POLITIK: Das Gespräch

Das Gespräch mit Dr. med. Christiane Groß und Dr. med. Dr. phil. Hans-Jürgen Bickmann, Ärztlicher Beirat zur Begleitung des Aufbaus einer Tele­ma­tik­infra­struk­tur in Nordrhein-Westfalen: „Kein Feigenblatt für etwas“

Dtsch Arztebl 2011; 108(33): A-1724 / B-1470 / C-1466

Krüger-Brand, Heike E.

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In Nordrhein-Westfalen gibt es den bislang einzigen ausschließlich aus kurativ tätigen Ärzten zusammengesetzten Beirat, der sich um Fragen des ärztlichen Datenschutzes und um die Praktikabilität von Telematikanwendungen im Gesundheitswesen kümmert.

Ab dem vierten Quartal 2011 geht das Projekt einer bundesweiten Tele­ma­tik­infra­struk­tur nach langen Verzögerungen in die nächste Runde: Dann nämlich werden die Krankenkassen bis zum Jahresende mindestens zehn Prozent ihrer insgesamt 70 Millionen Versicherten mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ausstatten – andernfalls droht ihnen eine Kürzung ihres Verwaltungsbudgets.

Zunächst dient die Karte nur zum Einlesen der Versichertenstammdaten (offline). Weitere Anwendungen wie der elektronische Arztbrief und das Notfalldatenmanagement sind jedoch in der Planung. Dies dürfte mit dazu beitragen, dass die Arbeit des ärztlichen Beirats, der seit Juni 2010 den Aufbau einer Tele­ma­tik­infra­struk­tur in Nordrhein-Westfalen (NRW) begleitet, künftig weiter an Bedeutung gewinnt. Davon sind auch die beiden Vorsitzenden Christiane Groß, Ärztekammer (ÄK) Nordrhein, und Hans-Jürgen Bickmann, ÄK Westfalen-Lippe, zutiefst überzeugt, denn ihr gemeinsames Credo lautet: „Telematik im Gesundheitswesen ohne Einbeziehung des ärztlichen Sachverstandes ist schlichtweg nicht möglich.“ Und Bickmann ergänzt: „Weil wir der einzige Beirat sind, der sich rein aus kurativ tätigen Ärzten zusammensetzt, haben wir für die anderen Ärzte wesentlich mehr Glaubwürdigkeit als alle anderen politisch motivierten und verordneten Institutionen.“

Die ärztliche Psychotherapeutin Christiane Groß ist Vorsitzende des E-Health-Ausschusses der Ärztekammer Nordrhein. Der Gynäkologe Hans-Jürgen Bickmann ist Vorstandsbeauftragter für Telematik bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Fotos: Eberhard Hahne
Die ärztliche Psychotherapeutin Christiane Groß ist Vorsitzende des E-Health-Ausschusses der Ärztekammer Nordrhein. Der Gynäkologe Hans-Jürgen Bickmann ist Vorstandsbeauftragter für Telematik bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Fotos: Eberhard Hahne

Hintergrund für die Etablierung des Beirats waren die ernüchternden Erfahrungen, die man während der zweijährigen Erprobungsphase in der eGK-Testregion Bochum-Essen gesammelt hatte: Abgesehen vom Einlesen der Versichertenstammdaten seien die übrigen Anwendungen – das Erstellen, Signieren und Speichern des elektronischen Rezepts und das Anlegen eines elektronischen Not­fall­daten­satzes – nicht praxistauglich gewesen, lautete das Fazit Mitte 2009. „Selbst die hochengagierten Kollegen aus den Modellpraxen, und auch die beteiligten Apotheker haben diese Anwendungen nur so sporadisch genutzt, dass man daraus schon einen ersten Hinweis auf die mangelnde Praktikabilität ziehen konnte“, meint Bickmann und fügt hinzu, „der ärztliche Beirat ist eigentlich im Kontext einer Gesundheitspolitik entstanden, bei der es aus der Sicht der Gesundheitspolitiker als zu riskant angesehen wurde, weiter gegen die Ärzte und ohne die Ärzte Politik zu machen.“

Parallel zu den Aktivitäten in den Testregionen wurde das Telematikprojekt kontrovers und teilweise sehr emotional auf den Deutschen Ärztetagen diskutiert. Eine der wichtigsten Forderungen der Ärzte, die laut Groß in der ÄK Nordrhein ihren Ursprung hat, war dabei die nach einem ärztlichen Beirat in den Testregionen.

