ArchivDeutsches Ärzteblatt14/1996Pharmaindustrie will mehr Mitspracherecht

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Pharmaindustrie will mehr Mitspracherecht

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LNSLNS FRANKFURT/M. Mit einem "Drei-Ebenen-Modell der Selbstverwaltung" will der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) den Arzneimittelherstellern mehr Einfluß im System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sichern. Wenn der Gesetzgeber die Selbstverwaltung in diesem System stärke, dann müsse er auch Gruppen einbeziehen, die bisher kein Mitspracherecht hatten, forderte der BPI erneut auf einer Presseveranstaltung. Als Beispiel für fehlende Einflußmöglichkeiten werden die Festsetzungen der Festbeträge für Medikamente und des Arzneimittelbudgets genannt.
Nach dem "Drei-Ebenen-Modell" des BPI würden Ärzteschaft und Kassen gemeinsam mit Vertretern der Krankenhäuser, des Pharmagroßhandels, der Apotheker und der Pharmaindustrie im Groben festlegen, wie Gesetze in der Praxis ausgeführt werden sollen – die "strategische" erste Ebene. Auf der zweiten ("operativen") Ebene setzten Ärzte und Krankenkassen die Vorgaben der ersten Ebene in konkrete, detaillierte Bestimmungen um. Diese Ebene entspreche beispielsweise der des Bundes­aus­schusses von Ärzten und Krankenkassen. Apotheker, Pharmagroßhandel und -industrie hätten hier nur ein Anhörungsrecht.
Deshalb sieht der BPI-Entwurf – auf der dritten oder "rechtlichen" Ebene – für diese "Leistungserbringer" einen Rechtsschutz vor: "Sie müssen sich gegen Entscheidungen, die möglicherweise zu ihren Lasten von der operativen Ebene getroffen werden, rasch wehren können", heißt es in einer BPI-Broschüre zum "Drei-EbenenModell". EX
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