5 Fragen an...

Gesundheitsausschuss des Bundestags

Wer sitzt im Gesundheitsausschuss des Bundestages? Welche Interessen haben die Mitglieder, und was wollen sie bewegen? Was halten sie von der großen Koalition? Das Deutsche Ärzteblatt hat alle 37 Mitglieder dazu befragt.

Ute Bertram, MdB, CDU
Ute Bertram, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Psychiatrie und Psychotherapie)
Ute Bertram, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Es ist eine große Aufgabe, unser Gesundheitswesen für die Zukunft gut aufzustellen. Denn schließlich sind wir alle darauf angewiesen, dass die medizinische Versorgung gut funktioniert. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung ist es wichtig, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung vor Ort zu haben. Für mich ist das der Grund, mich in der Gesundheitspolitik zu engagieren.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Als Kreistagsabgeordnete im Landkreis Hildesheim war ich für meine Fraktion Sprecherin für Gesundheit. Während dieser Zeit habe ich mich unter anderem mit Themen wie Erhaltung des örtlichen Krankenhauses, Präventionsmaßnahmen für Kinder und Suchtberatung ausführlich beschäftigt. Auch die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten stand und steht auf der Agenda. Ich komme ja aus Niedersachsen, wo es zunehmend schwieriger wird, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Auf der kommunalen Ebene habe ich mich also bereits mit möglichen Lösungsansätzen beschäftigt. Diese Erfahrungen kann ich nun auch im Gesundheitsausschuss einbringen.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Ich bin Berichterstatterin für Psychiatrie und Psychotherapie. Daher wird der Bereich einer meiner Schwerpunkte sein. Es ist auch sehr wichtig, ein transparentes Vergütungssystem auf die Beine zu stellen, das den Patienten gerecht wird. Das bisherige Vergütungssystem mit erkrankungsunabhängigen Tagessätzen war es nicht. Darüber hinaus interessiere ich mich für Themen, die für meinen Wahlkreis wichtig sind. Hier ist insbesondere die Versorgung im ländlichen Bereich zu nennen.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss gibt mit seinen Beratungen die Richtung vor. Hier finden Meinungsaustausch und Meinungsbildung statt, durch die dann die Vorarbeit für die Gesetzgebung geleistet wird.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Dafür haben wir den Koalitionsvertrag, an dem wir uns orientieren werden. Gleichwohl ist man – das liegt in der Natur der Sache – nicht immer der gleichen Meinung. Im Laufe der Debatten im Bundestag oder in den Ausschüssen wird es sich auch zeigen, welche Meinung mehrheitsfähig ist, und welche Entscheidung dann gefällt wird. So funktioniert Demokratie. Aber auch bei Meinungsverschiedenheiten ist uns Koalitionären bewusst, dass wir einen Wählerauftrag zu erfüllen haben. © Ank/aerzteblatt.de
Rudolf Henke, MdB, CDU
Rudolf Henke, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Prävention/Rehabilitation, Ärztliches Berufsrecht, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Blut und Blutprodukte; Stellvertretender Ausschussvorsitzender)
Rudolf Henke, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Mir war früh klar, dass ich politisch mitgestalten wollte. Das hat während meiner Studienzeit begonnen, und es hat sich fortgesetzt als Vorstandsmitglied der Ärztekammer Nordrhein, als Landesvorsitzender des Marburger Bundes und als Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen. Seit 1995 habe ich im Gesundheitsausschuss des Landtages mitgearbeitet und erfahren, dass es einen Riesenunterschied macht, ob man mitwirkt oder sich nur beschwert. Deshalb war für mich auch klar, dass ich auch im Gesundheitsausschuss des Bundestages mitarbeiten und dort politische Verantwortung übernehmen wollte.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich bringe meine Erfahrung als approbierter Arzt und Facharzt für Innere Medizin mit sowie inzwischen auch meine Erfahrungen als Gesundheitspolitiker, als Präsident der Ärztekammer Nordrhein und als Vorsitzender des Marburger Bundes.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Im Gesundheitsausschuss bin ich bei der CDU/CSU unter anderem für die Prävention zuständig. Und ich glaube, in der Prävention werden wir in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss kommen. Dabei wird es wichtig sein, nicht nur die Krankenkassen, sondern auch die Rentenversicherung, die Berufsgenossenschaften und die Kommunen stärker mit einzubeziehen, ebenso wie den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Zudem müssen wir den finanziellen Rahmen der Prävention erhöhen und die Möglichkeit der Ärzte verbessern, die Patienten zur Gesundheitsvorsorge zu motivieren.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss wirkt an der Gesetzgebung mit. Und er ist für die Diskussion aller europäischen Themen von großer Bedeutung, weil wir uns in jeder Sitzung auch mit gesundheitspolitischen Fragen aus der Europäischen Union befassen. Der Ausschuss ist außerdem ein Ort, an dem sehr viele Fragen – auch solche, die nicht direkt mit der Gesetzgebung in Zusammenhang stehen – mit den zahlreichen Akteuren des Gesundheitssystems diskutiert werden können.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Man darf die politischen Unterschiede nicht verwischen. Wo Unterschiede bestehen, müssen wir aber versuchen, sie durch Diskussionen zu lösen. Beide Fraktionen müssen sich dabei in einem fairen Umgang miteinander um Kompromisse bemühen. Ich glaube, das wird auch so geschehen. Der Koalitionsverhandlungen haben einen Weg aufgezeigt, wie das gehen kann. © fos/aerzteblatt.de
Michael Hennrich, MdB, CDU
Michael Hennrich, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Arzneimittel und Apotheken)
Michael Hennrich, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Weil es wenig Bereiche gibt, bei denen die Politik so konkret gestalterisch tätig sein kann. Das Gesundheitswesen zu organisieren, ist einer der Kernbereiche der Daseinsvorsorge und für die Gesellschaft überaus relevant.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Als Jurist finde ich die Komplexität der Materie spannend. Sie zu gestalten ist eine permanente Herausforderung. Und man lernt jeden Tag dazu. Als Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU in Baden-Württemberg stand ich mit vielen Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft in Kontakt. Hier habe ich gelernt, sie nicht nur als Kostenfaktor zu betrachten. Seit 2009 bin ich Berichterstatter für den Bereich Arzneimittel. Eine hochwertige und kosteneffiziente Arzneimittelversorgung ist für die Versorgung der Patienten von herausragender Bedeutung. Hier haben wir in den letzten Jahren mit dem AMNOG große Erfolge erzielt.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Ich empfinde insbesondere als große Herausforderung, die ärztliche Vergütung im Zusammenspiel von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu regeln. Ich habe großes Verständnis für die Forderung der Ärzteschaft nach festen Preisen und bin der Meinung, dass wir versuchen sollten, diese in einer vereinheitlichten Gebührenordnung für GKV und PKV zusammenzuführen.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Ich sehe die Aufgabe des Ausschusses darin, die Interessen zu bündeln und dann auf der Basis von Sachverstand verantwortungsvoll zu entscheiden. Ich glaube, der Gesundheitsausschuss hat in der Vergangenheit diese Verantwortung sehr gut wahrgenommen und mit Augenmaß entschieden.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Bei den Themen Krankenhaus und Pflege liegen wir gar nicht so weit auseinander. Da wird die Zusammenarbeit aus meiner Sicht sehr gut funktionieren. In anderen Bereichen, wie bei der Umgestaltung von GKV und PKV, werden wir uns schwerer tun. Wenn sich die SPD bei einer Reform der PKV aber nicht bewegt, schadet sie sowohl den Unternehmen als auch den Versicherten. © fos/aerzteblatt.de
Hubert Hüppe, MdB, CDU
Hubert Hüppe, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Medizinethik)
Hubert Hüppe, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Gesundheitliche Versorgung einschließlich Pflege ist eines der wichtigsten Themen überhaupt. Da ich mich immer sehr aktiv mit Bioethik beschäftigt habe, war es aus meiner Sicht naheliegend, mich im Gesundheitsausschuss zu engagieren. Ich mache es gern.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
In der 16. Legislaturperiode war ich bereits als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für medizinische Grundsatzfragen Mitglied im Gesundheitsausschuss. In der 14. und in der 15. Wahlperiode war ich stellvertretender Vorsitzender der jeweiligen Enquete-Kommissionen „Ethik und Recht der modernen Medizin“. Da eine Enquete nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch aus Sachverständigen besteht, habe ich hier vor allem gelernt, den eigenen Standpunkt zu hinterfragen. In den vergangenen vier Jahren war ich schließlich Behindertenbeauftragter der Bundesregierung und habe das sehr gerne und leidenschaftlich gemacht, auch wenn das Amt mit sehr viel Arbeit verbunden war.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Aufgrund meiner bisherigen Schwerpunkte ist das die Medizinethik. Dazu gehören beispielsweise Biotechnologie, klinische Prüfungen, Gendiagnostik und Gentechnik. Ich bin auch Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion auf diesem Gebiet. Hier steht demnächst die Umsetzung der EU-Verordnung für klinische Prüfungen von Arzneimitteln an. Das Thema wird den Gesundheitsausschuss vielleicht schon vor der Sommerpause beschäftigen. EU-Verordnungen sind ja anders als eine Richtlinie bindend, bis auf einige Punkte, wo es Spielraum für die nationale Umsetzung gibt. Bei der Umsetzung müssen wir aber unbedingt darauf achten, das hohe Niveau beim Patientenschutz zu erhalten.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss und die Arbeitsgruppen der jeweiligen Fraktionen müssen sich mit zugegebenermaßen vielen und komplizierten Themen im Gesundheitswesen beschäftigen und schließlich durch Rahmengesetzgebung das System verändern und verbessern.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Nachdem wir in den vergangenen Jahren manchmal gegeneinander agiert haben, wird sich das Ganze sicherlich noch einspielen müssen. Da wird jeder Abstriche machen müssen. Man sollte aber zuerst nach Gemeinsamkeiten und nicht nach Unterschieden suchen. Vielleicht hat man bei gegebenen Mehrheitsverhältnissen sogar eine bessere Ausgangssituation, um endlich auch große Vorhaben, wie beispielsweise den Pflegebedürftigkeitsbegriff, anzupacken und umzusetzen. © Ank/aerzteblatt.de
Roy Kühne, MdB, CDU
Roy Kühne, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Heil- und Hilfsmittel, Nicht-ärztliche Gesundheitsberufe)
Roy Kühne, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich habe mich um einen Platz im Gesundheitsausschuss bemüht, weil ich selbst in der Gesundheitsbranche arbeite. Als Physiotherapeut und Rehabilitations-Experte, seit 1999 in Selbstständigkeit tätig, habe ich oft genug erlebt, wie Theorie und Praxis auseinanderklaffen. Nehmen Sie nur den Reha-Sport: Er ist wirklich wichtig, aber dieses Angebot hat noch Verbesserungspotenzial.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich bringe meine Erfahrung aus meiner bisherigen Arbeit mit. So habe ich beispielsweise immer wieder erfahren, dass der Dialog zwischen Ärztinnen und Ärzten und Heilmittelerbringern beeinträchtigt ist. Das liegt auch an problematischen gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich. Hieran würde ich gern etwas ändern.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Mich interessieren die Anliegen der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe, ganz besonders natürlich die der Heilmittelerbringer, weil ich finde, dass sie in Deutschland nicht die Anerkennung erhalten, die sie angesichts ihrer Bedeutung im Therapieprozess von Patienten verdient hätten. Mir fällt das besonders auf, wenn ich die Position der Heilmittelerbringer in Deutschland mit der in anderen Ländern vergleiche, beispielsweise in den Niederlanden. In diesem Zusammenhang spielt für mich das Thema Akademisierung der Heilberufe auch eine wichtige Rolle.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Eine ziemlich wichtige. Denn im Ausschuss sind Experten aus den verschiedensten Fachbereichen vertreten, weshalb man sich dort sehr gut ein Gesamtbild eines Problems erarbeiten kann.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Die Bürger haben durch ihre Wahlentscheidung die Vertreter der großen Parteien nun einmal gezwungen, miteinander zu reden. Das verpflichtet alle Bundestagsabgeordneten von SPD und Union, kompromissbereiter als bisher aufeinander zuzugehen – weil der Bürger es so will. Wie weit uns das im Ausschuss gelingen wird, kann man jetzt, ganz am Anfang, noch nicht sagen. Nach meinem Empfinden ist aber bei den Unionsvertretern im Gesundheitsausschuss doch eine große Bereitschaft vorhanden, auf die Kollegen zuzugehen. © Rie/aerzteblatt.de
Katja Leikert, MdB, CDU
Katja Leikert, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Telematik, Organspende)
Katja Leikert, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich finde die Themen des Ausschusses sehr spannend, auch wenn ich mich damit beruflich noch nicht befasst habe, sondern mich ihnen sozusagen aus dem Blickwinkel einer Patientin nähere. Vieles, was wir im Ausschuss bearbeiten, ist von großer Relevanz für die Entwicklung in den nächsten Jahren, auch die beiden Themen, für die ich die Berichterstattung übernommen habe, nämlich Organspende und Telematik.
Dass man mich gebeten hat, in den Ausschuss zu gehen, hat auch damit zu tun, dass ich aus Hessen komme. Aus diesem Bundesland stammt sonst kein Ausschussmitglied der Union. In Hessen sind aber viele pharmazeutische Unternehmen angesiedelt. Ich finde es wichtig, neben der Patientenversorgung, der Situation in der Pflege sowie der Sicht der Ärzte und Krankenkassen auch die Gesundheitswirtschaft in den Blick zu nehmen.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich bin grundsätzlich ein politischer Mensch, der sich für viele gesellschaftlichen und politischen Themen interessiert, auch für Gesundheitspolitik, ob es nun um gesunde Ernährung geht oder um die Ausgestaltung des Systems. Als Politikwissenschaftlerin mit volkswirtschaftlichen Kenntnissen und einem Schwerpunkt in Statistik bringe ich einen gewissen analytischen Sachverstand mit und denke, das Thema Gesundheitspolitik muss man sich ein Stück weit auch wissenschaftlich erschließen, nicht zuletzt durch viel Recherche.
Das ist mir wichtig, weil es im Gesundheitswesen sehr viele sehr gut organisierte Interessengruppen gibt. Ich möchte mich nicht schnell vereinnahmen lassen und deshalb die Argumente wirklich prüfen können, die mir vorgetragen werden. Persönlich bringe ich für die Ausschussarbeit noch eine große Nähe zu meinem Wahlkreis mit. Da bin ich nahe dran an Pflegeheimen, Patientenverbänden, der örtlichen Krankenkassen oder Krankenhäusern und bekomme viel aus der Praxis mit.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Meine Berichterstatterthemen interessieren mich sehr. Die Diskussion über Telematik würde ich gern vorantreiben. Ich sehe darin viele Chancen für eine bessere Vernetzung der Akteure und Vorteile für Versorgung und Versorgungssicherheit von Patienten. Aber auch Organspende ist ein wichtiges Thema für mich. Ich besitze selbst seit Jahren einen Organspendeausweis und möchte mich dafür einsetzen, dass vonseiten der Politik die Informationslage verbessert wird, damit Menschen sich für oder gegen die Organspende entscheiden.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Wir haben natürlich grundsätzlich eine starke Exekutivlastigkeit in unserem System. Trotzdem habe ich schon jetzt den Eindruck gewonnen, dass die Ausschussarbeit wichtig ist. Die Abgeordneten dort übernehmen eine Kontrollfunktion in der Gesetzgebung, sie können Themen einbringen, Ideengeber sein, diskutieren, auch weil sie ja Anregungen aus ihren Wahlkreisen mitbringen und dortige Interessen vermitteln. Wenn man zudem erfährt, wie intensiv manche Gruppen auf Ausschussmitglieder zugehen, dann bestärkt einen das darin, dass die Ausschussarbeit wichtig ist. Sonst würden diese Interessengruppen anders agieren.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Es bestehen nun einmal unterschiedliche Vorstellungen, und dabei wird es bleiben. Aber wie man bei den Arbeiten am Koalitionsvertrag gesehen hat, gibt es durch das Wahlergebnis eben auch eine Pflicht zum Konsens. Dieser Verantwortung sind sich alle bewusst. Vieles kann nicht liegen bleiben, die Themen müssen im Ausschuss vorangetrieben werden, und daran wollen auch wirklich alle mitarbeiten. Differenzen wird es geben. Das kann man nicht kleinreden. Andererseits kann man in einem Ausschuss auch sehr offen diskutieren. Schließlich bestehen unterschiedliche Ansichten ja nicht nur zwischen Koalitionen. Diejenigen, die zum Beispiel aus einer ländlichen Region kommen, sehen manches anders als Abgeordnete aus einem städtischen Wahlkreis. © Rie/aerzteblatt.de
Karin Maag, MdB, CDU
Karin Maag, MdB, CDU (Themenschwerpunkt: Ärztliche Versorgung)
Karin Maag, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Weil es ein sehr spannender Ausschuss ist mit einer großen Themenfülle, in dem man tatsächlich etwas bewegen kann. Die Themen reichen von der Gesundheitswirtschaft bis zu ethischen Fragen – eine größere Bandbreite, als sie viele andere Ausschüsse bieten können. Außerdem haben wir im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit, die Lebenswirklichkeit der Menschen tatsächlich zu verbessern.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Zunächst die Erfahrung einer Legislaturperiode. Als Justiziarin bei der Landeshauptstadt Stuttgart, die ein Krankenhaus der Maximalversorgung betreibt, hatte ich auch früher häufiger mit Fragen des Arzthaftungsrechts oder sonstigen juristischen Fragestellungen rund um den Krankenhausbereich zu tun. Dabei habe ich tiefe Einblicke in den Krankenhausbereich erworben. Mein Mann ist zudem ebenfalls im Gesundheitsbereich tätig. Darüber hinaus glaube ich, dass ich als Juristin einen guten Blick von außen auf das System habe und so die Probleme und den Handlungsbedarf neutral benennen kann.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Für mich ist das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zentral. Wenn wir junge Ärzte in den kurativen Beruf bekommen wollen, müssen wir ihnen eine attraktive Arbeitsumgebung und auch vernünftige Arbeitszeiten anbieten. Das gilt im Übrigen für junge Ärztinnen ebenso wie für junge Ärzte. Grundsätzlich möchte ich die Freiberuflichkeit stärken, aber ich sehe eben auch, dass das Interesse, im MVZ oder in einer Gemeinschaftspraxis zu arbeiten, steigt. Darauf müssen wir als Politiker reagieren. Da ist aber auch die Ärzteschaft in der Pflicht, Vorschläge zu machen.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Im parlamentarischen Prozess ist der Gesundheitsausschuss die zentrale Instanz, um Lösungen für gesundheitspolitische Probleme zu finden. Im Übrigen geben wir die Rahmenbedingungen vor, die die Selbstverwaltung ausfüllen muss. Wir begleiten zum Beispiel auch den Gemeinsamen Bundesausschuss auf dem Weg hin zur Umsetzung unserer Vorgaben. Und wir werden aktiv, wenn die Selbstverwaltung keine Lösungen findet oder für Entscheidungen zu lange braucht. Ein aktuelles Beispiel ist die Substitutionsausschlussliste.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Nicht nur, aber auch in der Gesundheitspolitik kommen wir aus sehr verschiedenen Richtungen. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen viel Zeit gelassen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, und viele Fragen auch sehr detailliert geregelt. Unsere Arbeit wird sich hoffentlich nicht in den Themen erschöpfen, die im Koalitionsvertrag ausdrücklich angesprochen sind. Denn zum Beispiel besteht Handlungsbedarf im Bereich der hohen Prämien oder der Portabilität der Altersrückstellungen bei den privaten Krankenversicherungen. © fos/aerzteblatt.de
Maria Michalk, MdB, CDU
Maria Michalk, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Qualität im Gesundheitswesen, Medizinischer Dienst; Obfrau der Unionsfraktion)
Maria Michalk, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich arbeite schon seit 2002 im Gesundheitsausschuss und habe sehr viel Freude an dieser Arbeit, weil Gesundheit ein Thema ist, das alle Menschen berührt, das unabhängig vom Alter ist, das ganz viel zur Lebensqualität beiträgt. Es ist außerdem ein Bereich, in dem man ganz viel gestalten kann.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Durch meine langjährige Ausschussarbeit kenne ich die Entwicklungsprozesse einzelner Gesetze. Ich war beispielsweise dabei, als wir 1993/94 das Pflegegesetz als neue Säule in unserem Sicherungssystem etabliert haben, und bei den einzelnen Verbesserungsstufen in den vergangenen elf Jahren. Ich kann also gut nachvollziehen, wie sich die gesellschaftliche Entwicklung gestaltet hat und wie Politik versucht hat, auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Außerdem habe ich eine betriebswirtschaftliche Ausbildung absolviert und in der Wirtschaft gearbeitet. Da in der Gesundheitspolitik immer der Spagat zwischen ethischen, moralischen, menschlichen Aspekten und den ökonomischen Betrachtungen zu schaffen ist, bringe ich aufgrund meiner Ausbildung und langjährigen Erfahrung im Gesundheitswesen gute Grundlagen mit.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Das Thema der flächendeckenden Versorgung durch alle Leistungserbringer ist ein richtig großes Thema, mit dem ich mich schon seit 2002 auseinandersetze. Dabei sollte nicht nur sichergestellt werden, dass Haus-, Fachärzte sowie Apotheker in der Fläche vorhanden sind. Wir müssen darauf achten, dass auch spezialisierte Zentren erreichbar sind. Denn es gilt auch in der medizinischen Versorgung: Nicht jeder kann alles.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Die allgemeine Volksgesundheit ist ein großes gesellschaftspolitisches Anliegen. Dieses Ziel ist niemals abgeschlossen, sondern eine permanente Aufgabe, der sich jeder stellen muss. Der Gesundheitsausschuss schafft durch seine Rahmengesetzgebung in solch wichtigen Bereichen wie beispielsweise der Pflegeversicherung, der hausärztlichen Versorgung oder dem demografischen Wandel die Voraussetzungen dafür. Er muss außerdem durch öffentliche Debatten die Diskussionen über wichtige Themen lebendig halten.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Die Grundlage unserer Arbeit ist der Koalitionsvertrag, den wir in mühevoller Kleinarbeit in Kooperation mit Vertretern der Länder erarbeitet haben. Das hatte den Preis, dass wir als Union das eine oder andere Anliegen jetzt mittragen, das uns selber nicht eingefallen wäre. Umgekehrt gilt das auch für die SPD. Dass es in Einzelfragen hier und da unterschiedliche Meinungen geben kann und geben wird, liegt in der Natur der Sache. Schlussendlich müssen wir uns aber an die Leitlinien des Koalitionsvertrages halten, den wir als unseren Fahrplan betrachten. © Ank/aerzteblatt.de
Dietrich Monstadt, MdB, CDU
Dietrich Monstadt, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Medizinprodukte, Diabetes, Adipositas)
Dietrich Monstadt, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Die Fraktion sieht vor, dass Abgeordnete, die schon einmal Mitglied im Gesundheitsausschuss waren, aufgrund der gebotenen Kontinuität dort auch weitermachen. Und wenn man vier Jahre lang in einen so schwierigen Bereich investiert hat, dann möchte man die Arbeit, die man dort begonnen hat, auch fortsetzen. Ich bin gern wieder Mitglied, denn es ist eine sehr interessante Aufgabe, hochspannend, anstrengend, sehr komplex.
Die Ausschusstätigkeit strahlt auch intensiv in den Wahlkreis und das Bundesland aus, aus dem man kommt und für das man sich einsetzt. Sie haben ja Kontakte zu allen Akteuren, ob Ärzte, Krankenkassen, Orthopädietechniker. Und Sie können das Thema bei jeder Veranstaltung im Wahlkreis ansprechen, weil alle Wählerinnen und Wähler auf die eine oder andere Weise vom Gesundheitswesen betroffen sind. Nehmen Sie mal die Pflege. Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt dazu immer: „Wir haben zwar nicht alle Kinder, aber alle Eltern.“
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich bin spritzender Diabetiker. Schon deshalb habe ich ein Interesse daran, dort mitzuarbeiten, wo ich für andere Menschen mit derselben Erkrankung beziehungsweise mit Dauererkrankungen etwas bewirken kann. Ich bin Rechtsanwalt und Seniorpartner in einer mittelständischen Anwaltskanzlei. Ich bin also nicht vom Fach, sondern habe mehr den Blick von außen. Dieser ist gerade bei der komplexen Gesetzgebungsarbeit in diesem Bereich nützlich. Außerdem ist das Gesundheitswesen auch ein wichtiger Markt. Ich bin Vorstandsvorsitzender der Mittelstandsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern, in dieser Funktion und auch als Selbstständiger immer wieder mit steuer- und bilanztechnischen Fragen beschäftigt. Wirtschaftliche Zusammenhänge spielen in der Gesundheitspolitik eine entscheidende Rolle, und da kann ich meine Kenntnisse als Wirtschaftsjurist einbringen.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Ich habe in der Unionsarbeitsgruppe Gesundheit die Berichterstattung für Medizinprodukte übernommen, wie in der letzten Legislaturperiode schon. Das interessiert mich, denn wir haben ja eine florierende Medizinprodukte-Industrie. Hier möchte ich gern unterstützend tätig werden. Zusätzlich bin ich Berichterstatter für Diabetes und Adipositas. Dieser Themenbereich ist für mich auch wichtig, weil ich wie viele in der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung bin, dass die Probleme hier wie ein Tsunami auf uns zurollen, wenn nicht eine Menge mehr, vor allen Dingen in der Präventionsarbeit, gemacht wird. So läuft die Ernährung von Kindern heute vielfach schief, schon in jungen Jahren. Familie, Schule und Gesellschaft müssen hier mehr leisten.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Aus meiner Sicht die entscheidende Rolle. Themen, die an uns herangetragen werden, müssen umgesetzt werden in Gesetzgebung; Vorhaben, die aus der Regierung herangetragen werden, müssen beschlossen werden. Und wir wollen als Ausschuss selbst auch Themen entwickeln. Die Koordination der gesundheitspolitischen Ausrichtung über die Gesetzgebung erfolgt wesentlich im Bundestag.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Wir haben im Koalitionsvertrag Rahmenbedingungen vereinbart, an denen wir uns im Gesetzgebungsverfahren orientieren wollen. Das muss man versuchen, auch wenn es nicht einfach werden wird. Man hat ja schon in den ersten Tagen gemerkt, dass sich zwei Lager gegenüberstehen, die grundsätzlich andere Ansichten haben. Entscheidend geht es darum, Lösungen für Patienten und Versicherte zu finden. Hier wird man Kompromisse machen müssen. Mein Eindruck ist, dass die Gesundheitspolitiker der SPD dazu auch bereit sind. Nehmen Sie als Beispiel die „Pille danach“: Wir streiten nicht darüber, ob sie eingesetzt werden darf oder nicht, sondern darüber, ob sie frei verkäuflich sein soll oder weiter verschreibungspflichtig bleibt. © Rie/aerzteblatt.de
Lothar Riebsamen, MdB, CDU
Lothar Riebsamen, MdB, CDU (Themenschwerpunkt: Krankenhaus)
Lothar Riebsamen, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Weil ich in der vergangenen Legislaturperiode auch schon im Ausschuss war. Und dass ich vor rund fünf Jahren zum ersten Mal Mitglied wurde, hatte damit zu tun, dass ich in meinem früheren beruflichen Leben viel mit Krankenhäusern zu tun hatte: als Verwaltungsdirektor und als Aufsichtsrat kommunaler Kliniken. Der Gesundheitsausschuss war deshalb nun wieder mein Wunschausschuss.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Wie gesagt: Die Erfahrung aus der Ausschussarbeit in den letzten Jahren und meine beruflichen Erfahrungen aus dem Krankenhausbereich. Letztere haben mir auch genutzt in meiner Funktion als Berichterstatter für das Thema Krankenhaus. Mich bewegt das ja schon seit mehr als 30 Jahren, also die Fragen der stationären Bedarfsplanung, der Bettenzahl, der Finanzierung.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Das ist natürlich die Krankenhauspolitik. Im Grunde sind die Themen heute so aktuell wie vor 30 Jahren. Andererseits sind die Fragestellungen natürlich nicht exakt die gleichen. Das DRG-System zum Beispiel haben wir jetzt seit rund zehn Jahren implementiert, aber es ist ein lernendes System. Deshalb beschäftigen uns andere Aspekte als am Anfang, beispielsweise die Schwerkostenfälle oder der Orientierungswert für den stationären Bereich, den wir neu aufgenommen haben.
Aber auch das Thema Pflege interessiert mich, denn damit hatte ich ebenfalls mein berufliches Leben lang zu tun. Ich war in meinem Landkreis nicht nur für die Krankenhäuser, sondern auch für die Pflegeheime zuständig. Beim Thema Pflege interessiert mich neben den Finanzierungsaspekten auch die Frage, wie man neue Wohnformen fördern kann. Wir können nicht nur auf das bauen, was wir bisher haben, nämlich Pflegeheime und Sozialstationen. Wir müssen uns zusätzlich Gedanken machen, wie wir durch ganz andere Wohnformen der großen Herausforderung durch mehr ältere Menschen gerecht werden können.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Lösungswege wie im Bereich der Pflege kann nur der Gesundheitsausschuss ebnen. Was die Reform der Krankenhausfinanzierung betrifft, ist es wichtig zu betonen, dass die Länder hier ja eine ganz erhebliche Kompetenz haben. Deshalb wird es stark auf die noch einzusetzende Bund-Länder-Kommission ankommen. Ansonsten spüren alle Abgeordneten des Ausschusses in ihrem Wahlkreis sehr deutlich, welche Auswirkungen Gesetzesinitiativen haben. Das gilt für den Bereich der Krankenhäuser genauso wie für die Pflege. Ich komme aus einem Landkreis, der bei der Pflegeaufsicht neue Wege geht. Das ist notwendig, weil die Vielzahl der beteiligten Aufsichtsbehörden zu zusätzlichem Stress für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger in den Heimen führt. Vielleicht finden wir Lösungen, die man dann bundesweit anwenden kann.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Wir haben ja auf der einen Seite die Kernforderung der SPD nach der Bürgerversicherung im Koalitionsvertrag nicht realisiert, sind aber auf der anderen Seite auf Forderungen nach einer Form der Finanzstruktur eingegangen. Deshalb haben wir ja einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bei den Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung Änderungen vorsieht, das heißt: erneut mehr Beitragsfreiheit für die Kassen. Wir finden mit der SPD zusammen also Lösungen. © Rie/aerzteblatt.de
Erwin Rüddel, MdB, CDU
Erwin Rüddel, MdB, CDU (Themenschwerpunkt: Pflege)
Erwin Rüddel, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Als ich im Jahr 2009 neu in den Bundestag einzog, war es mein Ziel, im Wirtschafts- und im Verkehrsausschuss mitzuarbeiten. Denn in diesen Ausschüssen werden Probleme behandelt, die in meinem Wahlkreis sehr wichtig sind. Ich habe mich allerdings überzeugen lassen, dass eine flächendeckende medizinische Versorgung für ein Land wie Rheinland-Pfalz von größter Bedeutung ist. In den folgenden Jahren habe ich dann auch festgestellt, dass ich im Gesundheitssauschuss für die medizinische Versorgung der Menschen in meinem Wahlkreis, in Rheinland-Pfalz und bundesweit viel bewegen kann. Deshalb habe ich mich nach der Wiederwahl im vergangenen Jahr mit voller Überzeugung und Motivation erneut für den Gesundheitsausschuss entschieden
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Viele Erkenntnisse und viel Wissen, die ich mir in den vergangenen vier Jahren im Gesundheitsausschuss angeeignet habe. Ferner war ich in der vergangenen Legislaturperiode auch Berichterstatter für Seniorenpolitik im Familienausschuss. Schon vor meinem Einzug in den Bundestag war ich elf Jahre lang Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz und habe dort vor allem Sozialpolitik gemacht. Außerdem war ich 15 Jahre lang in einer Senioreneinrichtung tätig.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Für mich zählt eine große und konsequente Pflegereform zu den wichtigsten Themen der kommenden Jahre. Wir müssen nicht nur die Bedürfnisse von Demenzkranken stärker berücksichtigen, sondern auch die Rahmenbedingungen für die Pflegenden verbessern. Für pflegende Angehörige sollte es beispielsweise möglich sein, die Pflegezeit bei der Rente analog zu Erziehungszeiten anrechnen zu lassen. In der professionellen ambulanten und stationären Pflege gilt es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wichtig ist dabei, die Bürokratie abzubauen, damit die Fachkräfte mehr Zeit für Pflegebedürftige haben. Bevor wir Pflegekräfte im Ausland anwerben, sollten wir außerdem versuchen, die Arbeitswelt für die vorhandenen Fachkräfte so zu gestalten, dass sie ihren Beruf gern ausüben, lange in der Pflege bleiben und andere Menschen motivieren, diesen schönen und wichtigen Beruf zu ergreifen.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Insgesamt halte ich den Ausschuss für einen der wichtigsten im Bundestag. Während zu Zeiten von Ulla Schmidt im Grunde nur Finanzierungsfragen diskutiert wurden, rückten in den vergangenen Jahren die Strukturen im Gesundheitswesen immer mehr in den Mittelpunkt. Strukturelle Veränderungen und vor allem mehr Qualität in der Versorgung werden in den kommenden Jahren die Hauptrolle spielen. Dazu gehören die Stärkung der Hausärzte und grundlegende Maßnahmen mit Blick auf die Krankenhäuser.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Die größten Meinungsunterschiede betrafen die Finanzierungsfragen. Da diese bei den Koalitionsverhandlungen sehr klug gelöst wurden, wird es in den kommenden vier Jahren weniger Reibungspunkte geben. Wir werden uns demnächst nochmals mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei der Finanzierung beschäftigen. Das wird in einigen Wochen geregelt sein, und dann haben wir dreieinhalb Jahre Zeit, um die Strukturen im System zu verändern. Und da sehe ich keine großen Differenzen zwischen den Parteien. Gerade weil die SPD mit im Boot ist, haben wir eine wirklich gute Ausgangssituation, um die Strukturen im Gesundheitssystem zu verändern. Wir sind uns einig in dem Ziel: weniger Bürokratie, mehr Qualität! Deshalb glaube ich, dass wir zusammen mit der SPD in dieser Legislaturperiode einen großen Wurf hinbekommen. © Ank/aerzteblatt.de
Heiko Schmelzle, MdB, CDU
Heiko Schmelzle, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Europa und Internationales)
Heiko Schmelzle, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Die Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss war für mich eine Herzensangelegenheit. In meinem Wahlkreis in Ostfriesland ist medizinische Versorgung eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen. Aufgrund des demografischen Wandels und der Tatsache, dass Menschen lieber in die Mittelzentren ziehen, ist es unheimlich schwierig, jemanden für das Landarztleben zu begeistern. Zwar ist einiges auf den Weg gebracht worden, es muss aber noch mehr getan werden. Der Gesundheitsausschuss stand deshalb ganz oben auf meiner Wunschliste, und ich war ganz froh, dass es mit der Mitgliedschaft geklappt hat.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
In meinem Wahlkreis ist das Thema Gesundheit permanent auf der Tagesordnung. So haben wir ein kommunales Krankenhaus, das mit vielen bekannten Herausforderungen zu kämpfen hat. Wie bei vielen Krankenhäusern in der Fläche ist es sehr schwierig, das Haus wirtschaftlich zu betreiben. Ich kenne also viele Probleme, die im Gesundheitsausschuss diskutiert werden, bereits aus der Praxis.
Außerdem schaue ich sehr gern über den Tellerrand. Ich bin Berichterstatter für EU und Internationales. Als jemand der aus dem deutsch-niederländischen Grenzgebiet kommt, weiß ich um die Notwendigkeit einer funktionierenden grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung. Und einen praktischen Beitrag kann ich auch noch liefern: Da ich einen amerikanischen Schulabschluss habe, sind meine Sprachkenntnisse mit Blick auf die zahllosen nicht übersetzten EU-Dokumente an dieser Stelle sicherlich von Vorteil. Die störungsfreie und direkte Kommunikation ist also auch gewährleistet – und der direkte Draht nach Brüssel zu den Kollegen aus der EVP-Fraktion ist inzwischen ebenfalls etabliert.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Die EU gewinnt auch für das deutsche Gesundheitswesen immer weiter an Bedeutung und versucht manchmal durch die Hintertür, unser System zu verändern. Nicht immer zum Besten. Wir haben ja im europäischen Vergleich in Deutschland eigentlich ein sehr gutes System. Da müssen wir aufpassen, dass uns die EU nicht zu sehr in Beschlag nimmt. Nicht alles, was kommt, passt für Deutschland.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss kann und muss eine ganze Menge bewirken. Hier müssen Antworten auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung formuliert werden. Das ist ob der Komplexität des Systems eine permanente Aufgabe. Wir habe das gerade wieder beim 14. SGB V-Änderungsgesetz erlebt. Aufgrund von Beratung und Anhörung im Ausschuss wurde das Gesetz letztlich so formuliert, dass zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern ein vernünftiger Interessensausgleich festgelegt wurde, der beides berücksichtigt: Erhaltung von Innovationskraft und Versorgungssicherheit einerseits und der notwendigen Kostendämpfung andererseits.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Am Ende wollen wir doch alle, dass es den Menschen in Deutschland in vier Jahren besser geht als vorher. Ich glaube, dass wir gerade im Gesundheitsbereich und angesichts der konkreten Positionen im Koalitionsvertrag vieles umsetzen werden. Der Anfang ist gemacht. Man hat gesehen, wie schnell es eigentlich gehen kann: Die Ausschüsse sind Mitte Januar gebildet worden, und das 14. Änderungsgesetz ist bereits Mitte Februar durch den Bundestag gegangen. Es wird sich als richtig erweisen, dass die Regierungsparteien sich bei den Koalitionsverhandlungen Zeit gelassen und sehr konkret überlegt haben, was sie gemeinsam erreichen wollen. © Ank/aerzteblatt.de
Tino Sorge, MdB, CDU
Tino Sorge, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsforschung)
Tino Sorge, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich komme beruflich zwar nicht direkt aus dem Gesundheitsbereich, hatte in der Vergangenheit aber bereits gelegentlich mit gesundheitspolitischen Fragestellungen zu tun, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsforschung und der Gesundheitswirtschaft. In Sachsen-Anhalt war ich unter anderem im Verbandsbereich und im Leitungsstab des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums tätig, wobei ein Thema auch die Gesundheitswirtschaft war. Aus meiner Sicht ist das Thema Gesundheit eines der Megathemen unserer Gesellschaft, insbesondere für meine Generation. Aus diesem Grund möchte ich diesen Bereich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aktiv mitgestalten.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Wie gesagt: die beruflichen Anknüpfungspunkte in der Vergangenheit. Darüber hinaus gehören zu meinem Freundes- und Bekanntenkreis zahlreiche Mediziner – sowohl niedergelassene Haus- und Fach- als auch Krankenhausärzte. Wenn ich mit denen spreche, erfahre ich viel über die unterschiedlichen Perspektiven, die es in dem System gibt. Da ist keiner dabei, der sagt, die Versorgung sei überall super. Gleichzeitig unterschreibt jeder, dass wir in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme weltweit besitzen. Der ständige Kontakt zu Fachleuten, aber auch zu den Bürgerinnen und Bürgern bei meinen Terminen vor Ort im Wahlkreis geben mir zudem die Rückkoppelung, wo Änderungs- oder Verbesserungsbedarf besteht.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Ich bin im Ausschuss Berichterstatter für die Bereiche Gesundheitswirtschaft und –forschung. Diese Themen finde ich ausgesprochen spannend, da sie mittelfristig mit entscheiden, ob Deutschland im Gesundheitsbereich weltweit weiter vorn mitspielt oder eine immer geringere Rolle innehat. Dazu zählt leider auch, dass Pharmaunternehmen in Deutschland zu Unrecht einen, höflich formuliert, durchwachsenen Ruf genießen. Der ist aber nicht gerechtfertigt. Einerseits schafft Forschung und Produktion in diesem Bereich hochqualifizierte Arbeitsplätze, die wir in Deutschland dringend benötigen. Andererseits sind diese Unternehmen meist mittelständische Unternehmen, die für den Wirtschaftsstandort hier gute Arbeit leisten. Die Aufgabe der Politik muss es sein, Anreize so zu setzen, dass diese Firmen dazu angeregt werden, neben der Produktion weiter in Forschung und Entwicklung zu investieren und sich stärker mit den Hochschulen vor Ort zu vernetzen.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Im Gesundheitswesen gibt es zahlreiche divergierende Interessen. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, diese Interessen zum Ausgleich zu bringen und mit den Beteiligten konkrete Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Das geht aber nicht, indem wir Meinungen und Anregungen der Akteure ausblenden. Die entsprechende Abwägung bei der Berücksichtigung ist wichtig.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Mit der Konstellation, wie wir sie jetzt haben, hat vor der Wahl keiner wirklich gerechnet. Jetzt müssen wir sehen, wie wir uns inhaltlich bei unterschiedlichen Auffassungen annähern können. Ich finde aber, dass wir bisher gut zusammenarbeiten. Bei den Koalitionsverhandlungen hat man ja gesehen, dass man zu Gemeinsamkeiten finden kann, wenn man aufeinander zugeht und die Dinge vom Ergebnis her denkt. Gleichzeitig heißt es ja nicht, wenn zu einem Thema nichts im Koalitionsvertrag steht, dass in diesem Bereich Themen nicht behandelt werden und nichts passieren wird. © fos/aerzteblatt.de
Jens Spahn, MdB, CDU
Jens Spahn, MdB, CDU (Themenschwerpunkte: Grundsatzfragen der Geundheits- und Pflegepolitik)
Jens Spahn, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
2002, als ich zum ersten Mal dort mitgearbeitet habe, war das nicht mein Traumausschuss. Aber ich habe relativ schnell gemerkt, wie spannend und facettenreich die Arbeit ist und wie viele Interessen, auch finanzielle, durch die Themen dort berührt werden. Seitdem bin ich gern dabei.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Nach elf Jahren habe ich einen ziemlichen Erfahrungshorizont, das kann ich im Vergleich zu meinen Anfangsjahren schon sagen. Man macht eben auch seine Fehler und lernt daraus. Meine Gelassenheit angesichts von manchmal geradezu hysterischen Diskussionen oder Überschriften in den Medien zu gesundheitspolitischen Themen ist gewachsen.
