ArchivDeutsches Ärzteblatt14/1996Gesundheitsstrukturreform: Der Gesundheitsmarkt ist kein „Supermarkt“

POLITIK: Aktuell

Gesundheitsstrukturreform: Der Gesundheitsmarkt ist kein „Supermarkt“

Clade, Harald

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LNSLNS Bei der aktuellen Diskussion um die Strukturreform im Gesundheitswesen stehen alte/ neue Reformkonzepte und Parolen wie etwa "Vorfahrt der Selbstverwaltung", "Freiheitsmodell", "Mehr Eigenverantwortung", "Solidarische Wettbewerbsordnung" unverändert hoch im Kurs. Auch jene Parteien und politischen Gruppierungen, die nicht gerade als Gralshüter der Marktwirtschaft und ordoliberaler Positionen ausgewiesen sind, mischen gerne in der Kassenwettbewerbsdiskussion und bei der Propagierung des Einkaufssystems mit: so die Sozialdemokraten und die Bündnisgrünen. Moderater sind da schon die Töne der Bonner Regierungskoalition und bei der Seehofer-Administration. Bei einem Expertensymposium der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) Ende März in Bonn stellte der neu amtierende, für die Vorbereitung der Strukturreform zuständige Abteilungsleiter, Dr. Ulrich Orlowski, klar: "Es wird keine Einkaufsmodelle in der Kran­ken­ver­siche­rung, aber auch nicht in Sonderbereichen geben, auch nicht im Bereich der durch das Sozialgesetzbuch V (SGB V) abgesicherten Modellversuche." Einverstanden mit den meisten Akteuren im Gesundheitskonzert zeigte sich der Beamte aus dem Seehofer-Ministerium mit der Auffassung, daß am Prinzip der einheitlichen Leistungsgewährung festgehalten werden müsse. Eine wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Kassenwettbewerb müsse der Risiko­struk­tur­aus­gleich sein. Das Ministerium arbeitet daran, die Datengrundlage zu verbessern.
So sehr die SPD auch hinter dem Einkaufsmodell der Krankenkassen steht, so wollen sie doch nicht einen ruinösen Wettbewerb an allen Fronten. Für Klaus Kirschner, gesundheitspolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion, MdB aus Oberndorf, darf es keinen zerfasernden Wettbewerb auf der Leistungsseite geben. Für ihn ist die Beibehaltung eines einheitlichen Leistungskatalogs ein Muß. Der Wettbewerb könne sich aber auf der Vertragsseite abspielen, und zwar darauf ausgerichtet, die knappen Ressourcen in Schach und Proportion zu halten und die Beitragssätze durch preisgünstige Vertragsabschlüsse zu schonen. Allerdings müsse einer einseitigen Verschiebung der Verhandlungsgewichte zugunsten der Leistungserbringer, insbesondere der Ärzte, ein Riegel vorgeschoben werden. Es könne nicht zugelassen werden, so Kirschner, daß die Vertragsärzte die von den Krankenkassen für richtig gehaltenen Vertragsstrukturen blockieren.


Marktfetischisten
Als wahre Marktfetischisten verhalten sich zuweilen Funktionäre der Kassenverbände, insbesondere aus dem Lager der Ersatzkassen. Von seiten des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen war zu hören: "Das Gesundheitswesen muß man vergleichen mit dem Telekommunikationsmarkt und seinen Entwicklungsmöglichkeiten." So ganz ohne staatliche Oberaufsicht wollen die Ersatzkassen den Gesundheitsmarkt dem Wettbewerb aber nicht überlassen. Der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Herbert Rebscher: "Man kann doch den Staat und staatliche Rahmenbedingungen nicht ganz auf Null setzen. Dann wären Ausgabensteigerungen von sechs bis sieben Prozent pro Jahr unausweichlich." Der Vorstandschef des Innungskrankenkassenverbandes, Rolf Stuppardt, hängt eher einer etatistischen denn wettbewerblichen Steuerung des Gesundheitswesens an. Er plädiert – wie die SPD – für eine Globalbudgetierung, andernfalls werde es rasch zur Rationierung kommen.
Den (vermeintlichen) Anti-Part zu den Wettbewerbsverfechtern im Gesundheitswesen spielte Dr. jur. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Köln. Er warnte davor, das gegliederte Gesundheitssicherungssystem zu chaotisieren, so daß ein Flickenteppich entsteht. Hess plädiert für eine Flexibilisierung des Vertragsrechtes und einen dosierten Wettbewerb. Die Mitverantwortung der Kassenärzte und ihrer Körperschaften für das Ausgabengebaren und stabile Strukturen könne allerdings nur über das bewährte Kollektiv-Vertragssystem erhalten werden. Die Alternative: Die Krankenkassen bestimmen allein über die Verteilung der knappen finanziellen Mittel und nehmen die Leistungserbringer je nach Bedarf und Nachfragesituation unter Vertrag, ist für die Kassenärzte keine akzeptable, auf die Stabilisierung ausgerichtete Reformoption. Hess verwies auf die Tatsache, daß die Kassenärzte sich in den vergangenen Jahren "grundlohnkonform" verhalten hätten – nicht erst seit Beginn der Budgetierungsphase ab 1993. Die KBV setzte auf ein flexibles Vertragssystem – bei Beibehaltung der Strukturen der kassenärztlichen Versorgung und deren Repräsentanz (also keine Zerschlagung der KVen in Sektionen). Die KBV befürworte Modellversuche zur Auflockerung der Versorgungsstrukturen; entsprechende Verträge mit den Ersatz- und Betriebskrankenkassen stünden kurz vor dem Abschluß. Dr. Harald Clade

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