Politik

Bremen plant Modellprojekt zur Legalisierung von Cannabis

Montag, 14. März 2016

Bremen – Die Fraktionen von SPD und Grünen in Bremen wollen den Konsum von Cannabis legalisieren. Dazu soll der rot-grüne Senat ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe der Droge erarbeiten. Nach den Plänen der beiden Fraktionen soll der Besitz von Cannabis für den Eigenbrauch und der Anbau geringer Mengen straffrei bleiben.

Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktionen in den Landtag einbringen. Die Abgeordneten sollen über diesen voraussichtlich im April beraten. Das Betäu­bungsmittelgesetz untersagt eine Freigabe von Cannabis. In dem Antrag fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung deshalb dazu auf, sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung einzusetzen.

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„Das jetzige Cannabisverbot ist aus unserer Sicht nicht wirksam”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Stephanie Dehne, am Montag. „Wir wollen nicht die Dealer entkriminalisieren, sondern allein den Konsumenten”, sagte innenpolitische Sprecher der SPD, Sükrü Senkal. Das Geld, das bei Polizei und Justiz gespart werden könne, könne stattdessen für Suchtprävention und -beratung ausgegeben werden. © dpa/aerzteblatt.de

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