Washington – US-Präsident Barack Obama will seine umstrittene Gesundheitsreform durch Verhandlungen mit den gegnerischen Republikanern retten. Bei einem Spitzentreffen am 25. Februar sollten Vertreter beider Parteien „systematisch die besten Ideen prüfen“, um mit der Reform des Gesundheitswesens voranzukommen, sagte Obama in einem am Sonntag ausgestrahlten CBS-Interview. Die Republikaner nahmen die Einladung an.

Mit der Einberufung des Spitzentreffens wirft Obama sein ganzes Gewicht in die Waagschale, um wieder Bewegung in den festgefahrenen Reformprozess zu bringen. Bislang hatte er die Ausarbeitung der Gesundheitsreform weitgehend den Vertretern seiner Demokratischen Partei im Kongress überlassen. Diese hatten bei einer Nachwahl im Januar ihre 60-Stimmen-Mehrheit im Senat verloren und können die Reform nun nicht mehr im Alleingang verabschieden.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, zeigte sich „erfreut, dass das Weiße Haus an echten überparteilichen Verhandlungen zur Gesundheitsreform interessiert scheint“. Bislang hatten die Republikaner den Demokraten vorgeworfen, sie weitgehend aus dem Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen zu haben. 

aerzteblatt.de Obama will an Gesundheitsreform festhalten

Boehner stellte freilich schon eine erste Bedingung für Verhandlungen: Die ursprünglich von Obama angestrebte umfassende Reform des Gesundheitswesens werde es nicht geben; stattdessen strebten die Republikaner ein schrittweises Vorgehen an, um die Kosten für das Gesundheitswesen zu verringern und den Zugang zur Krankenversicherung für die Bürger zu erleichtern.

Obama kündigte an, dass das Spitzentreffen der Parteien live im Fernsehen übertragen werden soll. Die Gesundheitsreform, mit der Obama jedem US-Bürger eine Krankenversicherung ermöglichen möchte, wurde bereits in beiden Kongresskammern in erster Lesung angenommen.
Mittlerweile haben Obamas Demokraten allerdings ihre Supermehrheit von 60 Sitzen im Senat verloren, so dass die Republikaner das Inkraftsetzen der Gesundheitsreform blockieren können. © afp/aerzteblatt.de