Ärztlich begleiteter Suizid: Deutliche Ablehnung einiger Kammern

In der Ausgabe der Ärztezeitung v. 04.05.11 können wir nachlesen, dass der kommende Deutsche Ärztetag in Kiel sich mit dem Thema befassen soll
(>>> http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/652534/diskussion-sterbebegleitung-spitzt.html <<< (html)


Die „Aufregung“ in manchen Ärztekammern über die geänderten Grundsätze der BÄK zur Sterbebegleitung ist weder nachvollziehbar noch rational begründbar. Ob der erst unlängst in der F.A.Z. erschiene Beitrag von der Philosophin Petra Gehring gleichsam „Wasser auf die Mühlen gegossen hat“, in dem diese die Frage aufgeworfen hat, ob es künftig noch ein ärztliches Ethos geben solle, steht insofern nachhaltig zu bezweifeln an, weil gerade auf höchster Funktionärsebene sich frühzeitig Widerstand gegen die beabsichtigte, wenngleich zwingend notwendige Liberalisierung sowohl des Standes- als auch ärztlichen Berufsrechts geregt hat, mal ganz davon abgesehen, dass die von Gehring vorgetragene Argumente nicht neu sind und im Übrigen auch nicht durch die ständige Wiederholung an Überzeugungskraft gewinnen.

Die Debatte ist nach wie vor von höchst mittelmäßiger Natur, leugnen doch die Gegner einer Liberalisierung beharrlich, letztlich „nur“ für ihre individuelle Gewissensentscheidung im öffentlichen Diskurs zu werben, die wir zwar zu respektieren haben, aber letztlich weit davon entfernt sind, das damit verbundene neopaternalistische Gedankengut für allgemeinverbindlich anzuerkennen.

Es zeigt sich angesichts der aufkommenden Debatte, dass der Gesetzgeber aufgefordert ist, hier den Ärztekammern deutliche Grenzen aufzuzeigen. Es wird zunehmend unerträglich, wenn einige namhafte Ärztefunktionäre (und im Übrigen Ethiker) meinen, uns von der Werthaltigkeit ihrer Ethik überzeugen zu müssen, in dem in unzulässigerweise nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Patienten, sondern auch das Recht der freien Gewissensentscheidung der freien Ärzteschaft verkürzt wird.

Dem Gesetzgeber sei angeraten, sich an den Beschlüssen des 66. Deutschen Juristentages zu orientieren, da ein Konsens innerhalb der bundesdeutschen Ärzteschaft nicht zu erwarten ansteht, im Übrigen aber auch mit Blick auf die mögliche Mitwirkung der ärztlichen Suizidassistenz entbehrlich ist. Ärztefunktionäre besitzen im Vergleich zu ihren ärztlichen Kollegen beileibe nicht ein „besser ausgeprägtes moralisches Gewissen“, sondern nehmen lediglich ein Amt wahr, bei dessen Ausübung diese auch darauf zu achten haben, nicht über Gebühr in die Grundrechte ihrer Kollegenschaft einzugreifen. Dies gilt auch für die Delegierten, die mit Augenmaß eine Lösung anstreben sollten, die insbesondere dem Prinzip der Toleranz Rechnung trägt.

Wir sollten „die Ethik im Dorf lassen“ und den Ärztefunktionären sei der Rat erteilt, ggf. die bei der Bundesärztekammer angesiedelte Ethikkommission mit einem zu erstellenden Votum zu beauftragen.

Ärztliches Berufs- oder Standesrecht zu genieren, steht eben nicht im Belieben der Neopaternalisten, sondern hat sich insbesondere auch nach den Wertmaßstäben zu orientieren, die sich aus der Verfassung heraus gegeben und zwar unter Einschluss der Frage der Normsetzungskompetenz und deren Reichweite!

Ob nun die eine oder der andere Philosoph(in) diesbezüglich eine andere Auffassung hegt, ist – mit Verlaub – lediglich von untergeordneter Bedeutung, da Verfassungsrecht nicht mit Philosophie zu verwechseln ist!

Es ist hohe Zeit, dass der Gesetzgeber dem Rat der Juristen folgt und hier ein Regelung auf den Weg bringt, der die Ärztefunktionäre von ihrer selbst auferlegten Aufgabe entbindet, „moralischen Druck“ auf ihre ärztliche Kollegen ausüben zu müssen! Wir leben im aufgeklärten 21. Jahrhundert und wir bedürfen nicht der ethischen und moralischen Unterweisung durch einige Oberethiker in unserem Lande, die erkennbar nicht bereit sind, verfassungsrechtlich verbürgte Grundfreiheiten sowohl der Patienten als auch der verfassten Ärzteschaft zu respektieren. Den Ärztefunktionären wird es auf Dauer nicht gelingen, ihre höchst persönlichen Vorstellungen über ein Arztethos zu einem Dogma zu erheben, dass in seinen Folgewirkungen der Intention und Wirkung von kirchenspezifischen Dogmen in nichts nachstehen.

Sollte sich die Debatte an diesem Punkte „zuspitzen“, ist dies mehr als begrüßenswert, schwingen sich doch einige Ärztefunktionäre auf, mit ihrem oberlehrerhaften Verhalten einen beachtlichen Teil der Ärzteschaft mit ihrer Gewissensentscheidung zu diskreditieren. Ein solches Verhalten und Wunschdenken erscheint mir einer Kammer unwürdig zu sein, mal ganz davon abgesehen, dass hier die Grenzen der Rechtsetzungsmacht einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht erkannt werden!

Lutz Barth

Der kommende Deutsche Ärztetag wird sich wohl auch mit der Frage der ärztlichen Suizidassistenz und seiner „Liberalisierung“ im ärztlichen Berufs- und Standesrecht befassen, zumal einige Landesärztekammern den novellierten Grundsätzen der BÄK zur ärztlichen Sterbebegleitung eine deutliche Absage erteilt haben.

Dies ist mehr als bedauerlich und kann nur dadurch erklärt werden, dass einige Ärztefunktionäre sich mehr oder minder bewusst mit ihren Vorstellungen einer vermeintlich zeitgemäßen Arztethik über die zentrale Wertordnung unseres säkularen Staates, namentlich dem Grundgesetz, hinwegsetzen. Dies löst nicht nur Verwunderung aus, sondern ist zugleich Ausdruck einer mangelnden Toleranz gegenüber all den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, die sich jedenfalls in anonymen Umfragen für eine Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts aussprechen.

Sie als Delegierten aus den einzelnen Kammerbezirken sollten sich zeitnah darüber bewusst werden, wie sie sich in der Gegenwartsdebatte positionieren wollen, auch wenn sie ihre eigene individuelle Gewissensentscheidung mit Blick auf ihre mögliche Mitwirkung an einer ärztlichen Assistenz beim frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten Patienten getroffen haben. Die zu erwartende Abstimmung im „Ärzteparlament“ wird daher den Delegierten ein Höchstmaß an Toleranz abringen, geht es doch zuvörderst darum, die individuelle Gewissensentscheidung nicht zum ethischen Standard einer gesamten Berufsgruppe erheben zu wollen. Die Delegierten müssen ihren Kolleginnen und Kollegen den notwendigen Freiraum zu einer individuellen Gewissensentscheidung belassen und von dieser Maßgabe aus betrachtet wird sich auch das Bemühen um eine künftige berufsrechtliche Regelung über die Teilnahme der Ärzteschaft an einer ärztlichen Suizidassistenz leiten lassen müssen.

Art. 4 des Grundgesetzes ist ein überragendes Freiheitsrecht und ist sowohl den Delegierten als auch den nicht gewählten Vertretern verbürgt und in diesem Sinne richte ich den Appell an die Delegierten, eben dieses grundlegende Grundrecht nicht zur „kleinen Münze“ zu schlagen, in dem über ihr eigenes ethisches und damit berufliches Selbstverständnis Hürden errichtet werden, die zu übersteigen ihren Kolleginnen und Kollegen mit anders lautenden Gewissensentscheidungen über das Berufsrecht verunmöglicht wird.

Ihre ärztlichen Kolleginnen und Kollegen sind weder moralisch verroht noch befinden diese sich auf einem ethischen Irrweg – sie nehmen nur ein Grundrecht aktiv wahr und dies zu respektieren müssten Ihnen eigentlich leicht fallen, haben doch auch Sie eine individuelle Gewissensentscheidung frei von Fremdbestimmung getroffen. So wie der Patienten nicht über Sie bestimmen kann, kommt diese Befugnis auch nicht den Kammern zu: die Rechtsetzungsmacht der Kammern reicht so weit eben nicht!

Die Ärztekammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften sollten vielmehr mit Blick auf den Grundrechtsschutz auch ihrer verfassten Mitglieder mit gutem Beispiel voranschreiten und im Lichte der für alle geltende Grundrechtsordnung das ärztliche Berufsrecht ausrichten. Es war und ist zureichend, wenn – wie nunmehr in den überarbeiteten Grundsätzen der BÄK geschehen – die Ärzteschaft sich davon leiten lässt, dass die Mitwirkung an einer Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe sei, im Übrigen aber darauf hingewiesen wird, dass diese Grundsätze dem Arzt eine Orientierung geben sollen, ihm jedoch die eigene Verantwortung in der konkreten Situation nicht abnehmen können.

Ein richtiger Ansatz, der zugleich widerspiegelt, dass Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf primär nach ihrem Gewissen ausüben.

Dies kann und darf nicht ohne Folgen für das Berufsrecht bleiben und ein allgemeines berufsrechtliches Verbot, an einem frei verantwortlichen Suizid mitzuwirken, verpflichtet einzelne Ärztinnen und Ärzte dazu, einen demokratisch legitimierten ethischen Konsens zu akzeptieren, der sie im Zweifel in ernsthafte Gewissensnot stürzen könnte. Individuelle Gewissensentscheidungen allerdings bedürfen nicht eines Konsens und von daher sind die Delegierten des kommenden Deutschen Ärztetages dazu aufgerufen, bei einer Grundsatzdiskussion dafür zu plädieren, dass jedenfalls das Recht zur individuellen Gewissensentscheidung unangetastet bleibt, mag auch ansonsten die Mitwirkung an einem Suizid keine „ärztliche Aufgabe“ sein.

Bekennen Sie sich nachhaltig nicht nur zum Selbstbestimmungsrecht der Patienten, sondern auch zur eigenen individuellen Freiheit zur Gewissensentscheidung, die ihren Kolleginnen und Kollegen zu gewähren eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Üben Sie die notwendige Toleranz gegenüber Andersdenkenden und nehmen ihre Toleranz zum Ausgangspunkt einer möglichen berufsrechtlichen Regelung; Ihre Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen hierfür gebührenden Respekt zollen und zwar gerade in dem Sinne, dass Sie sich nicht von einigen Oberethikern für ihre Zwecke instrumentalisieren lassen und Ihnen indirekt dadurch ein Misstrauen zum Ausdruck gebracht wird, sich ggf. auf arztethischen Pfaden zu begeben, die eine kleine handverlesene Schar von Berufsethikern und Hobbyphilosophen als „moralisch verwerflich“ zu diskreditieren beabsichtigt: Dem ist nicht so und von daher obliegt Ihnen höchst persönlich die hohe Verantwortung dafür, dafür Sorge zu tragen, dass sowohl Ihnen als auch Ihren Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zur individuellen Gewissensentscheidung erhalten bleibt.

Lutz Barth

Die Diskussion um die ärztliche Suizidassistenz tritt gleichsam in die entscheidende Phase ein: Einige Ärztekammer schicken sich an, rechtzeitig vor dem kommenden Deutschen Ärztetag ihre ethische Botschaften zu verkünden und fordern leidenschaftlich in entsprechenden Resolutionen die Abänderung der erst jüngst von der BÄK novellierten Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung.

