ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2011AMG-Novelle: Werbung mit Krankengeschichten

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AMG-Novelle: Werbung mit Krankengeschichten

Korzilius, Heike; Osterloh, Falk

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Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes will die Regierung zwei EU-Richtlinien umsetzen und auch das Heilmittelwerbegesetz an europäisches Recht anpassen – und das bedeutet: Das Werbeverbot wird gelockert. Das gefällt nicht jedem.

Behördlich autorisiert: Beipackzettel dürfen die Arzneimittelhersteller künftig allgemein zugänglich im Internet veröffentlichen. Foto: Fotolia
Behördlich autorisiert: Beipackzettel dürfen die Arzneimittelhersteller künftig allgemein zugänglich im Internet veröffentlichen. Foto: Fotolia

Zurzeit darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur gegenüber den Fachkreisen, zum Beispiel Ärzten und Apothekern, geworben werden. Das soll sich bald ändern. Denn mit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes (AMG) will die Bundesregierung den Arzneimittelherstellern erlauben, sämtliche behördlich autorisierten Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet oder auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Darunter fallen beispielsweise Beipackzettel.

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Dasselbe soll für Verkaufskataloge und Preislisten gelten, wie aus einem Informationspapier zum Entwurf für das „Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ hervorgeht. Aufgehoben werden soll das Werbeverbot für Arzneimittel gegen Schlaflosigkeit und die Beeinflussung der Stimmungslage. Erlaubt wird die Öffentlichkeitswerbung mit Gutachten, Zeugnissen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen ebenso wie mit Krankengeschichten, sofern sie nicht in „missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise“ erfolgt.

Die Regierung verweist darauf, dass sie das Heilmittelwerbegesetz mit diesen Änderungen an die europäische Rechtsprechung anpasst. Die Opposition spart dennoch nicht mit Kritik. Die arzneimittelpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Marlies Volkmer, warf Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) vor, auf Kosten der Sicherheit der Patienten Wirtschaftsförderung für die pharmazeutische Industrie zu betreiben. Die Möglichkeit, mit Patientenschicksalen und Krankengeschichten zu werben, bezeichnete Volkmer als „moralischen Tiefpunkt“.

Fälschungen verhindern

Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), warnte vor „übertriebenen Werbebotschaften“. Diese schadeten den Patienten und schädigten den Ruf der Industrie.

In dem Informationspapier vorgesehen war darüber hinaus, Vertreter der Pharmaindustrie künftig aus den Gremien auszuschließen, die über die Apotheken- und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln entscheiden. Von diesen Plänen hat sich Zöllers Parteikollege Johannes Singhammer mittlerweile distanziert. „Wir haben entsprechende Vorschläge schubladisiert, weil wir sie nicht für sinnvoll halten“, sagte Singhammer dem „Handelsblatt“.

Mit der AMG-Novelle will die Regierung auch zwei Richtlinien der Europäischen Union (EU) zur Pharmakovigilanz und gegen Arzneimittelfälschungen umsetzen. Danach werden die Arzneimittelhersteller verpflichtet, ein Pharmakovigilanz-System einzurichten, mit dem sich die Nebenwirkungen eines Medikaments erfassen lassen. Die Hersteller sind außerdem dafür verantwortlich, die Unbedenklichkeit ihrer Arzneimittel laufend zu überwachen sowie nach der Marktzulassung auf Verlangen der Behörden Studien zur Unbedenklichkeit und zur Wirksamkeit vorzulegen.

Um Arzneimittelfälschungen zu verhindern, sollen Medikamente künftig mit kodierten Sicherheitsmerkmalen versehen werden, anhand derer der Apotheker bei der Abgabe des Arzneimittels erkennen kann, ob es sich um ein Originalpräparat handelt. Zudem sollen die Vertriebswege der Arzneimittel, insbesondere beim Internethandel, stärker überwacht und dokumentiert werden.

Heike Korzilius, Falk Osterloh

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