ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1998Streit um die IGEL-Liste: Sinnvolle Klarstellung oder „Geschäftemacherei“?

POLITIK: Aktuell

Streit um die IGEL-Liste: Sinnvolle Klarstellung oder „Geschäftemacherei“?

Maus, Josef

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LNSLNS Mit der Liste über "Individuelle Gesundheitsleistungen" haben die KBV und die ärztlichen Berufsverbände äußerst kontroverse Reaktionen ausgelöst.
Das Urteil der Krankenkassen stand bereits vor der Veröffentlichung der IGEL-Liste fest: Die Definition von ärztlichen Leistungen, welche nicht zu Lasten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung erbracht werden dürfen, sei bloße "Geschäftemacherei". Bei einem Symposium der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Königswinter sagte der Vorstandsvorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, aber auch: "Selbstverständlich haben wir die Sorge, hier sollen am Bundesausschuß vorbei der Versorgungsanspruch der GKV und ihr Image als Gewährleister eines umfassenden Versicherungsschutzes demontiert werden."
Auch die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten sieht in der IGEL-Liste "den Einstieg in die Privatisierung ärztlicher Leistungen". Damit könnten die Patienten einmal mehr zum Dukatenesel werden. Weitaus schärfere Töne schlug Dr. med. Ellis Huber, Präsident der Berliner Ärztekammer, in einem Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" an. Huber wird dort mit den Worten zitiert: "Es ist eine Anleitung zur gewissenlosen Geschäftemacherei." Mit der Liste würden Ärzte "Dinge als unverzichtbar anpreisen, die dem Patienten gar nicht nutzen, wohl aber dem eigenen Geldbeutel". Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte glaubt, die IGEL-Liste würde den Eindruck erwecken, daß GKV-Leistungen nur Basismedizin seien, das Bessere aber nur privat zu bekommen sei. Die Folge sei eine "Kommerzialisierung und Brutalisierung im Gesundheitswesen". Ganz anders die Reaktionen der IGEL-Befürworter. So ist nach Auffassung der bayerischen Kassenärzte der Unmut der Krankenkassen lediglich die "Unlust, den Verpflichtungen des Sozialgesetzbuches nach Wirtschaftlichkeit nachzukommen". Auch die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände meint, die Krankenkassen müßten vielmehr dankbar sein, daß "endlich einmal Licht in die leistungsrechtliche Grauzone" gebracht werde. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Hartmannbundes hält den Kassen entgegen: "Sie müssen eingestehen, daß es medizinische Leistungen gibt, die von der Solidargemeinschaft GKV nicht finanziert werden und auch nicht finanziert werden dürfen." Ärzte sind Freiberufler
Die Ärztekammer Schleswig-Holstein hält es für selbstverständlich, daß Patientinnen und Patienten frei entscheiden können, welche Leistungen sie über das Angebot der Krankenkassen hinaus in Anspruch nehmen wollen. Die Kassen würden nun aber das Vertrauen zwischen Arzt und Patient in unerträglicher Weise in Frage stellen. So forderte auch die KBV ihre Vertragspartner auf, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. KBV-Vorsitzender Dr. med. Winfried Schorre: "Die Krankenkassen müssen zur Kenntnis nehmen, daß der Arztberuf seiner Natur nach ein freier Beruf ist und nicht in einem abhängigen Dienstverhältnis zu den Krankenkassen steht." Josef Maus
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