ArchivDeutsches Ärzteblatt34-35/2011Qualitätssicherung: Mindestmengen vor dem Aus

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Qualitätssicherung: Mindestmengen vor dem Aus

Gerst, Thomas

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Thomas Gerst, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Thomas Gerst, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Darüber, ob bestimmte Sachverhalte überhaupt justiziabel sind, ist im Zusammenhang mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schon häufiger räsoniert worden. Genauso könnte man ins Grübeln darüber geraten, ob ein Sozialgericht die geeignete Instanz ist, um mit einem Urteil zur Mindestmenge bei Kniegelenk-Totalendoprothesen (Knie-TEP) in eine gesundheitspolitisch überaus bedeutsame Angelegenheit einzugreifen, so wie es der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg soeben mit bundesweiter Wirkung getan hat – auch wenn bei der vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) angestrebten Revision das Bundessozialgericht noch ein Wörtchen mitzureden haben wird. Derselbe Senat des Landessozialgerichts hatte bereits mit einer Entscheidung im Januar dafür gesorgt, dass der Mindestmengenbeschluss des G-BA zur Versorgung von Früh- und Neugeborenen bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt bleibt.

In seinem Urteil vom 17. August (Aktenzeichen: L 7 KA 77/08 KL) erklärte das Gericht die Mindestmenge von 50 Operationen bei Kniegelenk-Totalendoprothesen für unwirksam. Eine Brandenburger Klinik hatte im September 2008 gegen diese vom G-BA mit Wirkung vom 1. Januar 2006 vorgeschriebene Regelung geklagt. Die Klinik hatte ihre Klage damit begründet, dass sie sich durchaus in der Lage sehe, diese Leistung durch qualifizierte Spezialisten zu erbringen, und es rechtlich nicht zulässig sei, sie an der Durchführung dieses Eingriffs zu hindern.

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Die Begründung des Gerichts im aktuellen Verfahren ist verständlich und nachvollziehbar; sie entspricht im Wesentlichen den Vorbehalten, die von der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) bereits beim Inkraftsetzen der Regelung vorgebracht worden waren. Die im Gesetz (§ 137 Absatz 1 Satz 3 SGB V) vorgeschriebene Abhängigkeit der Leistungsqualität von der Leistungsmenge sehen die Richter als nicht hinreichend belegt an. Vorliegende Untersuchungen deuteten sogar darauf hin, dass etwa beim wichtigen Qualitätsindikator „postoperative Beweglichkeit“ das Behandlungsergebnis ab einer bestimmten Schwelle umso schlechter werde, je mehr Eingriffe erbracht würden. In anderen Bereichen sei die Risikoreduktion bei höheren Behandlungszahlen so gering, dass von keinem besonderen Zusammenhang zwischen Leistungsmenge und Qualität die Rede sein könne. Kritik übte das Gericht auch konkret am Verfahren bei der Inkraftsetzung der Mindestmengenregelung bei Knie-TEP: Der G-BA habe einen Wert verbindlich festgelegt, bevor überhaupt das von ihm dazu in Auftrag gegebene Gutachten vorgelegen habe.

Sollte das Bundessozialgericht das Urteil bestätigen, ist das Thema Mindestmengen bei der Qualitätssicherung erledigt. Und Mindestmengen für bestimmte Leistungen vorzuschreiben, ohne dabei gleichzeitig den Nachweis besserer Behandlungsergebnisse zu fordern, bedeutete nichts anderes als die Exekution eines von der Politik vorgegebenen Spardiktats. So weit sind wir hierzulande glücklicherweise noch nicht. Die Anstrengungen der Krankenhäuser müssten nun darauf gerichtet sein, das bestehende System der Qualitätsdarlegung weiter auszubauen. Nur diejenigen Einrichtungen, die nachweisbar gute Behandlungsqualität abliefern, sollten weiter an der medizinischen Versorgung teilnehmen dürfen – es gilt nun, diese BÄK-Forderung konkret umzusetzen.

Thomas Gerst
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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