szmtag Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Trügerische Ruhe an der Beitragsfront
ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1998Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Trügerische Ruhe an der Beitragsfront

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Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Trügerische Ruhe an der Beitragsfront

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LNSLNS Bayerns AOK-Chef Herbert Schmaus sieht die GKV am Scheideweg. Der "Geist von Lahnstein" habe einer konzeptionslosen Sparpolitik Platz gemacht.
Bei den "Hersbrucker Gesprächen", dem traditionellen gesundheitspolitischen Diskussionsforum der AOK Bayern, wird seit jeher Klartext geredet. So räumte Herbert Schmaus, Vorstandsvorsitzender der bayerischen Allgemeinen Ortskrankenkassen, ohne Schönfärberei, aber auch ohne nachträgerische Reservatio mentalis ein, daß einige der Entscheidungen, die dem Gesundheitswesen von der Politik auferlegt wurden, gegen den Widerstand der Krankenkassen zustande gekommen sind. Auch die AOK Bayern habe in der Abwehrfront gestanden. Doch statt zu resignieren, solle die neue Lage als Ansporn verstanden werden, auch unter erschwerten Gesetzesbedingungen einen sozialen und solidarischen Krankenschutz aufrechtzuerhalten. Was unter anderem einschließe, auch im Interesse der Wirtschaft für stabile Beiträge einzustehen.
Wesentliche Schuld an der Unvollkommenheit der GKV-Neuordnungsgesetze maß Schmaus einer "Verflüchtigung des Geistes von Lahnstein" bei. Auf der Suche nach zustimmungsfreien Gesetzen sei die notwendige patienten-, ergebnis- und zukunftsorientierte Gesundheitspolitik zur konzeptionslosen Sparpolitik verkümmert. Sowohl den kostentreibenden Strukturen als auch den Unwirtschaftlichkeiten sei man ausgewichen - mit der Folge, daß die GKV nach 115jähriger Geschichte jetzt zwar "neu geordnet" ist, zugleich aber ihre Grundfesten erschüttert wurden.
Bayerns AOK-Vorsitzender kritisierte die "einseitigen und unausgewogenen Belastungen der Kranken". Zuzahlungen der Versicherten, die meist keine "Hochlöhner", sondern Durchschnittsverdiener sind, seien nur dann zu vertreten, wenn sie anspruchsteuernd wirken und sozialverträglich sind: "Für Zuzahlungen, die lediglich verkannte Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge sind, gibt es keine Rechtfertigung."
Bei aller Entschlossenheit, für ein kollektiv finanziertes, solidarisches, subsidiär funktionierendes, gerechtes und auf Eigenverantwortung bauendes Kran­ken­ver­siche­rungssystem einzutreten, bleibt Schmaus skeptisch. Der GKV sei bei "trügerischer Ruhe an der Beitragsfront" möglicherweise nur eine Atem- oder Verschnaufpause gegönnt. Nur mit eisernem Sparwillen der Krankenkassen lasse sich das Problem enorm verringerter Einnahmen - hauptsächlich bedingt durch die hohen Arbeitslosenzahlen und die voraussehbaren Auswirkungen der Rentenreform - nicht bewältigen.
Auf dem medizinischen Sektor werde eine fortschreitend stürmische Entwicklung nicht zwangsläufig zu höheren Aufwendungen führen: "Es gibt genug Beispiele dafür, daß medizinischer, medizin-technischer und pharmazeutischer Fortschritt auch Kosten senken kann."
Entschieden sperrt sich Schmaus jedoch gegen jede mißbräuchliche Anwendung oder Interpretation von "Eigenverantwortung". Unter diesem Deckmantel Elemente der privaten Kran­ken­ver­siche­rung in die GKV einzuführen widerspreche dem Solidarprinzip: "Es muß verhindert werden, daß sich die GKV mehr und mehr von ihrem verfassungsmäßigen und gesellschaftspolitischen Auftrag entfernt." KG
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