Das nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­terium nahm diese Forderung der Ärztekammer frühzeitig auf und förderte ab dem Frühjahr 2009 die Einrichtung einer solchen Institution für NRW. Diese ist nicht nur für die Einführung der eGK zuständig, sondern begleitet den gesamten Aufbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur, den das Land im Rahmen der Initiative „eGesundheit.nrw“ vorantreibt.

Auch auf Bundesebene fand die Forderung nach Beiräten ihren Widerhall bei der Neuausrichtung des Telematikprojekts im Frühjahr 2010 und zuletzt in der Dritten Änderungsverordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der eGK vom 11. Januar 2011 (Kasten). Die Änderungsverordnung sieht Beiräte in den Testregionen allerdings nur als „Kann-Bestimmung“ vor. Im Unterschied zur speziellen Situation in NRW können in diesen Beiräten auch Patientenvertreter und Vertreter der Kostenträger Mitglieder werden.

Für Groß und Bickmann bedeutet die regionale Verankerung des Beirats, Vorbehalte und Kritik aus den eigenen Reihen aufzunehmen und öffentlichkeitswirksam zur Sprache zu bringen. „Da im Beirat die Region selbst vertreten ist, sind auch die wirklich schärfsten Kritiker mit dabei. Wir befassen uns mit den fundamentalen Kritiken, die in der Region entstanden sind und die auch in der ersten Testphase aufgekommen sind“, unterstreicht Groß. Dennoch sind beide Vorsitzende davon überzeugt, dass künftig kein Weg an einer Vernetzung im Gesundheitswesen vorbeiführt. „Wir müssen aber dafür sorgen – und das ist der Sinn unserer ärztlichen Begleitung –, dass nur Anwendungen und Technologie genutzt werden, die einem bestimmten Standard genügen“, erklärt Bickmann. Die beiden wichtigsten Themen, um die sich der Beirat dabei kümmern

„Eine Verweigerungshaltung bringt nichts. Die Zukunft ist elektronisch. Und weil das so ist, müssen wir Ärzte uns damit auseinandersetzen.“
„Eine Verweigerungshaltung bringt nichts. Die Zukunft ist elektronisch. Und weil das so ist, müssen wir Ärzte uns damit auseinandersetzen.“
müsse, seien der Datenschutz und die Praktikabilität, ergänzt Groß. „Der ärztliche Beirat ist dafür da, dass der Datenschutz entsprechend dem ärztlichen Denken gewährleistet ist. Bezogen auf die Praktikabilität müssen schon im Vortest sämtliche Abläufe so klar definiert sein, dass sie in der Testphase nicht alle Ärzte um den Verstand bringen. Und dann sind wir dafür da, in den Testregionen zu prüfen und nachzuweisen, ob diese Anwendungen umsetzbar und praktikabel sind.“

Und was ist, wenn eine Anwendung aus Sicht der Ärzte nicht funktioniert? „Wir stellen uns vor, dass wir als ärztlicher Beirat eine Art Vetorecht haben. Wenn sich herausstellt, dass eine der Anwendungen nicht umzusetzen ist oder der ärztlichen Schweigepflicht widerspricht, werden wir für ein klares Nein einstehen“, meint Groß mit Nachdruck. „Das habe ich oft genug sowohl auf dem Deutschen Ärztetag als auch in der Kammerversammlung gesagt, dass ich kein Feigenblatt für etwas bin. Wenn es nicht geht, dann werden wir das sagen. Sonst brauchen wir den ärztlichen Beirat nicht.“

Auch wenn der Beirat in erster Linie für Nordrhein-Westfalen zuständig ist, hat er sich bereits mehrfach in die bundesweite Diskussion eingebracht. „Wir sind da wirklich Vorreiter. Das, was wir in die Planung heute schon investieren, und die Tatsache, dass wir uns einmischen können in die elektronischen Patientenakten, in die Arztbriefschreibung oder in die Notfalldaten, das können andere Beiräte ja gar nicht mehr, weil sie viel später einsteigen. Im Hinblick darauf sind wir letztendlich auch bundesweit tätig“, erklärt Groß.

Unter anderem hat der Beirat „Anforderungen an den elektronischen Arztbrief“ und eine Stellungnahme zum Notfalldatenmanagement veröffentlicht. „Das sind Dinge, die mit der elektronischen Gesundheitskarte nicht in direktem Zusammenhang stehen. Insofern verstehen wir uns nicht nur als begleitendes Instrument für einen Politiker, der gerne eine elektronische Gesundheitskarte umsetzen möchte“, betont Bickmann.

Vorausgegangen sind den Veröffentlichungen jeweils intensive, teilweise auch konfliktreiche interne Beratungen und Diskussionen der Beiratsmitglieder. Zu den Sitzungen werden regelmäßig externe Fachleute hinzugezogen, die zu den vorab festgelegten Themen referieren. „Dabei laufen die Vorstellungen der Ärzte gegen das

„Ich bin über das Konzept der elektronischen Gesundheitskarte, wie sie ursprünglich geplant war, gestolpert und habe mir darüber Gedanken gemacht, was mit der Arzt-Patienten- Beziehung im Zeitalter der Telematik passiert.“
„Ich bin über das Konzept der elektronischen Gesundheitskarte, wie sie ursprünglich geplant war, gestolpert und habe mir darüber Gedanken gemacht, was mit der Arzt-Patienten- Beziehung im Zeitalter der Telematik passiert.“
Expertenwissen. Denn die freie Diskussion von Ärzten, die von ihrer Grundkompetenz her nicht telematisch vorgebildet sind, gerät schnell ins Abseits, wenn nicht die Experten beurteilen, was geht und was nicht“, sagt Bickmann. Eine ernst gemeinte Willensbildung als das Ergebnis einer gemeinsamen, aus der Kommunikation heraus entwickelten Sicht müsse zudem auch Aspekte berücksichtigen, die die sektorbezogene Sichtweise des Einzelnen überwinde und Kompromissfähigkeit zeige.

Beim Arztbrief ging es unter anderem darum, wie dieser im Zeitalter elektronischer Datenübermittlung aussehen kann und soll – beispielsweise vor dem Hintergrund, dass hierbei Dokumente mit Anhängen in beliebiger Länge mit medizinischen Rohdaten, Befunden und Bildern möglich sind. „Die Quantität, die die elektronische Datenverarbeitung bietet, erfordert auch einen qualitativ neuen Angang. Wir haben daher gesagt: Der elektronische Arztbrief darf nur eine fachliche Interpretation von demjenigen, der aufgrund seiner eigenen Befundsammlung diese Diagnostik oder diese Therapieempfehlung gemacht hat, enthalten. Es darf nicht auf eine Rohdatensammlung verwiesen werden, deren Auswertung vom Empfänger des Briefes zu leisten ist. Der elektronische Brief enthält also wie der herkömmliche eine abschließende, vollständige und nicht interpretationsbedürftige gebietsärztliche Stellungnahme“, erläutert Bickmann. Fremdbefunde müssten bei Übernahme in die praxiseigene elektronische Patientenakte zudem mit Quellennachweisen versehen sein (Info unter www.aerzteblatt.de/111724).

Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Not­fall­daten­satz auf der Gesundheitskarte gibt es noch viele offene Fragen. „Klar ist, dass der Not­fall­daten­satz nicht der Datensatz ist, den der Notarzt beim verunfallten, nicht ansprechbaren Patienten braucht. Aber im weiteren Verlauf spielt es eine Rolle, ob beispielsweise eine Patientenverfügung vorliegt oder ein Organspendeausweis integriert ist“, betont Bickmann. Haftungsrechtlich sei jedoch noch nicht geklärt, wie und ob die Aktualität der Daten durch den im Notfall behandelnden Arzt zu überprüfen ist, fügt Groß hinzu. Das Statement des Beirats zum Not­fall­daten­satz weist unter anderem auf diese juristischen Implikationen hin (Info unter www.aerzteblatt.de/111724).

Im Hinblick auf die noch zur Schlichtung anstehenden offenen Punkte der Lastenhefte hat sich der Beirat zudem mit einem Schreiben an den für die Gesellschafterversammlung der Gematik amtierenden Schlichter, Dr. Klaus Theo Schröder, gewandt. Darin unterstützt der Beirat unter anderem die Forderung der für das „Lastenheft Not­fall­daten­satz“ zuständigen Bundes­ärzte­kammer nach einem Rechtsgutachten, das Fragen hinsichtlich der Aktualität und Verbindlichkeit elektronisch gespeicherter medizinischer Informationen und möglicher haftungsrechtlicher Implikationen klärt. Darüber hinaus fordert er ein Schulungs- und Kommunikationskonzept für alle Beteiligten – Ärzte und Patienten –, dessen Umsetzung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Rahmen des Gematik-Projekts finanziert werden müsse. „Dabei handelt es sich nicht um Bagatellbeträge. Die Kosten für die Schulungen liegen im siebenstelligen Bereich“, stellt Bickmann klar. Bislang seien dafür lediglich 80 000 Euro vorgesehen. Zu beiden Schlichtungsthemen gibt es noch keinen Beschluss.

Ein komplexes Thema, das für den Beirat als nächstes auf dem Programm steht, sind elektronische Akten im Gesundheitswesen. „Wir haben uns bereits mit elektronischen Patientenakten auf mobilen Speichermedien befasst, aber die Diskussion ist noch nicht zu Ende. Zunächst müssen wir die verschiedenen Akten erst einmal eindeutig definieren, um dann später auch zu elektronischen Akten auf mobilen Speichermedien ein Statement zu verfassen“, berichtet Groß.

Darüber hinaus hat bereits die Entwicklung der Pflichtenhefte für die Anwendungen der Gesundheitskarte begonnen. Hier mahnt der ärztliche Beirat eine frühzeitige Information durch die Gematik an. „Die Mehrzahl der Lastenhefte haben wir erst erhalten, nachdem sie verabschiedet waren“, kritisiert Groß. „Wir wünschen für die Zukunft, dass wir frühzeitig die Informationen bekommen, damit wir auch unseren Input geben können, bevor die Planung beendet ist.“ So müsse der Beirat bereits in der Phase der Erstellung der Pflichtenhefte einbezogen und umfassend durch die Experten der jeweiligen Anwendungsprojekte informiert werden, weil es dabei um die Praktikabilität der Anwendungen gehe.

Heike E. Krüger-Brand

@Zusatzinformationen im Internet:
www.aerzteblatt.de/111724

Hintergrund Telematik-Beirat

Ärztlicher Beirat in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Der ärztliche Beirat in NRW wird getragen von den Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe. Als Mitglieder werden ausschließlich kurativ tätige Ärzte, Zahnärzte und Psychologische Psychotherapeuten benannt. Vertreter der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der IT-Branche können auf Einladung beratend, jedoch nicht stimmberechtigt teilnehmen. Der Beirat begleitet unter Beteiligung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) die Aktivitäten zum Aufbau von Tele­ma­tik­infra­struk­turen und zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in NRW. Er spricht Empfehlungen aus an die Spitzenverbände der Leistungserbringer auf Bundesebene in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, an das MGEPA und an die Arbeitsgemeinschaft zur Einführung der eGK und des Heilberufsausweises in der Region Bochum-Essen. Beiratsvorsitzender neben Dr. Christiane Groß und Dr. Hans-Jürgen Bickmann ist Matthias Redders, MGEPA.

Der ärztliche Beirat in NRW entspricht in seiner Funktion dem nach der Dritten Veränderungsordnung zum § 291 a Sozialgesetzbuch V vorgesehenen Gremium in den Testregionen.

Verankerung von Beiräten auf Bundesebene

In der Dritten Änderungsverordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der eGK vom 11. Januar 2011 heißt es: „Vertreterinnen und Vertreter der Leistungserbringer sind zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in die Testung einzubeziehen, insbesondere um die Praxistauglichkeit der Anwendungen sicherzustellen und zu bewerten.“ § 5 (7)

„Zur Sicherung der Praxistauglichkeit der Anwendungen können in den Testregionen Beiräte eingerichtet werden. Mitglieder der Beiräte können Vertreterinnen und Vertreter der Leistungserbringer, der Patientinnen und Patienten sowie der Kostenträger sein. Die Beiräte geben Empfehlungen zur Durchführung der Testung sowie zur Eignung der getesteten Anwendungen für den Wirkbetrieb.“ § 5 (10)

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