ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1998Ambulantes Operieren. . . und Punktwertverfall: Beobachtungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Ambulantes Operieren. . . und Punktwertverfall: Beobachtungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung

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LNSLNS Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) verpflichtet die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Regelung über die Leistungsvergütung des ambulanten Operierens bei der Honorarverteilung umzusetzen.
Eine beklagte Kassenärztliche Vereinigung entsprach dem Auftrag des Gesetzgebers, indem sie fachübergreifende Honorartöpfe für ambulante Operationsleistungen bildete. Dabei wurde in Kauf genommen, daß bei Budgetüberschreitung der Punktwert für die einzelnen Leistungen sinkt und möglicherweise den allgemeinen Punktwert für andere ärztliche Leistungen unterschreitet.
Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, daß diese Art der Umsetzung der gesetzlichen Regelung bei der Honorarverteilung als sachlich gerechtfertigt angesehen werden kann. Die Bildung eines fachübergreifenden Honorartopfes für ambulante Operationsleistungen ist danach nicht ausgeschlossen. Allerdings wurde den Kassenärztlichen Vereinigungen vom Gericht eine Beobachtungspflicht auferlegt. Sollte sich herausstellen, daß der Zweck der Regelung ganz oder teilweise verfehlt wird oder gar die Grundrechte der betroffenen Ärzte verletzt werden, müssen die Verteilungsregelungen überprüft und eventuell geändert werden. Das Bundessozialgericht hat es allerdings als sachlich gerechtfertigt angesehen, trotz der 1993 sichtbar gewordenen Punktwertdifferenzen zwischen den Leistungen des ambulanten Operierens und den übrigen ärztlichen Leistungen zunächst noch über einen gewissen Zeitraum die weitere Entwicklung zu beobachten. (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Februar 1996, Az.: 6 RKa 42/95) Be
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