Was sich verändert hat? Für uns immer der Koalitionspartner. Ansonsten ist die Arbeit die gleiche geblieben. Viele Themen sind eben komplex. Dass man sie aufgrund seiner Erfahrung besser durchdringt, heißt nicht, dass sie nicht komplex bleiben. Man muss vielleicht aufpassen, dass aus Gelassenheit nicht Abstumpfen wird. Aber das klappt bei mir noch ganz gut, weil ich im Wahlkreis den Bürgerkontakt pflege. Da geht es immerzu um Gesundheit. Ich vermute, das geht jedem Kollegen aus dem Bundestag so, egal, ob er im Gesundheitsausschuss Mitglied ist oder nicht. So erhält man sich den Blick dafür, dass die Frage, ob eine Krankenkasse eine Leistung bezahlt oder nicht, für manche Menschen existenziell ist, zumindest deren Empfinden nach.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Die Überschrift über allem muss aus meiner Sicht sein: Wie erlebt Patient im Alltag Gesundheitswesen? Wo scheitert er schon an ganz kleinen Klippen, wie können wir als Politiker helfen? Ein klassisches Beispiel hierfür ist das Entlassmanagement im Krankenhaus am Freitagnachmittag. Aus dieser Perspektive möchte ich alles bedacht haben.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Die Gesetzgebung wird nun einmal im Bundesgesundheitsministerium vorbereitet, das ist ja bekannt. Aber wir sollten den Ausschuss dazu nutzen, so wie schon in den letzten Jahren, um Themen und Probleme zu beleuchten und zu besprechen. Wir können durch Experten, die wir als Gäste einladen, manche gesundheitspolitischen Themen erst einmal in den Blick nehmen. Oder wir können als Ausschuss eine Haltung des Parlaments gegenüber der Selbstverwaltung deutlich machen, das heißt, an welchen Stellen wir Probleme sehen und welche Lösungen wir uns vorstellen.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Die Konsenssuche findet ja nicht im Ausschuss statt, sondern schon in Abstimmungsgesprächen vorher. Der Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen so konkret, dass das gut gelingt. © Rie/aerzteblatt.de
 Thomas Stritzl, MdB, CDU
Thomas Stritzl, MdB, CDU (Themenschwerpunkt: Private Krankenversicherung)
Thomas Stritzl, MdB, CDU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich halte den Gesundheitsausschuss, gerade auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die damit verbundenen gesundheitspolitischen Fragestellungen, für einen sehr wichtigen Ausschuss. Seine Arbeit betrifft alle Bürger und Bürgerinnen direkt. Benannt hat man mich sicher auch deshalb, weil ich acht Jahre Geschäftsführer eines Krankenhauses war, welches ich mit aufgebaut habe.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich bin Rechtsanwalt und bringe dadurch die Fähigkeit mit, mich in rechtliche Fragestellungen einzuarbeiten beziehungsweise sie zu beurteilen. Da ja auch Gesundheitspolitik viel mit Rechtsetzung zu tun hat, sehe ich insbesondere dort meinen Einsatzbereich.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Das Thema Pflege ist schon sehr wichtig, es beschäftigt nicht nur viele alte Menschen, sondern auch deren Angehörige. Im Wahlkampf habe ich unter anderem einen Tag in einer Pflegeeinrichtung verbracht. Wenn man sich nur einmal einen Tag lang ansieht, was da von den Pflegekräften geleistet wird, aber auch gleichzeitig gelitten von den Bewohnern, dann merkt man unmittelbar, wie wichtig dieses Thema ist. Aber mich interessiert auch die Frage nach der zukünftigen Finanzierung der Krankenhäuser und natürlich mein Berichterstatterthema im Gesundheitsausschuss: die Zukunft der privaten Krankenversicherung.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Er hat eine zentrale Rolle, nicht in Konkurrenz, aber in Ergänzung zum Bundesgesundheitsministerium und zu Vertreterorganisationen aus dem Gesundheitsbereich. Die Abgeordneten bringen ja aus ihren Wahlkreisen und aufgrund ihrer jeweiligen Lebenserfahrung Wünsche, Kritik und Anregung mit und tragen sie in die Politik hinein. Gerade im Bereich Gesundheit geht es oft um Belange, die einen betroffen machen können.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Ich glaube, wir werden das gut können. Es ist immer die Aufgabe in einer Koalition, zu einem Konsens zu gelangen, sonst brauchen Sie mit der Arbeit gar nicht erst anfangen. Deshalb bin ich nicht bange. Hinzu kommt: Beide Parteien haben Wähler, die entweder im Gesundheitswesen tätig oder als Versicherte und Patienten betroffen sind. Insofern stehen SPD und Union vor den gleichen Herausforderungen und sind gezwungen, gemeinsam Antworten zu finden, die den Bürgern weiterhelfen. © Rie/aerzteblatt.de
 Erich Irlstorfer, MdB, CSU
Erich Irlstorfer, MdB, CSU (Themenschwerpunkte: Pflegeberufe, Qualität in der Pflege, Zahnärzte, Ärztliche Vergütung)
Erich Irlstorfer, MdB, CSU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich habe 20 Jahre als Mitarbeiter der AOK Bayern Privatkunden, Firmen und Schulen über die Leistungen unserer Kasse beraten und in dieser Zeit einen umfassenden Einblick in das deutsche Gesundheitssystem bekommen. Deshalb war es für mich klar, dass ich im Gesundheitsausschuss arbeiten wollte.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Erfahrung durch meinen Beruf; zudem bin ich seit 2008 im Aufsichtsrat der Heilig-Geist-Spital-Stiftung in Freising tätig, einem Senioren- und Pflegeheim mit circa 340 Betten beziehungsweise Wohneinheiten. In dieser Zeit habe ich auch in diesen Bereich einen großen Einblick erhalten. Darüber hinaus bin ich Gründungsvorsitzender der Ausbildungsoffensive Freising e.V., bei der es auch darum geht, das Bild des Pflegeberufes zu modernisieren. Deshalb werde ich unter anderem auch Berichterstatter für das Thema Pflegeberufe und Qualität in der Pflege im Gesundheitsausschuss sein.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Ich glaube, der komplette Bereich der Pflege hat gesellschaftspolitisch einen enormen Nachholbedarf. Dabei muss klar sein, dass das Thema nicht nur Menschen betrifft, die älter als 75 Jahre alt sind, sondern dass es auch um den Bereich der Familienpolitik geht. Hier dürfen diese beiden Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für die Zukunft müssen wir versuchen, noch mehr Menschen zu gewinnen, die sich für andere Menschen beruflich und ehrenamtlich einsetzen. Das kann durch gesellschaftliche Aufwertung und Wertschätzung gelingen, zu der natürlich auch gehören muss, dass man von seiner Arbeit leben kann. Wer als Pflegekraft tätig ist, muss auch ein angemessenes Gehalt bekommen, nicht nur schöne Worte.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss wird der Taktgeber der gesundheitspolitischen Themen sein. Dabei wird die Ausschussarbeit maßgeblich von den Mitgliedern des Ausschusses bestimmt werden und wie diese die thematischen Schwerpunkte setzen. Da werden wir auch priorisieren müssen, deshalb warne ich vor einer übersteigerten flächendeckenden Erwartungshaltung. Alles wird nicht gehen.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Es gibt keine Alternative zu einem Konsens. Diesen Auftrag haben wir vom Wähler erhalten. Lösungen sind überfällig, und wir haben durch den Koalitionsvertrag eine gute Richtschnur. An diese werden sich die Koalitionspartner halten, und deshalb werden wir gut miteinander zusammenarbeiten. © fos/aerzteblatt.de
 Reiner Meier, MdB, CSU
Reiner Meier, MdB, CSU (Themenschwerpunkte: Patientenrechte, Selbstverwaltung)
Reiner Meier, MdB, CSU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Als Politiker werde ich täglich mit den Anliegen der Bürger konfrontiert. Und die Gesundheit ist eines der häufigsten Themen, die dabei angesprochen werden. Da ist es für mich höchste Motivation, die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten und noch zu verbessern. Das Gesundheitswesen ist außerdem sehr vielfältig. Es ergeben sich vielschichtige Möglichkeiten zur Gestaltung.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Die Gesundheitspolitik beschäftigt mich schon seit Jahren. Ich bin seit langem stellvertretender Landesvorsitzender der Arbeitnehmer-Union in der Christlich Sozialen Union (CSA). Bei uns steht das Wohl der Menschen in allen sozialen Bereichen im Mittelpunkt. Da spielt die Gesundheit natürlich eine sehr große Rolle.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Ich komme aus dem ländlichen Raum und möchte daher, dass die hohe Qualität der ärztlichen Versorgung auch in der Fläche gewährleistet ist. Denn einem Patienten nützt die beste Versorgung nichts, wenn er daran nicht partizipieren kann, weil die Angebote nicht erreichbar sind.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss ist da an vorderster Front gefordert. Er muss die Rahmenbedingungen möglichst praxisnah gestalten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ihm das gelingt. Die Union bringt in den Gesundheitsausschuss enormes Fachwissen und viel Fachverstand ein.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Parteien haben nun mal verschiedene Auffassungen, politische Forderungen und Schwerpunkte. Das ist Sinn und Zweck der Demokratie. Das wird es immer geben, auch wenn Parteien Koalitionen eingehen. Dann ist es aber wichtig, sich sachlich und fair mit einem Thema auseinanderzusetzen und kompromissbereit zu sein. Im Gesundheitsbereich ist man nach meiner Auffassung gar nicht so weit auseinander. Denn jeder Partei ist letztendlich doch daran gelegen, den Menschen bestmögliche Versorgung und Zuwendung zukommen zu lassen. © Ank/aerzteblatt.de
Emmi Zeulner, MdB, CSU
Emmi Zeulner, MdB, CSU (Themenschwerpunkte: Migration und Gesundheit, Drogen- und Suchtmittel, Hospize und Palliativversorgung)
Emmi Zeulner, MdB, CSU
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Mich interessiert die Gesundheitspolitik sehr. Ich bin auch Krankenpflegerin geworden, weil ich Interesse an der Pflege und an medizinischen Themen habe. Dabei habe ich aber auch die Schattenseiten des Systems kennengelernt: die teilweise unnötige Dokumentationspflicht, zum Beispiel. Viele Pflegekräfte haben diesen Beruf aus Überzeugung ergriffen, um den Menschen zu helfen und eine ganzheitliche Pflege zu gewährleisten. Dieser ganzheitliche Ansatz ist im Alltag schwer zu leben. Das frustriert viele. Im Gesundheitsausschuss möchte ich dazu beitragen, für dieses und andere Probleme gangbare Lösungen zu finden.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich kenne die Probleme, die es im Arbeitsalltag der Pflegenden gibt, und kann sie benennen. Ein weiteres Thema ist zum Beispiel die spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Dieses Konzept flächendeckend umzusetzen ist mir ein Anliegen. Aber nicht nur durch neue Gesetze. Oft lassen sich die Probleme vor Ort besser und schneller lösen, wenn man die Partner aus der Region an einen Tisch bringt. Das werde ich in meinem Wahlkreis unterstützen.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
In unserer älter werdenden Gesellschaft wird es zunehmend wichtig, den Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Ich werde mich deshalb für eine Verbesserung der Palliativmedizin einsetzen, insbesondere im ambulanten Bereich. Mein Ziel ist es, dass es in Deutschland bald eine flächendeckende palliativmedizinische Versorgung gibt, auch in ländlichen Regionen. Häufig gibt es das heute schon, weil Ärzte sich von sich aus zusammenschließen, um die Versorgung zu verbessern, oder weil Menschen ehrenamtlich helfen. Dennoch gibt es hier noch viel zu tun.
Ein weiterer Punkt, der neu gedacht werden sollte, ist der Numerus Clausus beim Medizinstudium. Dieses System sollte durchlässiger gestaltet werden und weitere Aspekte als den reinen Notendurchschnitt berücksichtigen. Die hausarztzentrierte Versorgung ist eine wertvolle Errungenschaft in unserem Gesundheitssystem. Ich mache mich dafür stark, dass jeder Mediziner während seiner Ausbildung im Praktischen Jahr auch einige Monate bei einem Allgemeinarzt tätig ist. Durch diesen Einblick, so hoffe ich, können sich wieder mehr Mediziner für den Beruf des Hausarztes begeistern.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss muss die Probleme benennen, die in der Praxis bestehen. Er muss sie in der notwendigen Breite diskutieren und schließlich die besten Lösungen für die Patienten, unter Berücksichtigung der Fachkräfte, zum Beispiel in der Pflege, finden. Die Bundespolitik gibt die strategischen Rahmenbedingungen vor.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Wichtig ist, dass wir offen miteinander diskutieren. Nicht bei allen Themen werden wir dabei zu einer gemeinsamen Meinung finden, das hat gerade die Debatte um die „Pille danach“ gezeigt. Aber es gibt auch zahlreiche Themen, bei denen wir zu einem Konsens kommen werden. Die Koalitionsverhandlungen haben das bewiesen. © fos/aerzteblatt.de
Heike Baehrens, MdB, SPD
Heike Baehrens, MdB, SPD (Themenschwerpunkte: EU-Gesundheitspolitik, Inklusion, Rehabilitation)
Heike Baehrens, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Jeder Abgeordnete kann am Anfang der Legislaturperiode eine Präferenz äußern. Mein Ziel war es, möglichst im Gesundheitsausschuss zu arbeiten. Denn es ist mir ein besonderes Anliegen, an der Reform der Pflegeversicherung mitzuwirken.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich war 17 Jahre lang in einer leitenden Position im Diakonischen Werk Württemberg tätig und dort im Vorstand unter anderem für Gesundheit, Alter und Pflege zuständig. In dieser Funktion habe ich beispielsweise den Rahmenvertrag für Baden-Württemberg nach Sozialgesetzbuch XI auf der Seite der Leistungserbringer verhandelt. Außerdem habe ich mit Kranken- und Pflegekassen darüber verhandelt, wie die häusliche Krankenpflege ausgestaltet sein sollte, wie sie bezahlt wird und wie die personellen und qualitativen Rahmenbedingungen sein sollen. Dadurch, dass wir in diesem Arbeitsbereich für mehrere Hundert ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen zuständig waren, diese in der Praxis beraten und unterstützt, Rahmenverträge ausgehandelt und Vergütungsverhandlungen geführt haben, bringe ich viel Erfahrung mit.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Die Pflegereform hat für mich höchste Priorität. Dabei ist es hier besonders wichtig, die Entbürokratisierung in der Pflege voranzutreiben. Nicht minder wichtig ist es aber, das Ansehen der Pflege und der Pflegeberufe zu verbessern, damit dieser so wichtige Beruf die notwendige Anerkennung und Wertschätzung erfährt.
