EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert

Mittwoch, 7. Juni 2006

Brüssel - Auch im vierten Anlauf haben sich die Arbeitsminister der Europäischen Union (EU) nicht auf eine Neuregelung der Arbeitszeiten in der EU einigen können. Wieder war es die opt-out-Regelung, die die Regierungsvertreter in zwei Lager spaltete. Eine Gruppe um Großbritannien, zu der auch Deutschland gehört, bestand darauf, in bestimmten Fällen von der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Wochen abweichen zu dürfen.

„Die Möglichkeit zum Ausscheren aus den Vorschriften ist beispielsweise für Krankenhäuser und Feuerwehren unbedingt erforderlich“, sagte der deutsche Sozialstaatssekretär Gerd Andres in Brüssel. Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien und sieben weitere EU-Länder wehrten sich hingegen unverändert gegen eine grundsätzliche Ausnahmeregelung. Sie drängen auf eine baldige Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie, um eine rechtlich einwandfreie Regelung insbesondere für Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern zu schaffen. 

„Die Arbeitszeitrichtlinie ist vorerst gestorben“, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer das erneute Scheitern der Verhandlungen im Rat. Ulmer glaubt nicht, dass es angesichts der verhärteten Fronten innerhalb der nächsten zwölf Monate zu einem Kompromiss kommen wird. „Weder die Finnen noch die Deutschen werden ein Interesse daran haben, dieses heiße Eisen unter ihrer Ratspräsidentschaft anzupacken“, sagte Ulmer. 

Nach dem erneuten Scheitern der Arbeitszeitrichtlinie drohen vielen EU-Ländern nun Klagen der EU-Kommission, weil ihre Arbeitzeitgesetze nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmen. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla zufolge verstoßen drei Viertel der Mitgliedstaaten gegen europäisches Recht. Deutschland hat seine Vorgaben für Bereitschaftsdienste von Klinikärzten zwar geändert. Das neue Arbeitszeitgesetz ist aber noch nicht in Kraft. /ps