Arzneimittelausgaben 1995: Budgeteinhaltung trotz Datenchaos

Nach jetzt vorliegenden Hochrechnungen der Landesapothekerverbände dürfte das Arzneimittelbudget für das Jahr 1995 in den alten Bundesländern um rund 300 Millionen DM unterschritten worden sein. In den neuen Ländern ist hingegen mit Überschreitungen zu rechnen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung beklagt nach wie vor die unzureichende Datenlieferung durch die Krankenkassen.

Die Zuwachsraten der Arzneimittelausgaben sind im Verlauf des Jahres 1995 deutlich zurückgegangen. Lagen sie im ersten Quartal aufgrund der Infektionswelle im Frühjahr noch bei über 12 Prozent, so sind sie im zweiten Halbjahr auf zirka vier Prozent gesunken. Bei der Gegenüberstellung von Ausgaben und Budgetobergrenzen geht die Kassenärztliche Bundesvereinigung davon aus, daß in den Landesbereichen, in denen bislang kein Konsens zu regionalen Budgethöhen erreicht werden konnte, eine Mindestanpassung in Höhe des geschätzten Grundlohnsummenanstiegs vorausgesetzt werden kann. In den alten Bundesländern liegt die Steigerungsrate demnach bei mindestens 1,7 Prozent, in den neuen Bundesländern bei 3,5 Prozent. Die nachträgliche Korrektur der Grundlohnsummenprognose nach unten spielt für die Budgetfestlegung keine Rolle. Der zugrundeliegende "Verschiebebahnhof" zugunsten der Arbeitslosenversicherung bedeutet ja nicht etwa, daß Arbeitslose im Jahr 1995 nur noch 80 Prozent der notwendigen Arzneimittel erhalten hätten. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, daß im Vertragsgebiet West die Ausgaben um 309 Millionen DM unter, im Vertragsgebiet Ost um 415 Millionen DM über der fiktiven Budgetgrenze liegen (Grafik 1).
Insgesamt liegen die veranlaßten Kosten auch im Jahr 1995 noch deutlich unter den Werten des Jahres 1992 (Grafik 2.). Dementsprechend reduzierte sich der Ausgabenanteil für Arzneimittel an den Gesamtausgaben der Krankenkassen in dieser Zeit von 15,3 Prozent auf 11,9 Prozent.
Dagegen haben sich die Befürchtungen der KBV in bezug auf die unübersichtliche Datensituation leider bestätigt. Seit Januar 1995 unterliegt die Arzneimittelabrechnung zwischen Apotheken und Krankenkassen neuen vertraglichen Regelungen. Den Kassen stehen seit diesem Zeitpunkt Meldungen zu arztbezogenen Ausgaben auf Datenbändern zur Verfügung. Trotzdem ist es den Kassen auch im dritten Budgetjahr noch nicht gelungen, den Kassenärztlichen Vereinigungen zeitnah valide Daten zur Ausgabensituation zu liefern.
Erstmalig und erst im Oktober 1995 (!) wurde von den Krankenkassen für das erste Quartal 1995 je KV ein Ausgabenwert mitgeteilt. Die Summe aller mitgeteilten Werte wich von dem in der offiziellen Leistungsstatistik der Kassen ausgewiesenen Wert in den alten Bundesländern um 7,4 Prozent, in den neuen Bundesländern sogar um 17,3 Prozent nach unten ab. Auch die Korrekturmeldung vom Januar 1996 konnte offene Fragen nicht befriedigend beantworten. Neben Nachmeldungen in Höhe von zirka 40 Millionen DM in den neuen und zirka 14 Millionen DM in den alten Bundesländern haben sich in einzelnen Regionen Kostenverschiebungen von plus 35,6 Millionen DM bis minus 14 Millionen DM ergeben. Die Validität der Daten ist damit bis zum jetzigen Zeitpunkt äußerst zweifelhaft.
Im Bereich der Heilmittelkosten im Jahr 1995 lassen sich derzeit aus vorhandenen Daten ebenfalls keine zuverlässigen Aussagen zur Budgetsituation ableiten. Bislang konnte nur in den Kassenärztlichen Vereinigungen Hessen, Westfalen-Lippe und Sachsen-Anhalt mit den Landesverbänden der Krankenkassen ein Konsens über die Höhe einer Budgetsumme für Arznei-, Verband- und Heilmittel im Jahr 1995 gefunden werden, der wirtschaftliche Nachteile für die Vertragsärzte vermeidet. Daß dies nur in Landesbereichen gelungen ist, in denen sich die Krankenkassen nicht der Notwendigkeit einer Budgetanpassung verweigert haben, ist bezeichnend. In den meisten KV-Bereichen dürfte nach Lage der Dinge die Budgetfestlegung dagegen durch die Schiedsämter erfolgen.
Die Vertragsärzte stehen auch 1996 zu ihrer Verantwortung, eine qualitativ hochwertige Arznei- und Heilmittelversorgung trotz begrenzter Finanzen sicherzustellen. Allerdings müssen die Krankenkassen die Bereitschaft erkennen lassen, über die dringend notwendige Anpassung des Finanzrahmens zu verhandeln. Und sie müssen endlich Daten bereitstellen, die eine Neufestsetzung der regionalen Budgetbasis erlauben.

Innovationen nicht länger leugnen
Morbiditätsbedingte Zuwachsraten in den Monaten Dezember 1995 bis Februar 1996 untermauern diese Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung... Innovationen beharrlich zu leugnen, keinen Spielraum für Morbiditätsschwankungen zuzugestehen und Leistungsverschiebungen aus dem stationären Sektor in die ambulante Versorgung nicht zur Kenntnis zu nehmen kann letztlich nur in eine Rationierung münden. Die Notwendigkeit der Ausgaben angesichts stagnierender Beitragseinnahmen und die Unfähigkeit, die Kostenexplosion im Krankenhaus in den Griff zu bekommen, dürfen keine Argumente für eine Qualitätseinschränkung in der ambulanten Versorgung sein. Die KBV geht daher davon aus, daß bereits bei den in Kürze anstehenden Schiedsamtsverfahren zur Festsetzung der Regionalbudgets der Kassenärztlichen Vereinigungen Berlin und Koblenz die Argumente der Ärzteschaft Gehör finden werden. Magda Reiblich, KBV