Wenn wir über Pflege diskutieren, müssen wir auch der Rehabilitation mehr Raum einräumen. Wir haben zwar den Grundsatz „Reha vor Pflege“. Er wird aber nach wie vor nicht konsequent umgesetzt. Das liegt teilweise an den unterschiedlichen Finanzierungssystemen in der Reha und der Pflege. Ich möchte an der Gestaltung der notwendigen Rahmenbedingungen für die geriatrische Rehabilitation mitwirken. Auch bei der medizinischen Rehabilitation haben wir durchaus noch Verbesserungspotenziale.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Unsere Aufgabe ist es in erster Linie, Rahmenbedingungen für die Selbstverwaltung zu gestalten. Da im Gesundheitswesen vieles auf der Länderebene konkretisiert werden muss, ist es besonders wichtig, dass diese Rahmenbedingungen vor allem praxistauglich sind.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Während der Koalitionsverhandlungen wurden im Gesundheitsbereich intensive Diskussionen geführt und gute Kompromisse gefunden. Gerade bei den kritischen Punkten, die in der Vergangenheit zu unterschiedlichen politischen Auffassungen geführt haben, hat man klare Vereinbarungen getroffen, die eine gute Basis sind, um in den nächsten vier Jahren eine gemeinsame Gesundheitspolitik zu gestalten. © Ank/aerzteblatt.de
Burkhard Blienert, MdB, SPD
Burkhard Blienert, MdB, SPD (Themenschwerpunkte: Haushalt, Drogen und Sucht, Männergesundheit)
Burkhard Blienert, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich habe in meiner bisherigen politischen Arbeit immer wieder erlebt, wie sehr das Thema Gesundheit die Bürger bewegt. Das ist ein Bereich, in dem das, was Politik an Veränderungen, Hilfen und Unterstützung leistet, unmittelbar bei den Menschen ankommt. Es ist einfach eine absolute Herausforderung, der ich mich stellen wollte. Da stehen konkrete Fragen wie die Verbesserung der Pflege auf der Tagesordnung.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
In der Politik kommt es aber auch darauf an, den Blick für die konkreten Probleme der Menschen zu haben. Und das traue ich mir zu, weil ich während meiner bisherigen politischen Arbeit immer die Nähe zu den Problemen und Sorgen der Menschen gesucht habe. So habe ich vorher in der Schulpolitik gearbeitet, einem Bereich, in dem es auch darum geht, Gesetze und Regelungen zu gestalten, die dann in der Praxis tatsächlich zu Verbesserungen führten.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Mein Themenbereich für die kommende Legislaturperiode wird unter anderem der Drogen- und Suchtbereich sein. Da spielen eine Reihe von Aspekten eine Rolle. Bereits bei Jugendlichen bestehen Gefahren, wie der Einstieg in die Spiel- und Computersucht oder in den Alkohol- und Tabakkonsum. Das setzt sich natürlich bei Erwachsenen fort. Dort werden dann evtl. andere Drogen konsumiert. Es kommt aber auch zu anderen Suchterkrankungen, wie zum Beispiel dem Arzneimittelmissbrauch. Es ist wichtig, die Prävention in diesem Bereich und die Behandlung der Suchterkrankungen weiter zu verbessern.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Wir haben zweifellos große Aufgaben vor uns. Der Gesundheitsausschuss kann einen direkten Einfluss auf das System ausüben und die Richtlinien festlegen, wie es momentan im Arzneimittelbereich geschieht. Ansonsten sind wir immer Vermittler, Gestalter und Ansprechpartner für alle Beteiligten. Der kommunikative Ansatz hat sich in der Vergangenheit bewährt.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir zusammen mit der Union vor allem an den Stellen Kompromisslinien gefunden, an denen es in der Vergangenheit gehakt hat. So haben wir uns darauf verständigen können, die einkommensunabhängigen und unsolidarischen Kopfpauschalen abzuschaffen und diese durch einkommensabhängige und kassenindividuelle Zusatzbeiträge abzulösen.
Die konkreten Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt der Gesundheits- politik der Großen Koalition: Beispielsweise wird die Primärversorgung mit Hausärzten und Psychotherapeuten gestärkt sowie die Qualitätsorientierung im ambulanten und stationären Bereich sichergestellt und besser miteinander verzahnt. © Ank/aerzteblatt.de
Sabine Dittmar, MdB, SPD
Sabine Dittmar, MdB, SPD (Themenschwerpunkte: Ambulante Versorgungsstrukturen, GKV-Finanzierung, Apotheken)
Sabine Dittmar, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Gesundheitspolitik betreibe ich mit Leidenschaft. Das ist nach 16 Jahren hausärztlicher Tätigkeit auch nicht verwunderlich.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich bin ein sehr kommunikativer Mensch, der sich ein breites Netz an Kontakten zu den Akteuren im Gesundheitswesen aufgebaut hat. Ich bin kompromissbereit und konsensfähig. Das ist wichtig in der Gesundheitspolitik. In diesem Bereich prallen so viele Interessen aufeinander – das muss man gut miteinander reden können.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Mich interessieren alle Themen, für die ich die Berichterstattung übernommen habe. Ich bin Berichterstatterin für die ambulante Versorgung, die mich natürlich aufgrund meiner Vorerfahrung sehr interessiert, außerdem für das Thema Apotheken und für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist auch ein wichtiger Bereich, denn damit steht und fällt ja, was wir in der Gesundheitspolitik tun können.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Ich hoffe, eine große Rolle. Genau kann ich das noch nicht sagen. Mir ist allerdings sofort aufgefallen, dass die Oppositionsarbeit im bayerischen Landtag etwas ganz anderes war als die Arbeit im Bundestag, speziell im Ausschuss. In Bayern hätte ich schon längst zig Anträge und Anfragen gestellt. In Berlin, als Teil der Regierungskoalition, ist man schon darauf angewiesen, dass Gesetzesentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium kommen. Das dauert, das würde ich gern etwas beschleunigen. Es geht mir noch zu zögerlich.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen? Dittmar: Im Rahmen des Koalitionsvertrags hat man sich ja bereits auf viele Konsenslösungen verständigt, egal, ob es um die Versorgungsstrukturen geht, die Versorgungsqualität oder die Versorgungssicherheit.
Ein großer Knackpunkt in der letzten Legislaturperiode war die Finanzierung, aber da hat es nun ja eine Festlegung gegeben. Sie entspricht nicht der Position der SPD. Wir hätten uns mehr gewünscht, zum Beispiel Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beim Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber damit konnten wir uns eben nicht durchsetzen. Also schlucke ich diese Kröte, akzeptiere den Konsens und werde die Diskussion über das Thema nachhaltige Finanzierung nach 2017 neu angehen.
Es sind andererseits so viele gute Qualitätsthemen im Koalitionsvertrag verankert, dass wir dadurch schon eine gute Basis für eine Zusammenarbeit haben. Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass wir stark fachbezogen diskutieren und weniger ideologisch. © Rie/aerzteblatt.de
Edgar Franke, MdB, SPD
Edgar Franke, MdB, SPD (Themenschwerpunkte: Korruption; Ausschussvorsitzender)
Edgar Franke, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Das Gesundheitswesen ist ein sehr komplexer und schwer zu durchdringender Bereich. Entsprechend detailliert wird im Gesundheitsausschuss diskutiert. Das hat mich gereizt.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Mein Vorteil ist vielleicht, dass ich das System sowohl aus theoretischer als auch aus praktischer Perspektive kenne. Als Hochschullehrer für Sozialrecht habe ich die theoretischen Aspekte bearbeitet, als Bürgermeister einer Kleinstadt in Nordhessen die praktischen. Hier habe ich zum Beispiel erfahren, welche Probleme der Ärztemangel in ländlichen Regionen mit sich bringt. Wir haben versucht – vergeblich –, ein Medizinisches Versorgungszentrum zu gründen. Allerdings konnten wir die größte kommunale mobile Krankenpflege der Region aufbauen. Dadurch habe ich einen engen Bezug zu den Problemen der Pflege entwickeln können.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Mich persönlich interessiert vor allem das Thema Krankenhaus. Hier müssen wir es schaffen, einen Wettbewerb um Qualität zu initiieren und Qualitätsparameter bei der Vergütung zu implementieren. Das größte Problem ist allerdings die ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser. Da müssen die Länder ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen. Ansonsten müssen wir das System auf eine monistische Finanzierung umstellen. Denn so, wie es heute ist, kann es auch aus Gründen der Wettbewerbsgerechtigkeit nicht bleiben. Manche Länder finanzieren ihre Krankenhäuser noch, andere nicht. Das ist nicht fair.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Wichtig ist es, die Themen im Gesundheitsausschuss in aller Tiefe zu diskutieren, auch zusammen mit der Opposition. Im Bundestag werden häufig Schaufensterdiskussionen beklagt. Da haben die Diskussionen im Gesundheitsausschuss schon eine andere Qualität. Damit das so bleibt, ist es wichtig, dass die Sitzungen nicht-öffentlich sind.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Das, worauf wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, müssen wir abgestimmt und handwerklich sauber umsetzen. Da sollten wir uns auch nicht in ideologische Schützengräben zurückziehen. Bei anderen Themen können aber auch Koalitionspartner unterschiedlicher Meinung sein. Das sehen wir ja gerade bei der Diskussion um die „Pille danach“ und bei Fragen der „Sterbehilfe“. Ich finde, da müssen und können wir auch verschiedene Positionen zulassen. © fos/aerzteblatt.de
 Dirk Heidenblut, MdB, SPD
Dirk Heidenblut, MdB, SPD (Themenschwerpunkte: Psychotherapie und Psychiatrie, Zahnärzte, Telematik)
Dirk Heidenblut, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Der Gesundheitsausschuss befasst sich mit ganz zentralen Fragen der Gesellschaft. Auch in dieser Legislaturperiode wird er große Umwälzungen auf den Weg bringen, zum Beispiel im Rahmen der Pflegereform. Da wollte ich gerne dabei sein.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Gesundheitspolitische Fragen spielen seit jeher bei meiner beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit eine große Rolle. Im Alter von 25 Jahren wurde ich Geschäftsführer beim Arbeiter-Samariter-Bund. Außerdem engagiere ich mich schon lange im paritätischen Wohlfahrtsverband. Beim Arbeiter-Samariter-Bund stand das Thema Notfallrettung im Vordergrund. Als Mitglied der SPD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland habe ich mich seit 2010 viel mit der Krankenhausfinanzierung befasst. Um zu erfahren, mit welchen Herausforderungen es Ärzte, Pflegekräfte und Patienten im Alltag zu tun haben, halte ich den direkten Kontakt zu Einrichtungen im Gesundheitswesen. Kürzlich konnte ich dazu auch in einer Hausarztpraxis hospitieren.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Auf meinen eigenen Wunsch wurde mir als Berichterstatter der Bereich Psychiatrie und Psychotherapie zugeteilt. Hier wird es unter anderem um das Problem der psychotherapeutischen Unterversorgung in Deutschland gehen. Viele Patienten müssen viel zu lange auf einen Behandlungsplatz warten. Wir haben uns vorgenommen das zu ändern. Ich freue mich auch, das Thema Telemedizin betreuen zu dürfen. Die neuen Technologien eröffnen viele Erleichterungen, um die räumliche Distanz zwischen Arzt und Patient zum Beispiel im ländlichen Raum zu überbrücken. Außerdem kümmere ich mich als Berichterstatter meiner Fraktion um den Bereich der zahnärztlichen Vergütung und Versorgung.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Die Aufgabe des Gesundheitsausschusses ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Leistungen der unterschiedlichen Akteure, wie zum Beispiel Ärzten und Pflegern, bestmöglich beim Patienten ankommen. Dabei geht es unter anderem darum, Finanzierungsfragen zu beantworten und Zielvorgaben zu definieren.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Die Grundlagen für die kommenden vier Jahre sind im Koalitionsvertrag aufgelistet; hier ist ein Konsens vielfach bereits gefunden. Sicher werden wir bei einigen Themen auch unterschiedlicher Meinung sein, aber der Wille zu konstruktiven Debatten und lösungsorientiertem Arbeiten ist auf beiden Seiten vorhanden. Und ich bin mir sicher, dass uns das auch gelingen wird. © fos/aerzteblatt.de
Marina Kermer, MdB, SPD
Marina Kermer, MdB, SPD (Themenschwerpunkt: Stationäre Versorgungsstrukturen)
Marina Kermer, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Auf Grund meiner Berufserfahrung bei der Bundesagentur für Arbeit stand der Gesundheitsausschuss zwar an zweiter Stelle auf meiner Wunschliste, heute bin ich damit sehr zufrieden, in diesem wichtigen Ausschuss mitarbeiten zu dürfen. Denn: Gesundheit ist ein wichtiges Gut, das alle Menschen in jedem Alter angeht. Das Gesundheitswesen ist ein äußerst dynamischer und daher interessanter Bereich, weil sich hier die Rahmenbedingungen und Anforderungen permanent verändern. Da ich mich schon seit langem in der Sozialpolitik engagiere, schlage ich nun ein weiteres Kapitel im Sozialgesetzbuch auf und hoffe, viel verändern und in Bewegung setzen zu können.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Gerade in den Gesundheitsberufen müssen wir uns auf einen Fachkräftemangel einstellen. Mit den Fragen von Fachkräftebedarf und Fachkräftemangel habe ich mich sehr ausführlich beschäftigt. Ich habe oft Gespräche mit Unternehmen geführt und sie darauf hingewiesen, wie wichtig Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Nur so kann man sie im Unternehmen behalten. Denn wir werden uns darauf einstellen müssen, dass Fachkräfte rar werden.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Ich bin Berichterstatterin meiner Fraktion für den stationären Versorgungsbereich. Es ist ein sehr spannendes und herausforderndes Feld. Die Situation in ländlichen Regionen ist sehr unterschiedlich zu der Lage in den Ballungsgebieten. Ich komme selber aus einer eher ländlichen Region und weiß seit langem um die Herausforderungen des Demographischen Wandels. Das betrifft den Arbeitsmarkt, ebenso wie die Strukturen in der Gesundheitsversorgung. Bei allen Schwierigkeiten müssen wir den Patienten eine bestmögliche Versorgung zukommen lassen. Krankenhäuser übernehmen einen sehr wichtigen Teil dieser Versorgung. Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, ob alle Krankenhäuser die gesamte Palette von der Grundversorgung bis zu hochspezialisierten Bereichen anbieten sollen In die ähnliche Richtung gehen Überlegungen hin zu einer besseren Verzahnung von stationärer und ambulanter Versorgung. . Wo auch immer dieser Überlegungen hinführen, wir werden sicherstellen, dass im Notfall die benötigte Versorgung für Jeden und Jede erreichbar ist.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss bereitet alle Gesetzgebungsverfahren vor, er ist also das zentrale Gremium, in dem die Grundlagen der Gesundheitspolitik beschlossen werden. Und, wir haben uns im Gesundheitsbereich viel vorgenommen, die Stichworte sind hier Pflegreform oder Präventionsgesetz, Stärkung der Patientenrechte und vieles mehr. Dazu ist es erforderlich, auf verschiedenen Ebenen miteinander zu reden und Schwerpunkte zu besprechen. Wir können dazu Experten und unabhängige Gutachter in den Diskussionsprozess einbeziehen. Das hilft natürlich, kluge Entscheidungen vorzubereiten und dann auch zu treffen.
In Bezug auf eine Krankenhausreform ist es ganz wichtig, dass im März eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Alle Beteiligten müssen sich an einen Tisch setzen und im Interesse der Patienten beraten, was man wie und in welchem Zeitraum verändern kann.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Wir als SPD haben in den Koalitionsverhandlungen viele Punkte in den Koalitionsvertrag einbringen können. Aus meiner Sicht sind die Themen und Handlungsbedarfe dort klar definiert. Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat vor der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion erklärt, die vereinbarten Schritte umsetzen zu wollen. Es wird sicherlichStreitpunkte geben; letztendlich wollen wir aber die gemeinsam abgestimmten Ziele erreichen. © Ank/aerzteblatt.de
Helga Kühn-Mengel, MdB, SPD
Helga Kühn-Mengel, MdB, SPD (Prävention, Patientenrechte, Palliativmedizin, Öffentlicher Gesundheitsdienst, DMP, Schnittstelle ambulant/stationär, neues Qualitätsinstitut)
Helga Kühn-Mengel, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Als ich das erste Mal Bundestagsabgeordnete war, wurde ich Mitglied im Europaausschuss. Aber dann wollte ich das Wissen, das ich hatte, doch im Gesundheitsausschuss einbringen. Ich habe ja vor meiner Abgeordnetenzeit 26 Jahre lang im Bereich der Frühförderung gearbeitet, also in der Förderung entwicklungsauffälliger Kinder und der Beratung von deren Eltern. Dadurch entstanden Netzwerke, mit Ärzten, Kindertagesstätten, mit Mitarbeitern des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sozialer Dienste. Dieses Wissen und diese Kenntnisse wollte ich damals und will ich auch heute in den Gesundheitsausschuss einbringen.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich habe neben meinem Beruf immer Ehrenämter übernommen. Um nur ein paar davon zu nennen: Ich bin Vorsitzende eines großen Verbands der Arbeiterwohlfahrt mit 1.200 Mitarbeitern und Präsidentin der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung, einem Dachverband von 128 Organisationen, die sich mit diesem Themenfeld befassen. Auch in den letzten vier Jahren, die ich nicht als Abgeordnete im Bundestag war, habe ich mit vielen Bereichen des Gesundheitswesens zu tun gehabt. Deshalb pflege ich zahlreiche Kontakte zu den unterschiedlichsten Gruppen. Das ist mir auch wichtig: auf diese Weise Bezug zum Leben der Menschen zu haben.
Das hilft auch sehr bei der Ausschussarbeit, weil ich die Gesetzesvorlagen abgleichen kann mit der Situation und den Erwartungen der Gruppen, die ich kenne. Oder umgekehrt: dieses Wissen einfließen lassen kann in die Gesetzgebung. Und nicht zuletzt bringe ich meine Erfahrungen aus der Zeit als Patientenbeauftragte ein.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Für mich war immer die Qualität ein großes Thema. Ich erinnere mich noch an eine Veranstaltung der Deutschen Krebshilfe vor vielen Jahren. Damals wurde eine Studie vorgestellt und ausgezeichnet, deren Autoren nachgewiesen hatten, dass es im Fall einer Krebserkrankung entscheidend für die Prognose ist, welchen Arzt ich als erstes ansteuere: Wie ist der Wissensstand dieses Arztes oder dieser Ärztin? Welche Rolle spielen für ihn oder sie Leitlinien? Ist die Praxis in ein größeres Versorgungsangebot eingebunden? Das hat mich damals sehr beschäftigt.
In der Folge war es mir wichtig, mich für die Verbesserung der Qualität in der Versorgung einzusetzen. Inzwischen wurde viel erreicht. Ich erinnere nur an die Einführung der Chronikerprogramme mit ihren Vorgaben für eine strukturierte Behandlung, an die Schaffung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und an die zunehmende Bedeutung von Qualitätsberichten. Ich weiß wohl, dass Ärztinnen und Ärzte manchmal den Verwaltungsaufwand kritisieren, der damit verbunden ist. Da kann man sicher an der einen oder anderen Stelle noch etwas verbessern, aber der Weg ist richtig. Dass wir nun bald ein neues Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen bekommen, finde ich sehr gut. An diesem Thema möchte ich gern weiterarbeiten.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Es ist ein wichtiger Ausschuss, weil er Themen bearbeitet, die wirklich jeden betreffen: Gesundheitsförderung, Versorgungsfragen, Qualitätsansprüche. Das bewegt doch die Bürger, weil solche Themen ihren Alltag bestimmen. Der Ausschuss ist auch wichtig, weil seine Arbeit viele Bezüge zu anderen Themenbereichen hat, zu Arbeit und Sozialem beispielsweise, aber auch zu Bildung. Denken Sie nur an den Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit. Auch zu europapolitisch wichtigen Themen wie Verbraucherschutz gibt es vielfältige Bezüge. Deshalb kann man im Ausschuss wirklich etwas bewegen.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Ausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie, meinen Sie, können Sie in der großen Koalition im Ausschuss nun zum Konsens gelangen?
Das wird gut gelingen, denn vieles ist verankert im Koalitionsvertrag. Natürlich gibt es Meinungsunterschiede. Die SPD-Mitglieder hätten sicher gern noch mehr Patientenrechte gesetzlich verankert. Ich persönlich bin zum Beispiel dafür, dass die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss Stimmrechte bekommen. Aber das war eben nicht durchsetzbar. Andererseits konnte sich die Union auch nicht mit allem durchsetzen. Aber es gibt doch einen großen Bereich, den wir gemeinsam tragen. Und deshalb werden unsere Entscheidungen die Versorgung verbessern. Ich glaube, es wird eine gute Kooperation. Und ich hoffe, dass wir ein gutes Präventionsgesetz bekommen. © Rie/aerzteblatt.de
Hilde Mattheis, MdB, SPD
Hilde Mattheis, MdB, SPD (Themenschwerpunkte: Grundsatz- und Strukturfragen Gesundheit/Pflege; Obfrau der SPD-Fraktion)
Hilde Mattheis, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Als ich 2002 zum ersten Mal in den Gesundheitsausschuss gekommen bin, geschah dies noch auf die Bitte meiner Landesgruppe hin. Zuerst war ich skeptisch, aber heute bin ich sehr froh, im Gesundheitsausschuss zu arbeiten, da es ein Bereich ist, mit dem jeder Mensch in Deutschland verbunden ist und in dem man einiges bewirken kann.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Engagement und die Fähigkeit, ständig hinzuzulernen. Und einen ausgeprägten Willen, sich nicht von den zahlreichen Lobbygruppen beeindrucken zu lassen.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Der Systemwechsel im Pflegebereich interessiert mich besonders, denn er betrifft sehr viele Menschen, und seit zwei Legislaturperioden warten wir schon darauf. Außerdem natürlich das Thema Versorgungsqualität und medizinische Versorgungssicherheit.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Ausschuss bereitet die Umsetzung von Gesetzesinitiativen im Parlament vor und ist dabei inhaltlich sehr intensiv in den Prozess eingebunden. Er treibt die Umsetzung politischer Lösungen im gesundheitspolitischen Bereich federführend voran.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf zahlreiche konkrete Vorhaben geeinigt, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Jeder Koalitionspartner ist nun verpflichtet, sich an diese Abmachung zu halten. © fos/aerzteblatt.de
Bettina Müller, MdB, SPD
Bettina Müller, MdB, SPD (Themenschwerpunkt: Gesundheitsberufe, Delegation ärztlicher Leistungen)
Bettina Müller, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich habe quasi Lobbyarbeit in eigener Sache geleistet, weil ich sehr gern in den Ausschuss wollte. Er passt zu meiner beruflichen Entwicklung. Denn ich bin gelernte Krankenschwester und habe später als Anwältin im Bereich Sozialrecht, vor allem im Familien- und Betreuungsrecht, gearbeitet. Beide Berufe habe ich leidenschaftlich gern ausgeübt. Da ist es naheliegend, im Gesundheitsausschuss mitarbeiten zu wollen.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich kann das Sozialgesetzbuch zwar nicht auswendig, aber ich weiß, wie es dort aussieht, wo es angewendet wird. Ich war im Rahmen meiner praktischen Berufserfahrung nahe dran an sämtlichen Einrichtungen, die mit Gesundheit zu tun haben, auch mit Behörden wie Gesundheitsamt, Jugendamt und Polizei. Zuletzt habe ich mich intensiv als Gutachterin mit Verfahren beschäftigt, bei denen es um die amtlich angeordnete Fixierung von Patienten ging. Wir befassen uns im Ausschuss natürlich sehr abstrakt mit vielen Themen und sind oft mit dem Kleinklein von Gesetzesentwürfen beschäftigt, beispielsweise der Suche nach genauen Formulierungen. Aber wenn man weiß, wie es in der Praxis aussieht, ist das sehr hilfreich.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Das Thema Pflege ist natürlich eine Herzensangelegenheit für mich, der Blick auf die Defizite im ambulanten und stationären Bereich. Mich interessiert auch die psychiatrische Versorgung, weil ich in diesem Bereich zuletzt häufig gearbeitet habe. Das Thema Drogen/Sucht beschäftigt mich ebenfalls, weil das bei meiner Arbeit auch immer wieder eine Rolle gespielt hat. Doch auch die Themen, für die ich nun Berichterstatterin bin, nämlich Hospiz und Palliativmedizin sowie Gesundheitsberufe, finde ich sehr spannend.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Im Ausschuss werden die Gesetzgebungsverfahren vorbereitet, die anstehen. Gerade im Bereich Pflege soll sich ja nun wirklich etwas tun. Dabei tragen die Ausschussmitglieder eine hohe Verantwortung. Denn sie müssen sehen, dass die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag wirklich umgesetzt werden, und zwar zeitnah. Vieles ist in der letzten Legislaturperiode ja liegengeblieben. Die Pflegeverbände beispielsweise erwarten schnelle Lösungen, ebenso die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Ich glaube schon, dass das gelingt. Bis auf Ausnahmen wollten alle Abgeordneten gern in den Gesundheitsausschuss, viele haben einen passenden beruflichen Hintergrund und große Kompetenz. Da macht es schon auch Spaß, miteinander zu arbeiten. In etlichen Fragen sind wir uns ja auch einig, beispielsweise was den Bereich Pflege betrifft. Hier will auch die Union eine Reform. Natürlich gibt es noch Differenzen, so über einen Vorsorgefonds. Doch die sind in diesem Bereich meiner Meinung nach nicht wesentlich. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass die Union unser Koalitionspartner ist. Mit der FDP hätte ich größere Probleme gehabt. © Rie/aerzteblatt.de
 Mechthild Rawert, MdB, SPD
Mechthild Rawert, MdB, SPD (Themenschwerpunkte: Pflege, Sexuelle Vielfalt, HIV/Aids, Frauengesundheit, Öffentlicher Gesundheitsdienst)
Mechthild Rawert, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Für mich ist Gesundheit eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen der Gesellschaft. Solange Lebensqualität und auch die Lebensdauer so massiv von der sozioökonomischen Lebenssituation abhängen, solange wir unter anderem kein wirksames Präventionsgesetz haben, solange der politische und gesellschaftliche Druck, die Pflege massiv zu verbessern, so groß ist, ist Gesundheit eines der herausforderndsten Politikfelder, die es gibt.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Das ist meine dritte Legislaturperiode als Mitglied des Gesundheitsausschusses. Ich konnte die Entwicklungen im Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik sowohl aktiv mitgestalten als auch in den letzten vier Jahren genau verfolgen. Vor meinem Einzug in den Bundestag war ich Zentrale Frauenbeauftragte in der Charité - Universitätsmedizin Berlin. In dieser Position habe ich die Interessen von über 10.000 Frauen aus den Bereichen Wissenschaft, Pflege, Medizin, Verwaltung und Service vertreten. Ich kenne also viele Sorgen und Probleme aus dem Arbeitsalltag von Krankenhausbeschäftigten. Persönlich bringe ich sehr viel Engagement und Ausdauer mit.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Ich bin Berichterstatterin für Pflege für die SPD-Fraktion. Ich möchte erreichen, dass Menschen in Würde gepflegt und somit beruhigt alt werden können. Bei der zuletzt nur mit leeren Worten versprochenen Pflegereform gibt es drängenden Verbesserungsbedarf: Wir brauchen einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, dringendst finanziell abgesicherte Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, stärkere Teilhabemöglichkeiten, Verbesserungen für die Angehörigen und vor allem für die Beschäftigten.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss erarbeitet den dann vom Plenum beschlossenen gesetzlichen Rahmen. Ohne ihn geht also nichts. Gesetze sollen praxistauglich sein. Daher führen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor Gesetzesabschluss sehr viele Gespräche mit Interessenvertretern, Expertinnen, Bürgerinnen und Bürgern. Grundlegend ist: Gesetze im Gesundheitswesen müssen sich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Der Koalitionsvertrag ist unsere Arbeitsgrundlage. Die dort vereinbarten Punkte gilt es umzusetzen. Wir merken, an einigen Stellen gibt es noch Diskussionsbedarf. Das ist aber normal. Mir ist wichtig, viele der bereits ausgehandelten SPD-Positionen umzusetzen. Als Sozialdemokratin bedauere ich, dass wir die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnten. Aber dennoch: Wir werden die Versorgungssituation für die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise durch ein Präventionsgesetz, auch in dieser Legislaturperiode verbessern. © Ank/aerzteblatt.de
Martina Stamm-Fibich, MdB, SPD
Martina Stamm-Fibich, MdB, SPD (Themenschwerpunkte: Medizinprodukte, Kinder- und Jugendgesundheit, Arzneimittel, Organspende)
Martina Stamm-Fibich, MdB, SPD
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Weil ich aus der Branche komme, aus der Medizintechnik. Und weil ich als langjähriges GKV-Mitglied Interesse an der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems habe. Zum Beispiel mit der Pflegereform stehen große Dinge an – in einem Bereich, in dem viele Menschen, mich eingeschlossen, hautnah erfahren, ob das System funktioniert oder nicht. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass es funktioniert.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich habe lange als Betriebsrätin gearbeitet und weiß, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen für die Gesundheit sind. Und ich habe das System während meiner Arbeit in der Medizintechnik kennengelernt.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Ein sehr wichtiges Thema für die Zukunft unseres Landes ist die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wir müssen viel stärker als bisher auf die Ernährung der Kinder achten. Viele Kinder und Jugendliche ernähren sich heute falsch und bekommen kein Bewusstsein für gute Lebensmittel vermittelt – das ist aber die Grundlage für ein gesundes Leben. Wir müssen die Kinder mehr als bisher in Kitas und Schulen aufklären und ihnen zeigen, wie man mit gesunden Lebensmitteln leckere Speisen zubereiten kann. Hier kann man mit vergleichsweise geringem Aufwand viel erreichen.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
An der Lösung der großen gesundheitspolitischen Herausforderungen, im Bereich der Pflege oder des Ärztemangels, ist der Ausschuss maßgeblich beteiligt, weil er im Gesetzgebungsverfahren die Vorlagen erarbeitet und Richtungsentscheidungen trifft.
Union und SPD haben in der letzten Legislaturperiode im Gesundheitsausschuss oft sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wie wollen Sie nun im Ausschuss zum Konsens gelangen?
Es wird schwierig werden, sich bei bestimmten Themen zu einigen. Ich glaube, in anderen Politikfeldern werden wir schneller mit der Union zusammenkommen. Im Gesundheitsausschuss ist am ehesten ein Konsens in der Pflege möglich. © fos/aerzteblatt.de
Kathrin Vogler, MdB, Die Linke
Kathrin Vogler, MdB, Die Linke (Themenschwerpunkte: Arzneimittel, elektronische Gesundheitskarte, Apotheken, Patientenrechte)
Kathrin Vogler, MdB, Die Linke
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Beim ersten Mal wurde man ein bisschen gedrängelt, das zu nehmen, was übrig geblieben war. Aber in dieser Wahlperiode habe ich mich bewusst für den Gesundheitsausschuss entschieden. Denn Gesundheitspolitik ist ein unglaublich wichtiges Thema für viele Menschen, eigentlich für alle. Jeder kann einmal krank werden, im Gesundheitswesen sind viele beschäftigt, und es geht beim Thema Gesundheit um wichtige Entscheidungen für das Leben von Mensch
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich gehöre nicht zu denen, die einen passenden beruflichen Hintergrund haben. Aber ich bringe eine andere Perspektive mit, die der Patienten. Es ist mir wichtig zu beleuchten: Wie stehen eigentlich die Patienten in unserem Gesundheitswesen da? Welche Möglichkeiten gibt es, damit sie optimal versorgt werden? Wie werden ihre Rechte geachtet? Diese Themen treiben mich um. Hier bringe ich eine ganze Menge an eigenen Erfahrungen mit.
In den ersten vier Jahren im Gesundheitsausschuss habe ich mich mit vielen Feldern der Gesundheitspolitik auseinandergesetzt und festgestellt, dass vieles tatsächlich sehr komplex ist. Aber man muss eben schauen, an welchen Stellen man dennoch ansetzen kann, um Veränderungen und vor allem Verbesserungen für die Menschen durchzusetzen.
Nur ein kleines Beispiel: In der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich für Menschen mit einem Xp-Gendefekt eingesetzt, sogenannte Mondscheinkinder. Ich wollte erreichen, dass sie die notwendigen Sonnenschutzmittel mit hohem Lichtschutzfaktor von den Krankenkassen erstattet bekommen. Eine Bürgerin aus meinem Wahlkreis ist sehr engagiert, wir haben zahlreiche Institutionen angeschrieben, und jetzt ist das Problem gelöst.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Ich interessiere mich für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte. Für beide Themenbereiche bin ich Sprecherin meiner Fraktion. Beim Thema Patientenrechte finde ich die ganze Bandbreite der Diskussion interessant, von individuellen und kollektiven Patientenrechten über mehr Mitsprachemöglichkeiten für Patientenvertreter, zum Beispiel im Gemeinsamen Bundesausschuss, bis zum Datenschutz für Patienten. Ich bin diejenige, die in der Fraktion im vergangenen Jahr die Auseinandersetzung um die elektronische Gesundheitskarte vorangetrieben hat. Wir haben Anträge dazu formuliert und Anfragen gestellt. Das werden wir fortsetzen.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Wir sind ein Teil des Gesetzgebers, und Gesetze entscheiden darüber, wie die Mittel im Gesundheitswesen aufgebracht und verteilt werden. Die Linke sieht sich als Opposition natürlich als Kontrollinstanz gegenüber einer momentan sehr großen Regierungsmehrheit, die sich vieles vorgenommen hat, was wir sehr kritisch betrachten. Die Finanzierungsreform, die im Koalitionsvertrag angedacht ist, halten wir zum Beispiel für ungerecht und nicht zukunftsfähig.
Dennoch: Trotz scharfer Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Regierungs- und der Oppositionsparteien im Ausschuss über grundsätzliche Fragen gibt es auch immer wieder positive Erfahrungen einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit. So haben wir ganz am Ende der letzten Legislaturperiode einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema Organtransplantation eingebracht. Da bin ich ein bisschen stolz, dass uns das gelungen ist.
Abgeordnete von SPD und Union dominieren im Gesundheitsausschuss. Was wird das für Sie als Oppositionsmitglied für die Ausschussarbeit in dieser Legislaturperiode bedeuten?
Es wird nicht einfach werden. Aber ich bin zuversichtlich, dass es nicht mehr zu solchen Situationen kommt wie im letzten Ausschuss, als es beispielsweise zwei gleichlautende Anträge gab, einen von uns und einen von den anderen Fraktionen, weil sich die Union weigerte, die Linke mit auf ihren Antrag zu setzen. Da wurde zuletzt Vertrauensbildung geleistet. © Rie/aerzteblatt.de
Harald Weinberg, MdB, Die Linke
Harald Weinberg, MdB, Die Linke (Themenschwerpunkte: Krankenhaus, Finanzierung, GKV/PKV)
Harald Weinberg, MdB, Die Linke
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Seit 2003 bin ich in der Gewerkschaft ver.di aktiv. Und als ich 2009 zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen bin, sollte aus unserer Fraktion ein Gewerkschafter in den Gesundheitsausschuss. So hat es angefangen. Ich habe dann schnell erfahren, wie bedeutsam dieser Bereich für die Menschen ist, weil jeder einzelne mit dem Gesundheitssystem in Berührung steht. Für mich ist die zentrale Frage dabei, ob es sich beim Gesundheitssystem um eine Wirtschaftsbranche mit Wettbewerb handelt oder um einen Bereich der Daseinsvorsorge im Sozialstaat. Aus meiner Sicht ist es keine Wirtschaftsbranche. Und ich kämpfe dafür, dass das System auch so ausgestaltet wird.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Meine Partnerin arbeitet als Medizinisch-Technische Assistentin in einem Krankenhaus. Wir sprechen oft über ihre Arbeit, und durch sie habe ich auch viele Kontakte zu Pflegekräften, die mir einen unmittelbaren Einblick in das Pflegegeschehen geben. Bei ver.di habe ich auch Personalräte in Krankenhäusern vertreten und Seminare während der Umstellung zum DRG-System organisiert. In dieser Zeit habe ich gelernt, dass im DRG-System nicht der Patient im Mittelpunkt steht, sondern die Betriebswirtschaft.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Die Krankenhausfinanzierung. Ich halte es für höchst problematisch, sie mit einer Qualitätsmessung zu koppeln – so, wie es Union und SPD nun vorhaben. Heute können wir Struktur- und Prozessqualität ganz gut messen. Ergebnisqualität zu messen, ist aber äußerst schwierig. Problematisch wird es insbesondere auch, weil die Krankenhäuser die Patienten dann vielleicht sogar noch stärker als heute unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten werden. Die Risikoselektion wird sich dadurch noch verstärken. Ich hoffe deshalb, dass der Gesetzgeber an der Komplexität der Aufgabe scheitern wird.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Ausschuss ist das Arbeitsgremium, das Lösungen durchdiskutiert und durcharbeitet. Problematisch empfinde ich, dass die Sitzungen sehr ritualisiert sind. Bei den Anträgen der verschiedenen Fraktionen gibt es viele Wiederholungen, wenig Überraschendes. Dennoch sind auch hier Sachdebatten möglich. Bei öffentlichen Anhörungen ist das manchmal anders. Auch hier ist meistens schon vorher klar, welche Argumente von welchen Verbänden und Sachverständigen vorgebracht werden. Dennoch kann es lebendig werden und echte Erkenntnisgewinne bewirken.
Abgeordnete von Union und SPD dominieren im Gesundheitsausschuss. Was bedeutet das für Ihre Arbeit dort als Vertreter der Opposition?
Genau ist das jetzt, am Anfang der Legislaturperiode, noch nicht zu sagen. Es gibt ja schon interessante Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern, zum Beispiel bei der „Pille danach“, bei der SPD und Union unterschiedlicher Meinung sind. Insgesamt wird es aber gewiss langweiliger werden, weil 80 Prozent des Hauses zumeist einer Meinung sein werden. Für die Opposition wird es deshalb schwieriger durchzudringen. © fos/aerzteblatt.de
Birgit Wöllert, MdB, Die Linke
Birgit Wöllert, MdB, Die Linke (Themenschwerpunkte: Ambulante Versorgung, Gesundheitsberufe; Obfrau der Linksfraktion)
Birgit Wöllert, MdB, Die Linke
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich habe neun Jahre lang im brandenburgischen Landtag Gesundheitspolitik gemacht, war dort gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ und auch etliche Jahre im entsprechenden Ausschuss Vorsitzende. Da ich mich also die ganze Zeit mit Gesundheitspolitik befasst habe, hat mich der Gesundheitsausschuss des Bundestags natürlich interessiert.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich habe viele Erfahrungen mit der Umsetzung von gesundheitspolitischen Vorgaben im kommunalen Bereich gesammelt. Ich kann zum Beispiel gut nachempfinden, wie das ist, wenn in einer Region nicht genügend Fachärztinnen und –ärzte für Patienten erreichbar sind oder wenn Patienten lange Wege zu Ärzten zurücklegen müssen, die sie, teilweise bei knapper Kasse, auch noch selbst finanzieren müssen.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Zum einen der Bereich der Prävention. Ein Präventionsgesetz ist ja mittlerweile so etwas wie eine unendliche Geschichte, aber ich würde in dieser Legislaturperiode doch gern dazu beitragen, dass wir hier endlich aus den Puschen kommen. Darüber hinaus interessiert mich die ganze Komplexität der gesundheitlichen Versorgung, also das, was über medizinische Versorgung im engeren Sinn hinausgeht: dass Menschen an Versorgungsleistungen tatsächlich herankommen, dass gut kooperiert wird, dass die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung noch geringer werden.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Ausschuss befasst sich mit Gesetzesvorlagen, lädt Experten zu Anhörungen ein, bringt die Erkenntnisse aus solchen Expertengesprächen dann in Veränderungen der Gesetzesvorlagen ein. Insofern hat das Gremium schon eine bedeutende Rolle. Allerdings spiegeln sich im Ausschuss eben auch die Mehrheiten des Bundestags wider.
Abgeordnete von Union und SPD dominieren im Gesundheitsausschuss. Was bedeutet das für Ihre Arbeit dort als Vertreter der Opposition?
Es ist nur begrenzt möglich, Anliegen umzusetzen. Aber wir können Themen auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen beziehungsweise Themen über Anfragen ansprechen. Diese Möglichkeiten sind vorhanden. Wie weit ein Thema dann wirksam wird, weiß man am Anfang nicht. Aber nehmen Sie das Beispiel „Pille danach“, also die Forderung, die Verschreibungspflicht aufzuheben. Da haben Linke und Bündnis 90/ Die Grünen gemeinsam einen Antrag gestellt, das Thema wurde an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dort kann man schon eine fachliche Diskussion beginnen und sehen, ob man vielleicht gemeinsam eine Vorlage erarbeitet. © Rie/aerzteblatt.de
Pia Zimmermann, MdB, Die Linke
Pia Zimmermann, MdB, Die Linke (Themenschwerpunkt: Pflege)
Pia Zimmermann, MdB, Die Linke
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich habe mich für die Arbeit im Gesundheitsausschuss entschieden, weil das Thema Pflege immer wichtiger wird und mir sehr am Herzen liegt.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich habe 15 Jahre im Pflegebereich gearbeitet, und zwar in der Behindertenhilfe in einer stationären Langzeiteinrichtung. Da spielte Pflege eine riesengroße Rolle, weil dort vor allen Dingen schwer und mehrfachbehinderte Menschen mit einer geistigen Behinderung lebten. Aus dieser Erfahrung heraus möchte ich mich insbesondere für die Interessen der der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und des Pflegepersonals stark machen.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Nicht zuletzt wegen meiner Berufserfahrung hat die Fraktion DIE LINKE mich zur pflegepolitischen Sprecherin gewählt. In diesem Bereich gibt es mehrere Aspekte, die dringend politisch bearbeitet werden müssen. Zuallererst muss Pflege für alle Menschen bezahlbar und zugänglich sein. Dabei können wir nicht auf private Vorsorge setzen, weil die Organisation von Pflege eine gesellschaftliche Aufgabe und keine individuelle ist. Für mich gehört dazu auch, dass ein neuer an den Interessen der Menschen im Pflegebereich orientierter Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt wird. Denn Pflege heißt nicht nur warm, satt und sauber, sondern auch, dass individuelle Bedürfnisse berücksichtigt werden und man am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Darüber hinaus müssen Pflegeberufe mehr Anerkennung erfahren, und die Ausbildung muss grundlegend verändert werden. Aus meiner Sicht müsste es eine dreijährige Grundausbildung mit einer zweijährigen Spezialisierung beispielsweise in der Kinderkrankenpflege, Altenpflege und Intensivpflege geben. Und natürlich müssen Fachkräfte endlich angemessen bezahlt werden.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss muss meiner Meinung nach bei der Lösung der anstehenden Probleme auf die Betroffenen und die Sozialverbände zugehen und mit Ihnen gemeinsam Lösungen für die Menschen finden. Im Bereich der Pflegepolitik wäre es notwendig, die Pflegeversicherung solidarisch und gerecht zu gestalten, sodass alle einzahlen, auch Politiker Selbstständige und Beamte. DIE LINKE setzt deshalb auf die Bürgerinnenversicherung statt auf das Teilkaskoprinzip. Ein erster Schritt wäre die Rücknahme des Pflege-Bahrs (private Zusatzversicherung).
Abgeordnete von Union und SPD dominieren im Gesundheitsausschuss. Was bedeutet das für Ihre Arbeit dort als Vertreter der Opposition?
Wir müssen die Probleme öffentlich machen und unsere Kontakte im außerparlamentarischen Bereich ausbauen. Wir werden also dorthin gehen, wo wir die Vertreter der Sozialverbände, Angehörigen von Pflegebedürftigen sowie die Mitarbeiter aus Pflegebereichen antreffen. Wir müssen ein großes öffentliches Interesse und auch einen öffentlichen Druck herstellen, damit wir in der Pflege einen gesellschaftlichen Wandel mit allen Beteiligten organisieren können. © fos/aerzteblatt.de
Maria Klein-Schmeink, MdB, Bündnis90/Die Grünen
Maria Klein-Schmeink, MdB, Bündnis90/Die Grünen (Themenschwerpunkt: Gesundheitspolitik)
Maria Klein-Schmeink, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Die Arbeit im Ausschuss betrifft jeden Patienten, ist also im Prinzip für jeden sehr bedeutsam. Gleichzeitig ist die Materie sehr komplex. Wer sich jemals mit einem Thema wie der Krankenhausfinanzierung beschäftigt hat, weiß, dass man sich dafür nicht mal eben etwas durchliest, sondern sich richtig einarbeiten muss. Dann hat man Spaß daran – oder den unbedingten Willen, dieses komplexe Gesundheitssystem im Sinne der betroffenen Menschen zu vereinfachen. Deshalb setze ich die Arbeit nach einer Wahlperiode gerne fort.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Beruflich habe ich lange in der Gesundheitsbildung gearbeitet. Im nordrhein-westfälischen Landtag war ich dann als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik beschäftigt und kannte auch diese Perspektive, als ich Bundestagsabgeordnete wurde. Außerdem habe ich mich in der Kommunalpolitik rund 20 Jahre lang mit diesen Themenbereichen beschäftigt. Aus dieser Zeit bringe ich die Sicht von vor Ort mit, vor allem auf Versorgungsbrüche und Versorgungslücken. Sie treffen alte Menschen, Frauen und Männer mit Behinderungen, sozial Benachteiligte, aber auch Bürger mit Migrationshintergrund besonders.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Mich hat immer schon interessiert, wie es gelingen kann, die Versorgung aller Bevölkerungsgruppen auf Dauer zu sichern und das Gesundheitswesen vom individuellen Bedarf des Patienten her zu gestalten. Das erscheint mir besonders wichtig im Umgang mit den Herausforderungen durch die steigende Zahl älterer Patientinnen und Patienten. Mich interessieren auch die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und sozialer Lage. Deshalb müssen Gesundheitsförderung und Prävention endlich einen weit höheren Stellenwert haben als heute. Und ein weiteres wichtiges Thema ist für mich die nachhaltige, solidarische Finanzierung des Systems.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
In unserem Gesundheitssystem wurde ja viele Detailarbeit den Gremien der Selbstverwaltung übertragen. Häufig stehen da eher die Interessen von Leistungserbringern und von Kostenträgern im Vordergrund. Deshalb ist es im Ausschuss wichtig zu schauen, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass vor allem die Interessen und die Bedürfnisse der Patienten besser zur Geltung kommen. Ihnen müssen wir mit guten Versorgungsangeboten, Information, Beratung und Beteiligungsrechten gerecht werden.
Abgeordnete von Union und SPD dominieren im Gesundheitsausschuss. Was bedeutet das für Ihre Arbeit dort als Vertreter der Opposition?
Unsere Fraktionsführung hat sehr auf gut abgesicherte Oppositionsrechte gedrängt. Zum Beispiel darauf, dass wir als Opposition eigenständig Anhörungen durchsetzen können und so unseren Anträgen überhaupt Gehör verschaffen. Diese Koalition ist zudem keine geborene, sondern es gibt große inhaltliche Differenzen. Da ist die Neigung zum faulen Kompromiss groß. Uns geht es nicht um Fundamentalopposition, sondern darum, diese Differenzen aufzudecken und Druck zu machen für patientengerechte, solidarische Lösungen für das Gesundheitssystem. © Rie/aerzteblatt.de
Elisabeth Scharfenberg, MdB, Bündnis90/Die Grünen
Elisabeth Scharfenberg, MdB, Bündnis90/Die Grünen (Themenschwerpunkte: Pflege und Altenpolitik)
Elisabeth Scharfenberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Als ich 2005 in den Bundestag eingezogen bin, hatte ich das große Glück, das Arbeitsfeld Pflegepolitik übernehmen zu können. Ich bin Sozialpädagogin und hatte zuvor viele Jahre Menschen als Vormund betreut, die ihr Leben nicht mehr alleine organisieren konnten. Dabei habe ich die Schicksale vieler Menschen hautnah miterlebt. So habe ich gelernt, welche existenzielle Bedeutung die Pflege für kranke Menschen hat. In diesem Bereich wollte ich unbedingt auch im Bundestag arbeiten. Und ich bin sehr froh, dass das geklappt hat.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich bringe viel Erfahrung aus der Praxis mit, weil ich zahlreiche konkrete Probleme in den einzelnen Familien kennengelernt habe. Zum Beispiel habe ich erlebt, wie wichtig es manchmal ist, am Freitag noch zehn Euro zu erhalten, um über das Wochenende zu kommen. Auch heute noch erfahre ich von vielen Problemen, weil mein Mann als Betreuer arbeitet, genauso wie ich früher.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Mir liegt der Bereich der Pflege sehr am Herzen. Und hier gibt es noch viel zu tun. Bei neuen Wohnformen zum Beispiel, wie generationenübergreifendem Wohnen, Pflege-WGs oder genossenschaftlichen Wohnmodellen, stehen wir noch ganz am Anfang. Das müssen wir stärker fördern. Mein Ziel ist es, dass jeder Mensch in Deutschland die Möglichkeit erhält, die Form der Versorgung zu wählen, die zu ihm passt. Dazu müssen wir auch stärker die Kommunen ins Boot holen. Und das bedeutet: Der Bund muss die Kommunen besser unterstützen.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss ist der Hot Spot der Gesundheits- und Pflegepolitik. In ihm werden die Themen diskutiert, die Experten gehört und die Beschlussempfehlungen für die Abstimmung im Bundestag verfasst. Manchmal würde ich mir allerdings andere Themen oder weitergehende Diskussionen wünschen. Aufgrund der Fülle der Themen ist das nicht immer möglich.
Abgeordnete von Union und SPD dominieren im Gesundheitsausschuss. Was bedeutet das für Ihre Arbeit dort als Vertreter der Opposition?
Bedingt durch die Affäre Edathy ist die große Koalition im Moment so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass wir das noch gar nicht richtig sagen können. Ich glaube dennoch, dass wir Grünen mit unseren Positionen in jedem Fall durchdringen werden. © fos/aerzteblatt.de
Kordula Schulz-Asche, MdB, Bündnis90/Die Grünen
Kordula Schulz-Asche, MdB, Bündnis90/Die Grünen (Themenschwerpunkte: Prävention und Gesundheitswirtschaft)
Kordula Schulz-Asche, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich habe früher als Krankenschwester gearbeitet und die zahlreichen Probleme im System am eigenen Leib erfahren. Nach meinem Studium und aus familiären Gründen habe ich den Beruf verlassen und zwölf Jahre lang für Entwicklungshilfeorganisationen in Afrika gearbeitet. Zurück in Deutschland habe ich im hessischen Landtag auch die Gesundheitspolitik mitgestaltet. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind dort aber vergleichsweise begrenzt. Deshalb habe ich für den Bundestag kandidiert.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Ich kenne das System sehr gut durch meine Arbeit als Krankenschwester und durch viele Gespräche mit verschiedenen Akteuren. Außerdem habe ich während meiner Zeit in Burkina Faso, Ruanda und Kenia gelernt, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist, dessen Bedeutung man nicht überschätzen kann. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und von Politikern in Afrika selbst sollte alles dafür getan werden, allen Menschen einen Zugang zu einem guten Gesundheitssystem zu ermöglichen. Im Gegensatz zu vielen Ländern in Afrika funktioniert das in Deutschland sehr gut. Ich möchte dazu beitragen, dass es hier auch in Zukunft so bleibt.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Aus meiner Sicht müssten wir in Deutschland viel mehr darauf achten, Krankheiten zu vermeiden und stärker in die Prävention zu investieren. Das beginnt in den Kindergärten und Schulen. Wir sollten darauf achten, dass Kinder stressfrei lernen können, dass sie in ihrer Persönlichkeit gestärkt werden und auch, dass sie nicht auf krank machenden Stühlen sitzen müssen und dass sie gesundes Essen angeboten bekommen. Wir müssen es schaffen, die Kinder dafür zu begeistern, sich gut zu ernähren und zu bewegen. Dann haben wir gute Voraussetzungen dafür, dass sie sich psychisch und somatisch gut entwickeln und später weniger chronische Krankheiten bekommen.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Es ist die Aufgabe des Ausschusses, die wichtigen gesundheitspolitischen Themen auf die Tagesordnung zu setzen und sie ausführlich zu beraten. Ich wünsche mir, dass im großen Feld der Gesundheitspolitik mehr nach den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und weniger nach Fraktionszugehörigkeit entschieden wird.
Abgeordnete von Union und SPD dominieren im Gesundheitsausschuss. Was bedeutet das für Ihre Arbeit dort als Vertreter der Opposition?
Ich glaube, es ist jetzt viel schwerer für die Opposition, gehört zu werden, weil viele Konflikte bereits innerhalb der Koalition geregelt werden. Deshalb ist es gerade für uns Grüne wichtig, nicht nur zu kritisieren, sondern gemeinsam mit verschiedenen Organisationen außerhalb des Parlaments Konzepte zu erarbeiten, damit diese breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. © fos/aerzteblatt.de
Harald Terpe, MdB, Bündnis90/Die Grünen
Harald Terpe, MdB, Bündnis90/Die Grünen (Themenschwerpunkte: Sucht und Drogenpolitik, Obmann der Grünenfraktion)
Harald Terpe, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Warum haben Sie sich für den Gesundheitsausschuss entschieden?
Ich bin von Beruf Arzt. Da war es schon bei meinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2005 naheliegend, dass der einzige Arzt in der Fraktion Mitglied im Gesundheitsausschuss wird.
Was bringen Sie für die Arbeit im Gesundheitsausschuss mit?
Seit 2005 engagiere ich mich durchgehend im Gesundheitsausschuss. Als Arzt habe ich außerdem einen tiefen Einblick in die medizinische Versorgung. Bei gesundheitspolitischen Entscheidungen ist es natürlich von Vorteil, auf umfangreiches Fachwissen zurückgreifen zu können. Ich kann auch gut abschätzen, welche Auswirkungen bestimmte Vorschläge und Entscheidungen auf die praktische Arbeit voraussichtlich haben werden. Das schützt ein bisschen davor, Entscheidungen vorzubereiten, die in der Praxis nicht funktionieren.
In der Politik kommt es auch auf die Breitschaft an, andere Sichtweisen anzuhören und kompromissfähig zu sein. Diese Grundsätze habe ich in meiner politischen Arbeit immer beherzigt. Das ist vielleicht auch der Grund, warum ich von meiner Fraktion wiederholt zum Obmann im Gesundheitsausschuss gewählt wurde. Es ist wichtig, einen guten Draht zu Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen zu haben.
Welches gesundheitspolitische Thema interessiert Sie besonders?
Mich interessieren die Versorgungsstrukturen in Deutschland. Hierbei geht es vor allem um folgende Fragen: Wie ist die klinische und ambulante Versorgung organisiert? Was muss man machen, damit sie im Sinne der Patienten verbessert wird? Wo müssen die unterschiedlichen Sektoren stärker zusammenarbeiten, wie müssen die entsprechenden Anreize dafür aussehen? Denn noch haben wir, oftmals zum Nachteil der Patienten, eine Konkurrenzsituation zwischen ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen. Wir brauchen aber eine sektorenübergreifende Versorgung. Er reicht nicht, darüber zu reden, man muss auch alle Mechanismen so gestalten, dass es funktionieren kann. Einer davon ist eine stärkere Angleichung stationärer und ambulanter Vergütungen. Wir müssen auch finanzielle Anreize setzen, die Zusammenarbeit und bessere Versorgung belohnen.
Welche Rolle kommt dem Gesundheitsausschuss bei der Lösung gesundheitspolitischer Probleme zu?
Der Gesundheitsausschuss bewertet und diskutiert einerseits Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium, bringt aber auch eigene Veränderungsanregungen ein. Denn im Idealfall sitzen im Ausschuss Politiker aus verschiedenen Regionen Deutschlands. Sie können also auf die Probleme und Herausforderungen in ihren Regionen aufmerksam machen, Lösungen einfordern und selbst entwickeln.
Abgeordnete von Union und SPD dominieren im Gesundheitsausschuss. Was bedeutet das für Ihre Arbeit dort als Vertreter der Opposition?
Als Opposition ist man vor allen Dingen in der Lage, Defizite in der Regierungsarbeit aufzudecken. In Gesetzesvorlagen steht ja nur in seltenen Fällen ausschließlich Unfug. Oftmals gehen sie aber nicht weit genug. Oder es wird ein fauler Kompromiss zwischen den Regierungsparteien organisiert, die ja auch ziemlich unterschiedliche Vorstellungen über die Gestaltung des Gesundheitswesens haben. Und das ist die Chance für die Opposition, den Finger in die Wunde zu legen und gegebenenfalls Vorschläge für bessere Lösungen zu machen.
Man muss aber auch als Opposition einen guten Draht zu den Regierungsfraktionen haben, damit man an der einen oder andere Stelle aufgrund einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch Verbesserungen bewirken kann. Man muss die Möglichkeiten wahrnehmen, die man hat. © Ank/aerzteblatt.de

Gesundheitsausschuss des Bundestags

5 Fragen
aerzteblatt.de stellt in dieser Rubrik fünf Fragen an interessante Gesprächspartner aus der beruflichen Praxis und Politik zu aktuellen Themen rund um die Gesundheitspolitik.