ArchivDeutsches Ärzteblatt14/1996Mitverträge zwischen Eltern und Kindern

VARIA: Wirtschaft - Recht und Steuer

Mitverträge zwischen Eltern und Kindern

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LNSLNS Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine Wohnung, kann das Mietverhältnis steuerrechtlich anerkannt werden. Das gilt zumindest dann, wenn das Kind neben den Unterhaltsleistungen der Eltern über eigene Mittel verfügt, aus denen es die Miete zahlen kann. Darauf hat der Bund der Steuerzahler hingewiesen.
Im Urteilsfall war ein Elternpaar Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem es eine Wohnung selbst bewohnte. Die andere Wohnung wurde zunächst an die studierende Tochter, später an den studierenden Sohn vermietet. Die monatliche Miete betrug 500 DM, der von den Eltern an die Kinder gezahlte Unterhalt 1 000 DM. Die Miete zahlten die Kinder aus Mitteln einer Schenkung der Eltern in Höhe von jeweils 20 000 DM. Die Finanzverwaltung erkannte das Mietverhältnis nicht an.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes ist hingegen maßgeblich, daß die Kinder die Miete nicht aus laufenden Unterhaltszahlungen zu finanzieren brauchten. Da sie eigene Mittel besaßen, bestand auch kein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern. Mit der Überlassung der Wohnung erfüllten die Eltern insoweit auch keinen gesetzlichen Anspruch ihrer Kinder auf Unterhaltsgewährung. Deshalb waren die Mietverträge zwischen den Eltern und den Kindern steuerrechtlich anzuerkennen. (Urteil vom 28. März 1995, Az.: IX R 47/93, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1995, 579) WZ
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