Das Begründungsmuster, dass den Resolutionen zugrunde liegt, ist nicht nur nicht neu, sondern wiederholt gebetsmühlenartig sprachsoziologische Leerformeln dergestalt, als dass es scheinbar gilt, im sog. Wertediskurs in Erinnerung zu rufen, dass die Autonomie des Patienten bedauerlicher Weise eine Aufwertung erfahren hat, die dem Fürsorgeanspruch des Arztes nicht nur diametral gegenläufig ist, sondern diesen zugleich in unvertretbarer Weise aushöhlt und damit auf Null reduziert.

Ärztefunktionäre, aber vornehmlich auch Berufsethiker, bedienen sich hierbei vorzugsweise eines vermeintlich stichhaltigen Arguments, namentlich das von der „Würde des Menschen“ und lassen bei einer Interpretation über die „Würde“ des schwersterkrankten und/oder sterbenden Patienten ungezügelt ihrer Phantasie freien Lauf. Der altehrwürdige Paternalismus wird verklärt und es muss eigentlich allgemeine Verwunderung auslösen, dass einige Berufsethiker noch nicht dazu übergegangen sind, ihre Lehren als „Wahrheiten“ zu verkünden, über die dann letztlich nicht mehr diskutiert werden darf und wenn dies ausnahmsweise doch der Fall sein sollte, gleichsam zur Exklusion aus einem hoch stehenden Berufsstand führen könnte.

Problematisch allerdings war und ist, dass allen voran die Medizinethiker und Hobbyphilosophen – salopp formuliert – verfassungsrechtliche Binsenweisheiten beharrlich negieren und sich im wahrsten Sinne des Wortes als „therapieresistent“ erweisen.

In diesem Zusammenhang stehend muss in erster Linie nachhaltig in Erinnerung gerufen werden, dass das Verfassungsrecht nicht den „ethischen Perspektiven“ auch nur eines Berufsstandes nachfolgt, geschweige denn hieraus seine „Werte“ bezieht.

Nicht nur die Herren Montgomery, Henke, Windhorst und andere prominente Ärztefunktionäre frönen einem ethischen Neopaternalismus, der gleichsam inquisitorische Züge in sich verbirgt, sondern allen voran auch die Gegenwartsethiker, bei denen mehr oder weniger bewusst verfassungsrechtliche Argumente mit ethischen Einsichten verwässert werden, um so „moralischer Höhe“ gewinnen zu können. Indes aber gilt: Das Verfassungsrecht zeigt sich durchaus von solchen „innersten Überzeugungen“ unbeeindruckt und zwar gerade mit Blick darauf, wenn für einen Berufsstand „Normen“ produziert werden sollen.

Dieser Befund kann allgemein für die ethischen Wertediskurse angenommen werden und in diesem Sinne erscheint mir der Beitrag von Schmidt-Jorzig (Die DNA-Analyse – Ethische Perspektiven aus der Sicht des Verfassungsrechts) auch für die hier anstehende Problematik der ärztlichen Suizidassistenz besonders aufschlussreich und insbesondere für so manchen Oberethiker lehrreich zu sein!

Ungeachtet dessen darf und muss vor allem mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass der kommende Deutsche Ärztetag darauf zu achten hat, dass das Recht zur freien Gewissensentscheidung der Ärzteschaft nicht vollständig denaturiert wird. Dass nunmehr die Delegierten einiger Kammern Resolutionen verabschiedet haben, lässt nichts Gutes hoffen und zeigt in besonders dramatischer Weise, dass hier die „Ethik“ im Begriff ist, die individuelle Gewissensentscheidung nicht nur zu verdrängen, sondern schlicht zu ersetzen. Ein solches Regelungsinteresse zu verfolgen, ist nicht nur anmaßend, sondern vor allem auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive aufs Schärfste zu kritisieren: es wäre das Ende der „Freiheit“ eingeläutet und der Staat muss hier den Kammern deutlich die Grenzen aufzeigen!

Lutz Barth

Ungewöhnliche Fälle erfordern ungewöhnliche Maßnahmen.
Es ist sehr bequem und feige sich durch primitive Regeln(z.B.Ärztekammer Hessen)vom Schicksal extrem leidender Patienten zu distanzieren.