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Berlin – Zwischen Ärzteverbänden und dem Bundesgesundheitsministerium gibt es neuen Streit um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die Mediziner fühlen sich übergangen und werfen der Bundespolitik vor, auf drängende Fragen bisher keine Antworten zu geben. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wies die Vorhaltungen am Freitag in Berlin entschieden zurück.

Der Marburger Bund (MB) und der Hartmannbund äußerten scharfe Kritik an den Plänen des BMG, bereits im zweiten Quartal 2008 mit der flächendeckenden Verteilung der elektronischen Gesundheitskarte zu beginnen, haben. „Aus politischen Gründen soll offensichtlich die Einführung der Gesundheitskarte ohne Rücksicht auf Verluste durchgeboxt werden“, sagte der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery. Noch im Mai dieses Jahres hätten die Mediziner auf dem Deutschen Ärztetag erhebliche Bedenken gegen die Art und Weise der Einführung der Gesundheitskarte geäußert.

„Wenn das Gesundheitsministerium die flächendeckende Ausgabe der Karte bereits fürs zweite Quartal des kommenden Jahres ankündigt, sind die Bedenken der Ärzteschaft offenbar gänzlich unberücksichtigt geblieben“, kritisierte er und forderte von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eine verbindliche Zusage, dass bis zur flächendeckenden Einführung der Karte sämtliche Bedenken der Ärzteschaft ausgeräumt werden. Montgomery: „Wir wollen auch weiterhin die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte positiv begleiten. Dies ist aber nur möglich, wenn die Interessen der Patienten und Ärzte berücksichtigt werden.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bekräftigte unterdessen in einem Argumentationspapier, dass die eGK weder zum „gläsernen Patienten“ noch zum „gläsernen Arzt“ führen dürfe. Höchste Priorität müsse der Datenschutz haben. Zudem müsse sie für den Arzt kostenneutral sein und nicht zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand führen, so die KBV.

Empört über die geplante frühe Einführung der Karte äußerte sich auch der Vorsitzende des HB, Kuno Winn. „Es grenzt an eine Farce, wenn das Ministerium vermeldet, dass bis zur Kartenausgabe im zweiten Quartal 2008 jede Praxis mit einem entsprechenden Lesegerät ausgestattet sein soll“, so Winn. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Ärzte“. Bislang sei noch nicht einmal die Finanzierung geregelt.   

Die Frage, wer die Technik bezahlt, soll bei Verhandlungen ab September zwischen Ärzten und Krankenkassen geklärt werden, betonte eine Sprecherin des BMG. Der Vorwurf, die Ärzte hätten kein Mitspracherecht, sei „Unsinn“. Ohne die Mediziner laufe nichts, sie säßen mit am Tisch, so die Sprecherin. Zudem verwies sie darauf, dass die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens selbst beschlossen habe, im zweiten Quartal 2008 mit der Ausgabe der Lesegeräte zu beginnen. Die Einführung sei auf einem guten Wege. © hil/ddp/afp/aerzteblatt.de