich immer finden. Damit wäre faktisch jeder Arzt als bestechlich zu werten und wäre durch die Kassen erpressbar. Dass die GKV durchaus gern zum Mittel der Nötigung greifen, zeigen deren Aktionen bei der Manipulierung der ICD-Kodierungen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs: http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/63709/Bundesversicherungsamt-Kassen-wollten-Einfluss-auf-aerztliche-Diagnosen-nehmen

Der Spitzenverband der GKV ruft in seinem Statement zu anonymen Beschuldigungen und damit zu einer Kultur des Misstrauens auf. Auch gibt der Spitzenverband der GKV offen zu, dass ihm dabei primär um die Finanzen der GKV geht: https://www.gkv-spitzenverband.de/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_312384.jsp Deshalb sollte die Frage erlaubt sein, ob finanzielle Interessenskonflikte zwischen GKV und Leistungserbringern nicht doch besser mit den bisherigen Mitteln ausgefochten werden sollten. So sind z.B. seit 2004 nach §81a SGB V die KVen verpflichtet, Hinweise zu ärztlichem Fehlverhalten zu erfassen und dem nachzugehen. Ich vermisse in der ganzen Diskussion um diesen Gesetzentwurf saubere Statistiken zu diesem Thema, weder beim Bundesgesundheitsministerium, noch bei der Bundes-KV noch bei der Bundesärztekammer sind dazu Berichte auffindbar. Und ohne eine sachlich nachvollziehbare Begründung ist in meinen Augen ist der vorliegende Gesetzentwurf primär dazu gedacht, Elemente des Strafrechts für die Lösung von Interessenskonflikten zu missbrauchen. Dies ist aus meiner Sicht unmoralisch und sittenwidrig.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 8. März 2016, 00:15

§§ 299a und 299b StGB - verfassungsrechtliche Bedenken!

Es gibt keinen einzigen Gesetzentwurf, vergleichbar mit den geplanten §§ 299a und 299b StGB (Strafgesetzbuch), der a u s s e r h a l b des Gesundheits- und Krankheitswesens entsprechende Professionen und Berufsgruppen ebenso undifferenziert wie undefiniert pönalisieren und strafrechtlich verfolgen will. Beim durchaus berechtigten Kampf gegen die verbreitete allgemeine Korruption verfallen Deutscher Bundestag und Bundesrat in konzertiertes “Ärzte-Bashing” und “Ärzte-Hasser-Attitüde”, ohne konkret strafrechtlich relevante Geschehnisse zu benennen.

Der Kampf gegen Korruption im Allgemeinen, nicht nur bei Selbstständigen und Freiberuflern bzw. in der gesamten Gesellschaft bleibt inkonsequent, wenn gezielt das Gesundheits- und Krankheitswesen bzw. die in der Krankenversorgung freiberuflich Tätigen herausgegriffen und exemplarisch "vorgeführt" werden sollen. Denn im Besonderen sollen die selbstständig niedergelassenen Haus-, Fach- und Spezial-Ärztinnen und -Ärzte diskriminiert, diszipliniert, stigmatisiert und an den öffentlichen Pranger gestellt werden.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats forderte Medizin-bildungsfremd und versorgungsfern im Einzelnen:
Als besonders schwere Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit sollen nicht nur – wie im Kabinettsentwurf – Vorteilsnahme und -gewährung großen sowie gewerbsmäßigen Ausmaßes eingestuft werden. Auch Täter, “die einen anderen Menschen durch die Tat in eine Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung” bringen, sollen dafür bis zu fünf Jahre Haft befürchten müssen. Obwohl dafür der konkrete Tatbestand der fahrlässigen bis vorsätzlichen Körperverletzung längst existiert, wird der juristisch vage Gefährdungs-Begriff "Gesundheitsschädigung" eingeführt.

Darüber hinaus wollten die Gesundheitspolitiker der Länder, dass weitere Interessengruppen das Recht erhalten, Strafanträge wegen Korruption im Gesundheitswesen zu stellen. So sollen nicht nur Berufsverbände, Kammern, Kassen und KVen, sondern auch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der gesetzlichen Rentenversicherung staatsanwaltliche Ermittlungen ins Rollen bringen dürfen. Da beide Träger auch medizinische Rehabilitationsleistungen erbringen, seien sie mit ins Boot der Klageberechtigten zu nehmen, hieß es zur Begründung.

Das hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun: Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte werden in einem reinen Stellvertreter-Krieg unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig mit “Ärzte-Bashing” überzogen.

Unbeeindruckt von der alltäglichen Korruptionsrealität in Industrie, Handel, Handwerk, bei den Freien Berufen und selbstständig Tätigen verzichtet der Gesetzgeber auf jegliche Strafbarkeitsbewehrung möglicherweise korruptiven Verhaltens durch Handwerks-, Industrie- und Handelskammern bzw. Rechtsanwalts- und Notariats- oder Architekten-Kammern. Stattdessen forciert man verfassungswidriges Sonder-, Gesinnungs- und Populismus-Strafrecht gegen freiberuflich niedergelassene Vertragsärzte.

Ich bleibe dabei, ein neues “Lex-Ärzte” als Sonder- und Gesinnungs-Strafrecht hat im StGB nichts zu suchen. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Einen berechtigten Kampf gegen Korruption, Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Bestechung und Bestechlichkeit nicht nur bei Beamten, Arbeitern, Angestellten, leitenden Mitarbeitern oder Beauftragten zu führen, darf nicht das gezielte Herausgreifen einer besonders missliebigen Berufsgruppe bedeuten.

Die neuen § 299a und § 299b StGB sind auch wegen ihrer Unbestimmtheit rechts- und verfassungswidrig. Das scheinen jetzt etliche Ärzteverbände und auch die Funktionärseliten der Bundesärztekammer (BÄK) endlich begreifen zu wollen. D a f ü r hätte ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag wesentlich besser gepasst als eine weitgehend sinnlose GOÄneu-Debatte.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Mauterndorf/A)
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