Politik

Gesundheitskarte für Flüchtlinge droht zu scheitern

Mittwoch, 9. März 2016

Gütersloh – Trotz der Appelle von Ärzten und Krankenkassen droht die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu scheitern. Das berichtet die Bertelsmann-Stiftung heute. Grund für die schleppende Einführung und das mögliche Scheitern sind offenbar Finanzierungsfragen: Zurzeit tragen die Kommunen die Kosten für die Gesundheits­versorgung von Flüchtlingen in den ersten 15 Monaten beziehungsweise bis zu deren Anerkennung.

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Mit dem Asylbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I) hat die Bundesregierung Ende 2015 die Möglichkeit eröffnet, für Asylsuchende eine Gesundheitskarte mit eingeschränktem Leistungsanspruch einzuführen. Die Verantwortung für die Umsetzung haben die Bundesländer. Das hat zur Folge, dass die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge insgesamt allenfalls schleppend vorankommt: Unter den Flächenstaaten haben nur Brandenburg, wo die Karte Anfang April kommen wird, und Schleswig-Holstein eine verbindliche Regelung auf Landesebene getroffen. Hier tragen die Länder die Kosten der Gesundheitsversorgung.

In den anderen Ländern müssen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts eines Asylsuchenden die Kommunen weiterhin für den Großteil der Gesundheitskosten aufkommen – ob mit oder ohne Gesundheitskarte. Die Kommunen befürchten aber offenbar, dass es „mit Karte“ teurer wird. In Nordrhein-Westfalen haben deshalb bislang nur 20 Kommunen ihre Bereitschaft zur Einführung der Gesundheitskarte erklärt. Im Saarland will die Landesregierung die Gesundheitskarte ermöglichen, aber sämtliche Landkreise weigern sich, sie einzuführen.

Bayern und Sachsen wollen von der Möglichkeit einer Gesundheitskarte für Asylsuchende keinen Gebrauch machen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat Anfang März beschlossen, die Karte vorerst nicht einzuführen. Nur die Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben die Karte schon längere Zeit im Gebrauch.

Diese zögernde Einführung steht im Widerspruch zum Stimmungsbild in der Bevölkerung: Laut einer repräsentativen Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung befürworten Anfang März 66 Prozent der Deutschen die Einführung der Karte für alle Flüchtlinge. Die Zustimmung stieg auf 80 Prozent, unter der Maßgabe, es entstünden geringere Kosten.

„Es kann nicht sein, dass das föderale Gerangel um die Kosten auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Kommunen ausgetragen wird“, sagte Kirsten Witte, Kommunal­expertin der Bertelsmann Stiftung. Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen müsse daher bundeseinheitlich geregelt und finanziert werden.

Auch die Ärzteschaft hat sich immer wieder deutlich für die Karte eingesetzt: „Asylsuchende und Flüchtlinge brauchen nach der Erstuntersuchung eine Gesundheitskarte, um in das Regelsystem eingegliedert zu werden. Der leichte Zugang zur ärztlichen Versorgung verhindert, dass Krankheiten sich verschlimmern und reduziert somit am Ende die Kosten“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery.  © hil/aerzteblatt.de

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Mut zur Wahrheit
am Freitag, 11. März 2016, 08:57

welch Arzt will die Gesundheitskarte

ich jedenfalls nicht !

Wir sollten uns alle dagegen wären.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 10. März 2016, 19:10

Länder und Kommunen können rechnen!

Denn bevor irgendeine medizinische Dienstleistung (Impfungen) oder ärztliche Kranken-Versorgung stattfindet, will sich z. B. die AOK a l l e i n e über die lukrative Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (E-Health-Card oder eGK) bei Flüchtlingen und Asylbewerbern erhebliche Mehreinnahmen o h n e erkennbare Gegenleistung zusichern lassen:

"Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der Gesundheitsausgaben [bei Krankheit], mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Behandlungsmonat und Leistungsberechtigtem zahlen."

Das sind reine Verwaltungskosten, denn: "Die Kosten für die Behandlung übernimmt nach wie vor die Kommune; Kassen springen lediglich als Dienstleister ein."

eGK-Kosten würden auch anfallen, wenn keinerlei Krankheitsanlässe vorliegen. Und: Untersuchungs-, Diagnose- und Therapie-Honorare nur für die hausärztliche Grundversorgung wären damit niedriger als die reinen Verwaltungskosten der GKV-Kassen.

Auf 1,5 Millionen Flüchtlinge hochgerechnet, ergeben sich mit Einführung der eGK o h n e jegliche medizinische Versorgungsarbeit jährliche Kosten von mindestens 180 Millionen €. Hinzu kommen noch ambulante Kosten für Haus-, Fachärzte, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel, sonstige Hilfen wie häusliche Krankenpflege, Psychotherapie, Sozialtherapie etc. bzw. alle klinischen Behandlungen in stationären Krankenhauseinrichtungen.

Und die AOK möchte eine 8-prozentige "Gewinnbeteiligung" an diesen Krankheitskosten, welche Länder und Kommunen dann noch zusätzlich bezahlen sollen?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Z. Mauterndorf/A)
Quelle: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/fluechtlinge/article/903418/fluechtlingsversorgung-streitpunkt-gesundheitskarte.html
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