ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2011Tarifpolitik: Ein stürmischer Herbst

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Tarifpolitik: Ein stürmischer Herbst

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Die Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über einen neuen Tarifvertrag für rund 20 000 Ärztinnen und Ärzte an 23 Universitätskliniken sind am 8. September abermals vertagt worden, diesmal auf den 29. September. Damit kommt es zu einem Novum: Erstmals seitdem sich die Ärztegewerkschaft im Jahr 2006 von Verdi emanzipierte, werden die Tarifverträge für die beiden großen ärztlichen Tarifbereiche parallel zueinander verhandelt. Denn am 13. September startete auch die nächste Tarifrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für rund 45 000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern. Für den MB ist diese Entwicklung nicht ohne Risiko.

„Die Tarifgemeinschaft der Länder hat auch in der jüngsten Verhandlungsrunde kein wirkliches Entgegenkommen signalisiert“, erläutert MB-Tarifexperte Lutz Hammerschlag, warum ein neuer Tarifabschluss für die Universitätsärzte „noch meilenweit entfernt ist“. Die TdL beharre auf dem Standpunkt, dass die Tarifsteigerung für die MB-Ärzte insgesamt nicht höher ausfallen dürfe als jene, die sie den anderen Beschäftigten in den Krankenhäusern zugestanden habe. Für diese hat Verdi im März ein Plus von rund vier Prozent in zwei Schritten ausgehandelt. Der MB fordert demgegenüber nicht nur eine lineare Anhebung des Tarifniveaus um fünf Prozent, sondern auch eine bessere Bezahlung von Nachtdiensten sowie Strukturveränderungen in der Entgelttabelle, von der vor allem Ärzte in Weiterbildung und berufserfahrene Fachärzte profitieren sollen. „Die Ärzte an den Unikliniken werden trotz ihrer Mehrfachbelastung durch Krankenversorgung, Forschung und Lehre im Vergleich zu Kollegen anderer Krankenhausbereiche am schlechtesten bezahlt“, betont Hammerschlag und verweist auf einen Nachholbedarf, weil die Laufzeit des letzten Tarifabschlusses mit 30 Monaten sehr lang war.

In der Tarifrunde mit der VKA fordert der MB neben einer linearen Erhöhung der Gehälter um sechs Prozent eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste auf vier pro Monat. Derzeit leisteten mehr als die Hälfte der Ärzte in kommunalen Kliniken durchschnittlich fünf bis neun Dienste je Monat. Die daraus resultierende Arbeitsbelastung sei zu hoch. Im Interesse planbarer Arbeitszeiten will der MB zudem klare zeitliche Vorfestlegungen für Bereitschaftsdienste durchsetzen: So müsse die Anordnung von Bereitschaftsdienst spätestens am letzten Arbeitstag des Vor-Vormonats im Dienstplan vermerkt sein. Anderenfalls solle sich das Stundenentgelt für den Dienst um fünf Euro erhöhen. Die Arbeitgeber erwarten eine schwierige Tarifrunde: „Die Einnahmen der Krankenhäuser sind weiter gedeckelt. Sie dürfen 2011 nur um 0,9 Prozent steigen. Ein Lohnplus von insgesamt 9,5 Prozent, wie es der MB fordert, ist nicht vertretbar“, sagt Joachim Finklenburg von der VKA.

Die Zeichen stehen somit in beiden Tarifbereichen auf Sturm. Arbeitskämpfe sind weder in den Universitätskliniken noch in den kommunalen Krankenhäusern auszuschließen. Parallel zu organisierende Ärztestreiks dieses Ausmaßes wären für den MB personell aber wohl nur mit Mühe zu stemmen. Zudem könnte die für den MB so bedrohliche Diskussion über die Macht der Spartengewerkschaften und der daraus resultierende Ruf nach einer gesetzlichen Regelung des Grundsatzes „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wieder lauter werden, wenn viele OP-Säle streikbedingt leer stehen.

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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