Politik

Gröhe will Aufsicht über KBV verschärfen

Dienstag, 8. März 2016

Berlin – Nach mehreren Unregelmäßigkeiten will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Aufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere unter Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) stehende Organisationen verschärfen. Die Rechtsaufsicht solle strenger gestalten werden, da die derzeitigen Regelungen reichten nicht ausreichten, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Grund dafür sind unter anderem zweifelhafte Immobiliengeschäfte und übermäßige Ruhegehälter für KBV-Funktionäre. Der KBV sind Details eines geplanten Gesetzes bislang nicht bekannt. „Selbstverständlich stehen wir aber für Gespräche mit Bundesgesundheitsministerium und Politik zur Verfügung“, sagte der Pressesprecher KBV, Roland Stahl.

Anzeige

Der Vorstoß Gröhes zielt zwar in erster Linie auf die KBV. Doch die Verschärfungen gelten für alle Spitzenorganisationen unter Aufsicht des Ministeriums: Neben der KBV auch für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

Ministeriumssprecherin Katja Angeli erklärte am Dienstag: „Richtig ist, dass geprüft wird, ob und inwieweit es hinsichtlich der Spitzenorganisationen auf Bundesebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Haushalt und zum Vermögen bedarf.“ Neben der Haushalts- und Vermögenskontrolle gehe es grundsätzlich um strengere interne Kontrollmechanismen, mehr Transparenz sowie bessere Möglichkeiten, Weisungen durchzusetzen, hieß es in Regierungskreisen.

Stahl verwies auf viele Maßnahmen der KBV, die bereits umgesetzt seien, um Transparenz und Kontrolle innerhalb der KBV zu stärken. „So haben wir seit mehreren Jahren eine Innenrevision eingerichtet und gewährleisten durchgängig das sogenannte Vier-Augen-Prinzip. Und ganz klar: Sollten arbeitsvertragliche Pflichten verletzt worden sein, so wird dies auch geahndet werden.  Außerdem sind wir dabei, ein Compliance-Management-System aufzubauen“, betonte Stahl .

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte den Funke-Zeitungen: „Eine stärkere aufsichtsrechtliche Kontrolle ist richtig, reicht aber nicht.“ Nüßlein fügte hinzu: „Es muss sich an den internen Strukturen der KBV etwas ändern.“ Dies müsse aus eigenem Antrieb geschehen, und zwar «im Sinne einer internen Kontrolle“.

KBV-Chef Andreas Gassen hatte in der vergangenen Woche am Rande einer Vertreterversammlung zugesichert, Unregelmäßigkeiten vollumfänglich aufzuarbeiten. Die KBV wolle die Kapitel abschließen und endlich wieder zur Sachzusammenarbeit zurückkommen.  © dpa/EB/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

09.12.16
Feldmann: Bilanz, Lob und mahnende Worte
Berlin – Am Jahresende ist Schluss für Regina Feldmann. Dann endet für die stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ihre Amtszeit. Sie will nicht erneut antreten,......
28.11.16
Düsseldorf – Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein hat das geplante Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung und die damit einhergehenden Eingriffe des Gesetzgebers......
17.11.16
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Prüfung einer umstrittenen Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der......
10.11.16
Berlin – Die Rückkehr zu Sachthemen und die Umsetzung des in diesem Jahr von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erarbeiteten „Strategie-Konzept 2020“ sollen die......
04.11.16
Berlin – Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Korrekturen im Selbstverwaltungsstärkungsgesetz angekündigt. Es werde im Vergleich zum......
21.10.16
Berlin – Der Vorwurf wog schwer: Anfang der Woche schrieb das Handelsblatt, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, habe eigenmächtig und ohne einen......
19.10.16
Resolution: KBV-VV gegen Selbstverwaltungs­stärkungsgesetz
Berlin – Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV VV) haben sich in einer Resolution gegen Pläne des Gesetzgebers gerichtet, die Regeln für die gemeinsame......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige