Beihilfe zum Suizid: Befürchtungen der Ärzte

Nun – vielleicht könnte es dann Sinn machen, dass Sie, verehrter Herr Dr. Schätzler und Ihnen gleichsam folgend die Ärzteschaft den an mich adressierten Hinweis auch beherzigen, von dem Sie glauben, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Grundrechte zu wahren sind. Sofern Sie dann auch noch die Tragweite des Hinweises richtig zu deuten vermögen, erschließt sich auch Ihnen dann sicherlich das derzeitige Dilemma : die verfasste Ärzteschaft soll nach wie vor „unfrei“ sein, dergestalt, als dass es berufrechtlich wohl nach wie vor verboten sein soll, beim Suizid zu assistieren.

Im Übrigen gehen Sie fehl in der Annahme, dass sich der BGH mit Blick auf die zur Diskussion gestellten Fälle von der strafrechtlich nach wie vor bedeutsamen Garantenpflicht verabschiedet hat, mal ganz davon abgesehen, dass eine Suizidassistenz bei einem schwerstkranken, aber nicht sterbenden Patienten gleichsam eine Tathandlung voraussetzt, der den Erfolg des frei verantwortlichen Suizids gleichsam sicherstellt, aber der Patient eigens zur konkreten Tatausführung nicht mehr aufgrund seiner Krankheit in der Lage ist. In diesen Fällen ist der Arzt zur aktiven Handlung aufgerufen, freilich nur, sofern er dies mit seinem Gewissen vereinbaren kann; insofern wird der Rubikon zu überschreiten sein und in der Tat beschreite ich hier einen schmalen Grat, der über die reine straflose Suizidassistenz hinaus geht.

Die Frage also muss lauten: Darf der „hohe Querschnitt“ auch nach Jahren seiner pflegerischen Betreuung für sich frei entscheiden dürfen, dass er nunmehr doch seinem Leid entfliehen möchte und sofern er dies wünscht, darf ihm jemand dabei aktiv unterstützen, ohne dass wir über „Umwegen“ einen Behandlungsabbruch konstruieren oder die Flucht in das Sterben über die Nahrungs- und Flüssigkeitsversorgung suchen müssen?

Mein Problem ist also nicht die Suizidbeihilfe traditionellen Zuschnitts, die ohnehin straffrei ist und hier „nur“ die Ärzte aus den berufsrechtlichen Fesseln zu befreien sind – so sie es denn wollen -, sondern vornehmlich die Frage, ob der Arzt nach Bereitstellung eines tödlich wirkenden Medikaments geradezu fluchtartig das Zimmer zu verlassen hat, oder ob der Patient an seiner Hand versterben darf (wobei freilich die Verwandten damit nicht ausgeschlossen sind, im Moment des Abschieds den Versterbenden zu „begleiten“) und ob letztlich auch derjenige einen Suizid begehen darf, der dazu eigens nicht mehr in der Lage ist (also: Tötung auf Verlangen), ohne im Zweifel auf eine palliative Sedierung ausweichen zu müssen und zwar mit der Hoffnung, dann alsbald versterben zu können (wobei schon fraglich ist, ob hier das „Motiv“ der Palliativmediziner im Zweifel über jeden Verdacht erhaben ist!).

Lutz Barth

Die "Beihilfe zum Suizid" in Form der„aktive Sterbehilfe“ bei einem ärztlich „assistierten Suizid" ist im deutschen Rechtssystem mit dem Verbot der "Tötung auf Verlangen" nach § 216 StGB nach wie vor strafbar. Und auch der Fall der Kollegin, Frau Dr. med. Mechthild Bach, zeigte, dass selbst die Verabreichung von hohen, potentiell tödlichen Morphin- und Diazepamdosen bei Schwerstkranken als "Totschlag" nach § 212 StGB justiziabel sein kann und in einem laufenden Strafprozess mit der richterlichen Zuspitzung auf ein "Heimtückemerkmal" einen tragischen Ausgang genommen hat.

Aber unabhängig davon, wie sich die öffentliche Diskussion zur "aktiven" und "passiven" Sterbehilfe entwickelt, ein "Tötungswunsch" oder auch der Wunsch nach Erlösung muss grundsätzlich sehr kritisch gesehen werden. Es kann ein Augenblicksempfinden sein, eine Angst- und Schrecksekunde, eine Fehleinschätzung, ein Verzweiflungsmoment oder eine Kurzschlussreaktion. Das Gefühl der sozialen Unerwünschtheit, der Ausgrenzung, der Panik und der Lebensmüdigkeit.

Jedes aktive Handeln Dritter wie z. B. tödliche Spritzen, Medikamente aktiv eingeben, Überdosis verabreichen, Stromschlag geben, Stuhl weg schlagen, Gashahn aufdrehen, Kohlenmonoxyd-Vergiftung induzieren, tödliche Abstürze provozieren, an Sportgeräten, Werkstücken oder technischen Geräten mit tödlichen Folgen manipulieren sind als Beihilfen zum Suizid mit aktivem Tatanteil unzweideutig nach § 216 StGB strafbar. Allerdings gibt es eine hohe Dunkelziffer, und eine Strafverfolgung muss zunächst beweisbare Fakten liefern.

Für jeden Menschen zugängliche oder vorhandene Medikamente, Wirk- und Werkstoffe, Fallschirme, Brücken, Hochhäuser, Autos, Motorräder und technisches Gerät werden neben ihrer eigentlichen Zweckbestimmung auch in suizidaler Absicht verwendet. Oftmals bewirkt dies eine erhebliche Fremdgefährdung Unbeteiligter. Auch dann ist das bloße Vorhandensein oder Zur-Verfügung-Stehen z. B. für den Selbstmord eines Patienten im Sinne des § 216 StGB tatunerheblich.

Schutz und Respekt des erklärten Patientenwillens hat höchste Priorität. Dies unterstützt Angehörige, Lebens- und Ehepartner bzw. Ärztinnen und Ärzte bei der Durchsetzung eines vom Patienten konkludent geäußerten Wunsches nach Behandlungsabbruch und reiner Palliativbehandlung, wenn es auf das Lebensende zugeht. Die Garantenpflicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellte, bedeutet eben auch, dass bei unzweideutiger Willenserklärung eines Sterbenden gerade n i c h t die ärztliche Verpflichtung besteht, ihn reanimieren, "retten" und "künstlich" am Leben erhalten zu müssen. Der Wunsch nach einem Tod in Würde und der unumkehrbare Sterbeprozess müsse respektiert werden. Die Verhinderung und Konterkarierung dieses ureigenen Patientenwillens ist nicht statthaft.

Hinweis @ "advokatus diaboli" alias Assessor jur. Lutz Barth: Dass Jemand
dem "hohen Rang der tangierten Grundrechte sowohl der Ärzte, aber auch der Patienten gerecht wird" ist eine Selbstverständlichkeit, führt aber auch nach Ihrer juristischen Exegese nicht weiter.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM DO

Aufbauend auf den Hinweisen in dem nachstehenden Kommentar u.a. auf die Rspr. des BVerwG und des BVerfG bleibt also nach wie vor die nicht beantwortete Frage zu klären, welche Folgerungen hieraus für das ärztliche Berufsrecht zu ziehen sind.

Die „Grundsätze der BÄK zur ärztlichen Sterbebegleitung“, die nun durch den aktuellen Beschluss des BÄK v. 21.01.11 zur Überarbeitung anstehen, stellen Empfehlungen dar, die keine (!) Rechtsverbindlichkeit entfalten.
Sofern also dort der Hinweis enthalten ist, dass die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung dem ärztlichen Ethos widerspricht und strafbar sein kann, folgen hieraus keine rechtlichen Konsequenzen.

Spätestens aber seit dem 100. Deutschen Ärztetag (1997) hat sich allerdings eine rechtsirrige Vorstellung in den Köpfen so mancher Ärztefunktionäre mit erheblich nachteiligen Rechtsfolgen für die Ärzteschaft manifestiert, wonach mit der verstärkten Hinwendung zu ethischen Grundsatzfragen der Arzt bei den Tätigkeiten, die medizinisch-ethische Probleme aufwerfen, an die Richtlinien (Handlungsleitlinien) der Ärztekammern gebunden wird oder mit denen verbindliche Vorgaben zur Sterbebegleitung gemacht werden und dass eben in diese Richtung die Bestimmungen der Berufsordnung weisen (auch solche der Landesärztekammern). Dies ist schon eine arge Verkennung von der Bedeutung von Empfehlungen oder Richtlinien und in diesem Sinne ist denn auch etwa der Hinweis eines Kritikers der Liberalisierung der Sterbehilfe, namentlich Oliver Tolmein, in seinem FAZ.Blog-Beitrag durchaus richtig, dass sich die „Musterberufsordnung zum Thema ärztlich assistierter Suizid gar nicht direkt äußert“. Dies entlockt freilich die Nachfrage, wie kann etwas berufsrechtlich verboten und sanktionierbar sein, wenn es expressis verbis gar nicht verboten ist?

Die alles entscheidende Frage wird also sein, ob die Kammern zu einer solchen Regelung die Normsetzungskompetenz besitzen; dies könnte mehr als fragwürdig erscheinen. Im Übrigen, selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde eine Verbotsnorm über Gebühr in die der verfassten Ärzteschaft verbürgten Grundrechte eingreifen, mal ganz davon abgesehen, dass durch eine Verbotsnorm zugleich auch die Grundrechte Dritter, also die der Patienten, berührt werden.
Die Zeit aber wird zeigen, ob es überhaupt zu einem „Verbot“ der ärztlichen Suizidassistenz kommt und wenn ja, dann stände die Norm zur verfassungsrechtlichen Prüfung an; im Übrigen ein Umstand, der in dem unlängst vom VG Gera (Urt. v. 07.10.09 – Az. 3 K 538/08 Ge) m.E. in der Gänze übersehen wurde. Dies mag zwar bedauert werden, ändert aber freilich nichts an der Tatsache, dass dann eine berufsrechtliche Norm zur verfassungsrechtlichen Prüfung anstehen würde.

Darüber hinaus wird zu beachteten sein, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten nicht zur Fremdbestimmung über die Ärzteschaft führt. Insofern hat das OLG München (Urt. v. 31.01.02 (Az. 1 U 4705/98) - eine Entscheidung, die gerne von den Kammern ins Feld geführt wird – in dem hier einschlägigen Kontext nur auf die verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass der Arzt nicht zum willenslosen Spielball „bar jeden ärztlichen Gewissens wird“, auch wenn insoweit darauf hingewiesen werden muss, dass die privatautonome Entscheidung des Patienten selbstverständlich vom Arzt zu respektieren ist!

Entgegen etwa der Auffassung v. Ulsenheimer (Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Aufl., S. 141) haben die Kernsätze Eberhard Schmidts, die das BVerfG in einer Entscheidung nahezu wörtlich übernommen hat, m.E. gegenwärtig keine Gültigkeit mehr:

Zwar mag die ärztliche Standesethik nicht isoliert neben dem Recht stehen, wenngleich hieraus m.E. nicht folgt, dass diese „(…) allenthalben und ständig in die rechtlichen Bindungen des Arztes zum Patienten hinein(wirkt). Was die Standesethik vom Arzte fordert, übernimmt das Recht weithin zugleich als rechtliche Pflicht. Weit mehr als sonst in den sozialen Beziehungen des Menschen fließt im ärztlichen Berufsbereich das Ethische mit dem Rechtlichen zusammen.“ (BVerfGE 52, 131ff.)

Hieraus kann aber freilich nicht der Schluss gezogen werden, dass die Standesethik der Ärzte Recht setzt und die Ärzteschaft über ein Berufsrecht gebunden wird, ohne dass es hierüber eine entsprechende Norm gäbe – eine Norm in den berufsrechtlichen Bestimmungen, die zugleich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss, weil besonders bedeutsame Grundrechte der Ärzteschaft berührt werden.

Insgesamt scheint daher den Gremien der BÄK angeraten zu sein, nach einer Regelung zu streben, die insbesondere dem hohen Rang der tangierten Grundrechte sowohl der Ärzte, aber auch der Patienten gerecht wird.

Lutz Barth

Bei der Beihilfe, die ein Arzt seinem Palliativpatienten als ultima ratio in anders nicht lösbarer Lage bei dessen Suizid leistet, wird es sich in aller Regel um eine Gewissensentscheidung des Arztes handeln. Dann aber gewährt ihm wiederum das Recht Beistand: Das Bundesverwaltungsgericht hat schon am 18.7.1967 judiziert: Der Beruf des Arztes ist in einem hervorragenden Maß ein Beruf, in dem die Gewissensentscheidung des einzelnen Berufsangehörigen im Zentrum der Arbeit steht. In den entscheidenden Augenblicken seiner Tätigkeit befindet sich der Arzt in einer unvertretbaren Einsamkeit, in der er – gestützt auf sein fachliches Können – allein auf sein Gewissen gestellt ist..(BverwG. NJW 68/218/219, ähnlich auch das Bundesverfassungsgericht in NJW 79/1925/1930) Die Rechtsordnung erkennt also zwar an, dass die Standesethik die Beihilfe zur Selbsttötung als unmoralisch bewertet, gewährt dem Arzt aber ein Recht, sich drüber hinwegzusetzen, wenn sein Gewissen ihn dazu - im wahren Sinne des Wortes - zwingt. Er ist in derartigen Ausnahmefällen an die Standesethik rechtlich nicht gebunden