ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1998Europäische Währungsunion: „Abenteuer Euro“ zwingt zu realistischerer Politik

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Europäische Währungsunion: „Abenteuer Euro“ zwingt zu realistischerer Politik

Kannengießer, Walter

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Elf Länder werden nun Mitglied im "Euro-Club". Die hohen Schulden Belgiens und Italiens bereiten allerdings Sorge. Auch für die Bundesrepublik Deutschland gilt weiterhin der Zwang zum Sparen.
Die wichtigsten Entscheidungen über die Einführung des Euro sind faktisch schon gefallen. Die Währungsunion beginnt, dem Maastrichter Vertrag entsprechend, am 1. Januar 1999; ihr werden von Anfang an elf Länder angehören. Die Währungsunion beschränkt sich also beim Start nicht auf den europäischen Kern, wie früher einmal erwartet wurde.
Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder haben den entsprechenden Empfehlungen der EUKommission formal noch mit qualifizierter Mehrheit zuzustimmen. Zweifel daran gibt es nicht. Die Bundesregierung allein könnte ohnehin nichts mehr verhindern. Sie will es auch nicht, im Gegenteil: Kohl und Waigel haben von Anfang an das Projekt nachhaltig unterstützt. SPD, FDP und Grüne sind im Euro-Zug mitgefahren. Für Kohl haben die politischen Überlegungen, die europäische Integration unumkehrbar zu machen, immer ein größeres Gewicht gehabt als die ökonomischen Bedenken, die auch heute keineswegs ausgeräumt sind. So ist es nur konsequent, wenn die Regierung Bundestag und Bundesrat empfiehlt, den Beschluß, die Währungsunion mit elf Mitgliedern termingerecht einzuführen, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Bundestag und Bundesrat werden darüber nach der Osterpause beraten.
Unumkehrbar ist der Prozeß freilich nur, wenn sich die beteiligten Länder an die Spielregeln halten, wie sie im Maastrichter Vertrag und in dem diesen ergänzenden Stabilitätspakt festgelegt worden sind. Sollte es zu tiefgreifenden Divergenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der beteiligten Länder kommen, so werden die ökonomischen Fakten stärker zu Buche schlagen als die politischen Absichten. Eine solche Entwicklung kann niemand wünschen. Sie würde die ökonomische und politische Integration gefährden. Deshalb wird es in den nächsten Jahren entscheidend darauf ankommen, die noch vorhandenen Konvergenz-Defizite weiter abzubauen.
Über den Beginn der Währungsunion und den Teilnehmerkreis dürfte auf der Gipfelkonferenz am 2. Mai also nicht mehr gestritten werden. Dagegen könnte es noch zu einem längeren Tauziehen um die Kurse kommen, mit denen die nationalen Währungen in Euro umgerechnet werden. Jedes Land könnte bestrebt sein, einen möglichst günstigen Einstieg in den Euro zu finden. Doch dafür bietet sich als Kompromiß an, die Leitkurse des Europäischen Währungs-Systems (EWS) zu übernehmen, die sich in den letzten beiden Jahren als weitgehend stabil erwiesen haben. Damit würde der Entwicklung an den Devisenmärkten Rechnung getragen.
Die ökonomischen und politischen Bedenken gegen die Europäische Währungsunion ergeben sich nach wie vor daraus, daß es künftig eine einheitliche und auf die Stabilität der Preise fixierte Geld- und Währungspolitik geben soll, während die Wirtschafts- und Finanzpolitik jeweils in nationaler Verantwortung bleibt. Dieser Widerspruch ist nur bei einem Höchstmaß an Konvergenz in der wirtschafts- und finanzpolitischen Praxis zu überwinden. Auch in den nationalen Politiken muß die Stabilität Vorrang haben. Wird dies nicht beachtet, so gerät die Zentralbank unter politischen Druck, eine Politik des leichteren Geldes zu betreiben. Die Statuten der Zentralbank geben diesen zwar ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Wichtiger als die Statuten ist jedoch die Statur der handelnden Persönlichkeiten.
Großbritannien:
Leicht auf Kurs
Die elf Beitrittskandidaten sind: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Griechenland hat die Konvergenz-Kriterien allesamt nicht erfüllt; Großbritannien, Dänemark und Schweden warten zunächst einmal ab. Vor allem für Großbritannien könnte die Frage entstehen, ob sich das Pfund künftig mehr am Dollar oder am Euro orientieren soll. Derzeit sieht es so aus, als wenn die Regierung Blair vorsichtig auf Euro-Kurs gehen will. Dies wird Blair nur möglich sein, wenn die Europäische Zentralbank in ihrer Geldpolitik konsequent das Ziel der Stabilität verfolgt und nicht versucht, Konjunktur- und Beschäftigungspolitik zu betreiben oder mit einer Wechselkurspolitik den europäischen Markt gegen den Dollar-Raum abzuschirmen.
Bedenken
der Ökonomen
Mit dem Beginn der Währungsunion entfällt für die beteiligten Länder die Möglichkeit, Anpassungsprozesse durch Wechselkursänderungen zu erleichtern. Auch künftig wird es in der Euro-Zone aber zu unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen kommen. Diesen kann nur mit den verbliebenen Möglichkeiten der nationalen Politik begegnet werden. Transferzahlungen aus dem Brüsseler Topf sehen die Verträge nicht vor. Die notwendigen Anpassungen können in solchen Fällen daher nur gelingen, wenn die Kapital-, die Arbeits- und Gütermärkte flexibel zu reagieren vermögen. Die Flexibilität der Preise, Zinsen und Löhne wird noch wichtiger als bisher. Sie ist derzeit nicht hinreichend gegeben, was die Bedenken der Ökonomen gegen die Währungsunion verstärkt.
Die Bundesbank hat in ihrer Stellungnahme zur Konvergenzlage in der EU die beteiligten Länder ermahnt, auf dem Weg der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, der Reformen der Sozialsysteme und der Flexibilisierung der Märkte fortzufahren. Die Bundesregierung stützt sich in ihrem Beschluß zum Beitritt zur Währungsunion auf den Konvergenzbericht des Europäischen Währungs-Instituts (EWI) und die Stellungnahme der Bundesbank. Der Zentralbankrat hat über diese Stellungnahme fast 16 Stunden lang beraten.
Offensichtlich lag Präsident Tietmeyer daran, den Zentralbankrat zu einem einstimmigen Votum zu bringen, ohne der Politik die Verantwortung abzunehmen. Dies ist ihm gelungen. Die Bundesbank hat die Chancen und Risiken der Währungsunion aufgelistet und dabei nichts geschönt oder dramatisiert. Die Konvergenz bei Preisen, Zinsen und der Neuverschuldung ist weit vorangekommen. Das Schulden-Kriterium ist allerdings in einigen Ländern nur mit einmaligen Maßnahmen ("kreative Buchführung") erreicht worden. Das gilt vor allem für Italien und Frankreich, aber auch für Deutschland. Die Bundesbank vermerkt kritisch, daß das SchuldenstandKriterium nicht genügend beachtet werde. Ein hoher Schuldenstand enge den Spielraum der Finanzpolitik wegen der hohen Zinsbelastung auch künftig ein.
Bundesbank rät, Politik bestimmt
In der Stellungnahme des Zentralbankrates lauten die beiden entscheidenden Sätze: "Vor dem Hintergrund der erreichten Konvergenzfortschritte in vielen Mitgliedstaaten und nach Abwägung der noch bestehenden Probleme und Risiken erscheint der Eintritt in die Währungsunion ab 1999 stabilitätspolitisch vertretbar. Hinsichtlich der Voraussetzung einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand bestehen allerdings im Falle Belgiens und Italiens ernsthafte Besorgnisse." Die Bundesbank empfiehlt weitere substantielle und verbindliche Verpflichtungen zum Schuldenabbau. In beiden Ländern betragen die Schulden mehr als 120 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP),
während die Euro-Kriterien die Schulden auf 60 Prozent des BIP begrenzen.
Die Bundesbank kann nur raten, die Politik muß entscheiden. Ein Start im kleineren Kreis hätte die Risiken überschaubarer gehalten. Doch dies hat die Bundesregierung weder durchsetzen können noch wollen, seit sie selbst mit hohen Defiziten und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat. Die Bundesbank mahnt folgerichtig nicht nur andere Länder, sondern auch die deutsche Politik, am Konsolidierungskurs festzuhalten und die Sozialsysteme zu reformieren. Deutschland hat die Schuldenquote nur knapp erreicht und das SchuldenstandKriterium überschritten. Die Bundesbank weist darauf hin, daß es für die Stabilität des Euro vor allem darauf ankomme, die Euro-Kriterien nachhaltig zu erfüllen. Der Stabilitätspakt sieht vor, daß die am Euro-Club beteiligten Staaten bei normaler Konjunktur einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushalt mit Überschüssen vorlegen. Nur dann lassen sich die Schulden abbauen. Davon ist Deutschland weit entfernt. Die deutsche Politik steht also auch künftig vor der schwierigen Aufgabe, die Haushaltsdefizite kontinuierlich abzubauen, die Sozialsysteme durch Reformen zu entlasten und durch eine Steuerreform gleichzeitig die Wachstumskräfte zu stärken.
Diktat der Finanzdisziplin
Die Entscheidung für die Währungsunion hat eine politische und historische Dimension. Europa findet zu einem großen Wirtschafts- und Währungsraum zusammen, in dem es sich kein Land mehr leisten kann, unbegrenzt Schulden zu machen und Wohltaten zu verteilen. Der Wettbewerb der Standorte wird sich verschärfen. Betreibt die Zentralbank konsequent eine auf Stabilität zielende Geldpolitik, so können sich die Staaten nicht mehr durch inflationäre Politik ihrer Schulden entledigen; allen wohlfahrts- und versorgungsstaatlichen Übertreibungen wird die Grundlage entzogen.
Die Regierungen unterwerfen sich mit dem Bekenntnis zum stabilen Euro dem Diktat der finanziellen Disziplin. Damit ist die Politik dabei, sich ein Stück selbst zu entmachten. Viele Politiker haben dies nur noch nicht gemerkt. Das könnte einer realistischeren Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik den Weg bereiten und sich als positive Seite des Euro-Abenteuers erweisen. Walter Kannengießer
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote