ArchivDeutsches Ärzteblatt30/2011Krankenhausarbeitsrecht: Gekündigt wegen fehlerhafter DRG-Kodierung

BERUF

Krankenhausarbeitsrecht: Gekündigt wegen fehlerhafter DRG-Kodierung

Haasler, Alexander

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Ärzte müssen aufpassen: Eine unterlassene oder falsche DRG-Kodierung kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.

Mit den „Diagnosis Related Groups“ (DRGs) werden Patientenleistungen in Krankenhäusern anhand der Diagnose in Fallgruppen klassifiziert. Vergleichbare Krankenhausleistungen sollen gleichen DRGs zugeordnet werden, um eine leistungsgerechte Vergütung der Krankenhäuser zu erreichen. Die Kodierung anhand der Kodierrichtlinien ist umfangreich und kompliziert. Sie bedeutet Mehrarbeit für die Ärzte und kann sich als Haftungs- und Kündigungsfalle herausstellen, wie ein Beispiel des Landesarbeitsgerichts Sachsen (Az.: 2 Sa 56/10) zeigt.

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Ein Chefarzt war von seinem Arbeitgeber, einem Krankenhaus, entlassen worden. Ihm wurde vorgeworfen, drei Operationen nicht oder nicht ausreichend kodiert zu haben. In einem Fall handelte es sich um eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Krankenhaus und dem Kostenträger. In einem weiteren Fall vergaß der Arzt die Kodierung. Im Krankenhaus war jedoch ein Medizincontrolling zur Überprüfung der DRG-Kodierung eingerichtet. Dieses stellte den Fehler fest und holte die Kodierung nach. Für die beiden Vorfälle erhielt der Arzt sechs Monate später Abmahnungen. Nach Auffinden einer weiteren unterlassenen Kodierung – nach einer Notfalloperation über Mitternacht – sprach das Krankenhaus die ordentliche Kündigung aus. Anzumerken ist, dass der Chirurg sehr viele Operationen durchführte und es bis dahin nie Beanstandungen gab. Zudem wurde vor dem letzten Fall das Controlling angewiesen, bei Unstimmigkeiten nicht mehr den Arzt zu informieren, sondern gleich den Arbeitgeber. Der Arzt klagte gegen die Kündigung.

In der ersten Instanz gab das Arbeitsgericht dem Arzt recht. Die Abmahnungen und die Kündigung waren unwirksam. Von einer Wiederholungsgefahr sei nicht auszugehen, und der Arzt habe nicht vorsätzlich gehandelt. Es sei auch nicht auszuschließen, dass ein sorgfältig arbeitender Arbeitnehmer, der sich seinen Pflichten bewusst ist, manchmal fehlerhaft arbeite. Auch habe man dem Arzt nach dem Zugang der beiden Abmahnungen keine ausreichende Bewährungszeit mehr zugebilligt.

Eine Pflichtverletzung

In der zweiten Instanz hob das Landesarbeitsgericht die Entscheidung in der Berufungsinstanz dagegen wieder auf. Der Arzt sei seiner arbeitsvertraglichen Rechtspflicht zur Dokumentation nicht nachgekommen. Es sei unerheblich, dass dem Krankenhaus kein finanzieller Schaden entstanden sei. Das Krankenhaus habe den Arzt nach zwei Abmahnungen auch nicht ein weiteres Mal an seine arbeitsvertraglichen Pflichten erinnern müssen. Die Interessenabwägung zwischen dem Bestandsschutz des Arztes und dem Lösungsinteresse des Krankenhauses gehe zulasten des Arztes aus. Der Kläger habe die wirtschaftlichen Interessen der Klinik ausgeblendet, indem er einwarf, dass es sich um Einzelfälle mit geringem Schadenspotenzial handele.

Was vertraglich zu regeln ist

Ärzte müssen demnach aufpassen: Eine unterlassene oder unrichtige DRG-Kodierung kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Denn der Arzt trägt stets die Verantwortung für die ordnungsgemäße Kodierung. Derartige Vorfälle müssen jedoch stets zuvor abgemahnt werden. Die gute Nachricht ist aber: Diese Entscheidung wird sicherlich eine Einzelfallentscheidung bleiben. Denn arztspezifische Belange wurden hier nicht berücksichtigt. So blieb unberücksichtigt, dass es sich in einem Fall um eine bloße Meinungsverschiedenheit handelte und das Controlling die Fälle stets zu prüfen hatte, so dass kein Schaden entstanden ist. Schließlich gab es auch nach langjähriger Tätigkeit nie Beanstandungen an den Kodierungen. Unbeachtet blieb, dass Ärzte oft keine hinreichende Schulung erhalten, sondern nur eine Einweisung nebenbei.

Es ist im Ergebnis empfehlenswert, vertraglich zu regeln, dass der Arzt eine Rückmeldung durch das Controlling oder eine andere eingerichtete Stelle erhält, um eventuelle Fehler korrigieren zu können.

Alexander Haasler

haasler@abeln-arbeitsrecht.de

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