40 Organisationen beteiligen sich am Protesttag– KBV warnt vor Folgen der Reform

Freitag, 1. Dezember 2006

Andreas Köhler

Berlin – Vor den Folgen der Gesundheitsreform für die Patienten hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler gewarnt. „Die Gesundheitsreform verschlechtert die Versorgung der Patienten dramatisch, unter anderem weil sie zur Risikoselektion führt“, sagte Köhler auf der Vertreterversammlung der KBV am 1. Dezember. Die Krankenkassen müssten versuchen, ihre jeweilige Zusatzprämie so gering wie möglich zu halten, damit sie keine Versicherten verlören Um nicht pleite zu gehen, müssten sie sich daher vor allem um gesunde Mitglieder bemühen.

Wegen des geplanten Basistarifs in der privaten Krankenversicherung hätten viele Arztpraxen zudem bald mit schweren Finanzproblemen zu kämpfen. Vielen Praxen gingen deshalb im Jahr über 22.000 Euro verloren. Statt 917 Euro pro Privatversicherten erhielten sie nur die 375 Euro, die sie im Durchschnitt für die Versorgung von gesetzlich Versicherten bekämen. Insgesamt fehlten der Vertragsärzteschaft jährlich 2,1 Milliarden Euro. Die Folge seien Rationierung und Abwanderung von Ärzten ins Ausland.

Die im Gesetz vorgesehene Vergütungsreform für niedergelassene Ärzte bezeichnete der Vorstandsvorsitzende als „unsäglich“. Die Regelungen seien widersprüchlich – soweit man sie überhaupt verstehe. Die Budgetierung bleibe, obwohl die Regierung deren Ende versprochen hätte. Die Preise seien künftig weder fair noch fest, die betriebswirtschaftliche Kalkulation – Basis der derzeitigen Gebührenordnung – falle weg. Ärzte derselben Fachrichtung würden in derselben Region für dieselbe Leistung höchst unterschiedliche Vergütungen erhalten. Das Konzept sei weder transparent noch nachvollziehbar.

„Das Gesetz wimmelt nur so von Widersprüchen, handwerklichen Fehlern, technisch undurchführbaren Vorschriften und verfassungsrechtlich bedenklichen Passagen. Das hat die Mammutanhörung im Gesundheitsausschuss deutlich gemacht“, erklärte der KBV-Chef.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für den Protesttag am 4. Dezember auf Hochtouren. Rund 40 Organisationen aus dem Gesundheitswesen werden sich am 4. Dezember an den Protesten gegen die Gesundheitsreform beteiligen. „Die Aktionen sind so vielfältig wie die Ideen der Leute, die diesen Tag gestalten“, erklärte Alexander Dückers, Pressesprecher der Bundesärztekammer. Flächendeckende Praxisschließungen werde es jedoch nicht geben. Vor allem sollten umfassende Informationen über den Folgen der geplanten Reform der Tag prägen, erläuterte der Pressesprecher der KBV, Dr. Roland Stahl.© hil/aerzteblatt.de