Innenminister uneins über Grenze für straffreien Haschisch-Besitz

Donnerstag, 23. Mai 2013

dpa

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich auf ihrer Frühjahrs­konferenz in Hannover wohl nicht auf eine bundeseinheitliche Grenze für einen straffreien Besitz von Cannabis verständigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wandte sich in der Berliner Tageszeitung Welt gegen jegliche Aufweichung der Straffreiheit bei Cannabis-Besitz: „Wir haben in Bayern eine konsequente Linie gegen illegale Drogen.“ 

Die bayerische Polizei bringe jeden Aufgriff von Betäubungsmitteln, auch von geringen Mengen an Cannabis, zur Anzeige, sagte Herrmann. „Ich lehne eine einheitliche bundesweite Straffreiheitsgrenze für den Besitz von Cannabis ab.“

Zwar könne die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn jemand mit einer äußerst geringen Menge an Cannabis zum Eigengebrauch erwischt worden sei. „Wer aber schon vorher wegen Drogendelikten auffällig geworden ist, muss trotzdem mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Deshalb stellen wir hier keinen Persilschein für geringe Mengen aus", sagte Herrmann.

Der CSU-Politiker stellte sich damit gegen die Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz  (IMK) hatte einen neuen Richtwert für eine bundesweite Straffreiheitsgrenze für Cannabis ins Gespräch gebracht.

„Ich persönlich meine, eine zukünftige Grenze liegt eher nicht höher als bei sechs Gramm“, hatte Pistorius gesagt. Bei diesem Wert liegt die Grenze, bis zu der Haschisch-Besitz in den meisten Bundesländern straffrei bleiben kann. In Berlin liegt die Grenze hingegen bei 15 Gramm.  Gegen eine bundeseinheitliche Grenze hatte sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gewandt. © dpa/aerzteblatt.de