Politik

Minister Schmidt gegen Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Mittwoch, 30. März 2016

Berlin – Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke nach dem Vorbild von Plänen in Großbritannien ab. Die Einführung von Abgaben auf Lebensmittel, die in einer ausgewogenen Ernährung nur in Maßen verzehrt werden sollten, sei nicht zielführend, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Erfahrungen in anderen EU-Ländern zeigten, dass dies in aller Regel nicht die gewünschte Lenkungswirkung habe. Zudem wäre damit ein hoher Verwaltungs- und Kontrollaufwand verbunden.

Die britische Regierung hatte im Kampf gegen Übergewicht Mitte März eine Steuer für Unternehmen angekündigt, die zuckerhaltige Softdrinks herstellen oder importieren. Die Abgabe soll rund 660 Millionen Euro einbringen, die in die Förderung des Grundschulsports fließen sollen. Auch in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren bereits über ähnliche Steuern diskutiert.

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Die Getränkeindustrie sprach sich mit Blick auf den neuen britischen Vorstoß dagegen aus. „Eine Softdrink-Steuer macht nicht schlank oder gesund, sondern ist Symbolpolitik“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, Detlef Groß. „Übergewicht ist ein komplexes Phänomen, für das es keine Zauberlösung gibt.“ Dieser gesellschaftlichen Herausforderung sei nicht mit einer einseitig diskriminierenden Steuer auf eine einzelne Produktkategorie zu begegnen, zumal Softdrinks nur einen kleinen Teil der täglichen Kalorienaufnahme ausmachten. Die Branche biete den Verbrauchern eine breite Auswahl an Getränken – mit und ohne Zucker.

Das Ministerium betonte: „Ziel ist es, die Menschen von einem gesunden Lebensstil zu überzeugen und nicht durch ‚Strafabgaben‘ oder gesetzliche Verbote zu einem anderen Verhalten zu zwingen.“ Der Schlüssel dazu liege in der Ernährungskompetenz, die mit Aufklärung und Informationen schon in der Kindheit gefördert werden solle.

Schmidt setzt sich unter anderem bei den zuständigen Ländern für ein eigenes Schulfach ein. Einen Baustein wie Softdrinks herauszugreifen, sei nicht sachgerecht, sagte der Sprecher. In entsprechenden Mengen könne jedes Lebensmittel in einem Speiseplan Platz finden, der auf die persönlichen Bedürfnisse und den Energiebedarf abgestimmt ist.

Die Bundesregierung will in diesem Jahr auch ein Konzept entwickeln, wie Zucker, Salz und Fette in Fertigprodukten reduziert werden können. Als Forschungsförderung sind zwei Millionen Euro vorgesehen.

Orientieren will sich das Ernährungsministerium an Empfehlungen auf EU-Ebene. Demnach solle der Zuckeranteil auf Ebene des einzelnen Produkts innerhalb von fünf Jahren um mindestens zehn Prozent gesenkt werden. Derzeit würden in Deutschland bis zu 25 Prozent des täglichen Energiebedarfs durch Zucker gedeckt. Laut Weltgesundheitsorganisation

(WHO) seien nicht mehr als zehn Prozent empfehlenswert. © dpa/aerzteblatt.de

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