ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1998EBM-Reform: Kassen klammern sich ans Budget

POLITIK: Leitartikel

EBM-Reform: Kassen klammern sich ans Budget

Dtsch Arztebl 1998; 95(15): A-859 / B-711 / C-665

Glöser, Sabine

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Das neue Vergütungskonzept der Kassenärztlichen Bundesvereinigung setzt auf Leistungskomplexe und orientiert sich am Versorgungsbedarf.
Mit der neuen Honorarreform strebt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) das Ziel an, jedem Arzt wieder einen angemessenen Preis für seine Leistungen und ein kalkulierbares Einkommen zu garantieren. Sie steht dabei unter Erfolgsdruck - die EBM-Reformen der jüngeren Vergangenheit haben allesamt ihre Wirkung verfehlt. "Das jetzige Vergütungssystem hat erhebliche Schwächen", räumte KBV-Vorstandsmitglied Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm bei einem Symposium der KBV in Königswinter ein. Unter der gedeckelten Gesamtvergütung habe der Hamsterradeffekt zu einem Punktwertverfall geführt und diejenigen Ärzte benachteiligt, die sachgerecht, zweckmäßig und wirtschaftlich arbeiten.
"Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel", kündigte Richter-Reichhelm an. Der Weg in die Menge müsse nun endlich gestoppt werden - auch als Schutz vor Abrechnungsmanipulationen. Das Gros der Leistungen soll in der neuen Gebührenordnung zu Komplexen zusammengefaßt werden. "Dies bedeutet aber keine Abkehr vom Leistungsprinzip", erklärte der Berliner Urologe, "da die Leistungskomplexe einen qualitätsgesicherten Inhalt haben werden." Doch Qualität habe ihren Preis. Die Kassenärzte könnten nicht höchste Qualität in ausreichender Menge zu niedrigen Preisen erbringen: "Dumpingpreise werden von uns nicht länger hingenommen", stellte Richter-Reichhelm klar. Eine ergebnisorientierte Vergütung, wie sie der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem Sondergutachten 1997 vorschlägt, könne eine zusätzliche Komponente des Honorarsystems werden.
Der Honorarexperte im KBV-Vorstand umriß ein weiteres Wesensmerkmal der angestrebten Reform: Während die Gebührenordnung bisher die Weiter­bildungs­ordnung widergespiegelt habe, orientiere sie sich künftig mehr am Versorgungsbedarf. Das Vergütungssystem der Zukunft müsse das Motto "weniger ist mehr" beherzigen. Nur so könne man dem niedergelassenen Arzt Kalkulationssicherheit verschaffen.
Das Ziel: ein klarer und schlanker EBM
Der EBM soll klarer, schlanker, verständlicher werden. "Um nicht zu pauschal, zu statisch oder zu mengenunsicher zu sein, muß die Gebührenordnung aus Budget, Pauschale und Einzelleistung bestehen", sagte Dr. rer. nat. Ralph Ennenbach, Leiter der Honorarabteilung der KBV. Einzelleistungen führten zu internen Verteilungskämpfen, eine reine Pauschalierung sei leistungsfeindlich.
Kernstück des KBV-Konzepts sind arztgruppenspezifische Kapitel. Neben einer Grundbetreuungspauschale umfassen sie indikationsbezogene Komplexe, Diagnostik- und Therapiekomplexe und wenige Einzelleistungen. "Die Gebührenordnung verläßt den Grundsatz, daß jede Leistung für jeden gleich honoriert wird", erklärte Ennenbach. Vielmehr würden die Generalisten in der Breite, die Spezialisten in der Tiefe vergütet.
Die Reform kann nach Ansicht der KBV nur greifen, wenn die Gesamtvergütung nicht mehr budgetiert wird. Selbst wenn Praxisbudgets den Punktwert stabilisierten, erklärte Richter-Reichhelm, verhindern sie als Bestandteil des gültigen EBM die abgestaffelte Vergütung eines höheren Fallwertes. Denn: Praxisbudgets "sind oben hermetisch dicht". Die vom Gesetzgeber geschaffene Vergütungsform "Regelleistungsvolumen" hingegen sieht feste Punktwerte vor und ermöglicht eine zusätzliche Bezahlung der Leistungen, die über das vereinbarte Regelleistungsvolumen hinausgehen. Die Mehrleistungen werden zwar nur mit einem abgestaffelten Punktwert vergütet. Doch ein Teil des Morbiditätsrisikos wird dadurch an die Krankenkassen zurückgegeben. RichterReichhelm: "Und dahin gehört es auch."
Voraussichtlich kann der neue EBM nicht, wie ursprünglich geplant, Anfang 1999 in Kraft treten. Umsetzungschancen habe er überdies nur, "wenn die Krankenkassen den Paradigmenwechsel mittragen", betonte Richter-Reichhelm. Dies ist zur Zeit ungewiß - die Verhandlungen sind unterbrochen. Der "Knackpunkt": Die Kassen wollen auch bei Regelleistungsvolumina mit festen Punktwerten nicht auf eine Ausgabenobergrenze verzichten. "Eine Vergütungsregelung ohne stringente Mengen- beziehungsweise Ausgabenbegrenzung ist für die Krankenkassen nicht akzeptabel", bekräftigte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, in Königswinter. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gelte nach wie vor. Die kaum abschätzbaren finanziellen Auswirkungen müßten im Rahmen gehalten werden, meinte Schmeinck. Zumal die künftige Abrechnung von Komplexgebühren die Transparenz der tatsächlich erbrachten Leistungen reduziere. In der ambulanten Versorgung gebe es noch Wirtschaftlichkeitsreserven, argumentierte der BKK-Vorsitzende weiter. Er verwies auf das Sondergutachten 1996 des Sachverständigenrates der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen. Darin seien zahlreiche Beispiele für medizinisch nicht indizierte Leistungen aufgeführt. Das Gesamteinsparpotential betrage danach mehrere 100 Millionen DM.
Die Politik hat das Budget abgeschafft
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann, kommentierte den derzeitigen Verhandlungsstopp zwischen KBV und Kassen so: Die Regierungskoalition habe die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, indem sie das Budget abgeschafft und Regelleistungsvolumina eingeführt habe. Nun "ist die Selbstverwaltung am Zug".
Falls erforderlich, wolle man die Regelleistungsvolumina über die Schiedsämter erstreiten, stellte der KBVVorsitzende, Dr. med. Winfried Schorre, klar. "Ende April werden wir ein in sich geschlossenes Konzept vorlegen", sagte Schorre weiter. "Und dann hat die Ver­tre­ter­ver­samm­lung das Wort." Dr. Sabine Glöser
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema