ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1998Schutz gegen ungewollte Faxe

VARIA: Technik für den Arzt

Schutz gegen ungewollte Faxe

Bantle, Frank

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LNSLNS Das Übertragungsprotokoll in der Praxis des Orthopäden S. zeigt 23.01 Uhr. Absender: ein Bettwarenhändler aus Genf. Noch weitere Werbebriefe - für Weine, Bürobedarf und Radarwarner - rattern in dieser Nacht durch den Fernkopierer des Arztes. Wie S. ärgern sich viele Faxbesitzer über die unerwünschte Werbung. Grund: Die Sendungen blockieren die Geräte, verbrauchen Papier und sorgen oft dafür, daß dringend erwartete Mitteilungen nicht pünktlich eintreffen. Werden die Werbebotschaften nachts gefaxt, kann es zu einem Papierstau kommen, der erst am nächsten Tag behoben werden kann.
Unlauterer Wettbewerb
"Fax gilt immer noch als etwas Besonderes, man kommt damit schneller und direkt an die Geschäftsleitung ran", sagt Hans-Frieder Schönheit von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Der Jurist und Verbraucherschützer wundert sich über den Mut der Werbetreibenden, denn Kauf- oder Leasingofferten per Fax sind hierzulande verboten. Zwar liegt vom Bundesgerichtshof noch kein Urteil vor, doch Entscheidungen von zwei Gerichten dienen der Rechtsprechung als Anhaltspunkt: Das Kammergericht Berlin und das Oberlandesgericht Hamm sagen, Faxwerbung verstoße gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Begründung: "Wegen der Belästigung des Empfängers und wegen der Gefahr der Verwilderung der wettbewerblichen Sitten durch Nachahmung." Jeder Faxbesitzer kann deshalb durch eine Abmahnung gegen die Reklamefaxer vorgehen. Es sei denn, er hat eine Einverständniserklärung abgegeben. Dann ist Werbung oder Akquise per Fax zulässig. Abmahnungen leiten auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Deutsche Direktmarketing Verband (DVV) in die Wege. Meist zeigen sie schnell Wirkung, selten kommt es zu einstweiligen Verfügungen.
Aktive Werbe-Faxer wie der Genfer Bettenshop, hinter dem übrigens ein deutsches Unternehmen aus Bad Nauheim steht, setzen deshalb gerne auf eine ausländische Absenderadresse. Aus der Verantwortung wird sich der deutsche Vertrieb aber nicht stehlen können, denn das OLG Hamm stellte in einem Urteil (17. 5. 1990, 4 U 22/90) klar: "Für die Fax-Werbung kann der Gewerbetreibende, zu dessen Nutzen die Werbung erfolgt, auch dann verantwortlich sein, wenn diese von einem Dritten vom Ausland her betrieben wird." Frank Bantle


(Beschwerde-Adressen: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg, Telefon 0 61 72/
121 50. Deutscher Direktmarketing-Verband [DDV], Hasengartenstraße 14, 65189 Wiesbaden, Telefon 06 11/ 2 33 72)

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