Politik

Gröhe: GOÄ-Novelle ist überfällig

Dienstag, 15. März 2016

Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich heute erneut für eine Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ausgesprochen. „Die Veränderung der GOÄ ist überfällig“, sagte er heute bei den 11. Berliner Gesprächen zum Gesundheitsrecht in Berlin. Dadurch würden zum Beispiel auch die Bundesländer durch ihre Beteiligung an der Beihilfe begünstigt werden. Die SPD habe bei diesem Thema allerdings eine deutlich andere Auffassung. Gröhe meinte, der innerärztliche Streit um die Novellierung der GOÄ habe „die Durchschlagskraft“ nicht erhöht, mit der das Projekt umgesetzt werden könne. „Deshalb hoffe ich, dass wir bald zu einem Abschluss des Prozesses kommen“, sagte er.

Anzeige

Antikorruptionsgesetz: „Kooperationen sind etwas, was wir wollen“
Im Rahmen der Diskussion um das Antikorruptionsgesetz betonte Gröhe, dass es wichtig sei, zwischen Kooperationen im Gesundheitswesen und gekauften Therapieentscheidungen zu unterscheiden. „Mit dem Antikorruptionsgesetz soll ausdrücklich nicht Corporative Care, also Kooperationen zum Wohl der Versicherten, bekämpft werden, sondern das Kaufen von Therapieentscheidungen“, sagte er. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir hier das richtige Instrument gefunden haben.“

Aus dem Publikum kam der Einwand, dass das Antikorruptionsgesetz bereits heute, vor seinem Inkrafttreten, Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern kaputt gemacht habe. Gröhe erwiderte, dass im Gesetz ausdrücklich genannt sei, „dass Kooperationen etwas sind, was wir wollen.“

Allgemein müsse „Corporative Care“ darüber hinaus in Deutschland besser werden, meinte Gröhe. „Wir haben in der Medizin viel erreicht in der Überzeugung, dass einzelne den Patienten in ihren Bereichen helfen können. Aber die Mannschaftsbildung ist dabei auf der Strecke geblieben.“ Die Grenzen zwischen den Sektoren seien immer umkämpft. Sie müssten kleiner gemacht und stattdessen Brücken gebaut werden. Mit Geldern aus dem Innovationsfonds sollen in diesem Bereich Projekte ausprobiert werden.

Gröhe bekennt sich zur Selbstverwaltung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im vergangenen November als unzulässig verworfen, sich aber eine Tür zur Prüfung der demokratischen Legitimation des Gremiums offen gehalten. Darauf angesprochen erklärte Gröhe: „Unser Modell der Selbstverwaltung hat sich sehr bewährt. Ich möchte dieses System erhalten und weiterentwickeln. Wer sagt, das bräuchten wir alles nicht, der soll doch nicht denken, dass am Ende alles ein vermeintlich freier Markt regelt. Denn dann regeln es am Ende die Kostenträger oder die Politik. Und beides will ich nicht.“ 

© fos/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Inkontinenzia
am Montag, 21. März 2016, 14:00

hm,

was ich so alles über die neue GOÄ lese gibt keinen Grund zur Freude. Erinnert an die immer so gelobten neuen EBM's die auch aber summa summarum am Ende auch wenig taugten...
isnydoc
am Donnerstag, 17. März 2016, 11:34

Bekennende "Selbstverwalter" sind Funktionäre allemal ...

Kostprobe von Andreas Köhler - früher KBV - und schon einige Jahre her:
Ein klares Bekenntnis für das KV-System und den Kollektivverrag:

„Einzig die Selbstverwaltung aller Vertragsärzte und -psychotherapeuten bildet einen wirksamen Schutzwall gegen die Staatsmedizin“, erklärte der KBV-Chef. „Und zwar für Ärzte und Patienten.“ Sie sei Garant für eine wohnortnahe flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung. Das neue Leitbild der KBV stelle zudem Dienstleistungs- und Serviceorientierung in den Mittelpunkt.

KBV-Vertreterversammlung: Eine KV – für alle - Juni 2006
kairoprax
am Mittwoch, 16. März 2016, 13:13

Was versteht Gröhe unter Selbstverwaltung?


Es klingt doch wie Hohn und Spott, wenn Herr Gröhe fordert, daß endlich eine GOÄ-Novelle kommen soll. Herr Gröhe weiß ganz genau, daß seine Marionetten im Vorstand der Bundesärztekammer, allen voran Herr Montgomery, morgen zusammenkommen werden und ein Papier verabschieden, daß sich GOÄ-Novelle schimpft, zu dem die Basis einen Sonderärztetag erzwungen hat, der durch Montgomery mit rechtswidrigen Tricks ausgehebelt wurde (eine Klage gegen Montgomery wegen Mißachtung der Statuten der Bundesärztekammer wurde vo einem Berliner Gericht eingereicht).

Diese "Novelle" ist immer noch ein Geheimpapier, ähnlich wie TTIP und CETA, und genauso obskur und undemokratisch.

Große Sprüche klopfen, wenn man hinter den Kulissen bereits Fakten geschaffen hat g e g e n die Iteressen der Ärzteschaft, wie aus dem Protest praktisch aller Berufsverbände deutlich wird, das ist schierer Sarkasmus.

Pfui Teufel!
5.000 News Politik

Nachrichten zum Thema

25.05.16
Deutscher Ärztetag zur GOÄ-Novelle: Grünes Licht für weitere Verhandlungen
Hamburg – Der 119. Deutsche Ärztetag hat nach intensiver und im Verlauf zunehmend konstruktiver Debatte die Bundesärztekammer (BÄK) beauftragt, die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)......
24.05.16
GOÄ-Novelle: Montgomery warnt vor überzogenen Erwartungen
Hamburg – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) hat Fehler bei der Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) eingeräumt, zugleich aber manchen Kritikern der bisherigen......
11.05.16
Ärztetag: Diskussion zu Pharma-Preisen, Versorgung von Flüchtlingen und GOÄ
Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) erwartet einen „schönen, spannungsreichen und mit Diskussionen gewürzten Ärztetag“ Ende Mai in Hamburg. Das erklärte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery im......
11.05.16
Berlin – Die Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) und die von der PVS gegründete Stiftung Privatmedizin haben die Go DatenConsult GmbH gegründet, die sie kurz GOÄ-Institut nennen. Damit wollen......
28.04.16
Berlin – Erst vor wenigen Tagen hat sich die Bundesärztekammer (BÄK) für die kommenden Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung über eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)......
25.04.16
Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) stellt sich bei den Verhandlungen zur Gebührenordnung personell neu auf. Auf der BÄK-Vorstandssitzung am vergangenen Freitag wurde Klaus Reinhardt, Mitglied des......
16.04.16
Hausärzte reklamieren Patientensteuerung für sich
Freiburg – Hausärztinnen und Hausärzte sollten als erste Ansprechpartner der Patienten deren medizinische Versorgung koordinieren. Das hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands gestern......

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige