ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1998Entwicklung: . . . der Grundlohnsumme und Gesamtvergütung

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Entwicklung: . . . der Grundlohnsumme und Gesamtvergütung

BE

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Partner der Gesamtverträge sind gesetzlich nicht verpflichtet, eine Erhöhung der Gesamtvergütungen jeweils um den Steigerungssatz der Erhöhungen der Grundlohnsumme im (alten) Bundesgebiet zu vereinbaren.
Nach der bis zum Inkrafttreten des 2. GKV-NOG 1996 geltenden Regelung durften sich die zu vereinbarenden Veränderungen der Gesamtvergütungen als Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragsärztlichen Leistungen in den Jahren 1993, 1994 und 1995 höchstens um den Vomhundertsatz verändern, um den sich die zu ermittelnden beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen mit Sitz im Bundesgebiet außerhalb des Beitrittsgebietes je Mitglied verändern. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts legt diese Vorschrift allerdings lediglich eine Obergrenze für den Anstieg der Gesamtvergütung fest, trifft aber keine Regelung des Inhalts, daß die Vertragspartner verpflichtet sind, diesen Erhöhungsrahmen stets auszuschöpfen. Besondere wirtschaftliche Schwierigkeiten einer Krankenkasse, soweit sie auf einen im bundesweiten Vergleich niedrigeren Anstieg der Grundlohnsumme zurückzuführen sind, waren bei den Verhandlungen über die Höhe der Gesamtvergütung für die Jahre 1993 bis 1995 zu berücksichtigen. (Bun-dessozialgericht, Urteil vom 19. März 1997, Az.: 6 RKa 36/96) Be
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote