ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2011Krankenhäuser: Stiefmütterlich behandelt

POLITIK

Krankenhäuser: Stiefmütterlich behandelt

Flintrop, Jens

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Die Führungsspitze der Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht die Belange der Krankenhäuser im Versorgungsstrukturgesetz nicht angemessen berücksichtigt.

Ja, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat eine Erklärung dafür, warum sich die Politik mit dem Versorgungsstrukturgesetz sehr stark auf den niedergelassenen Bereich konzentriert: „Wenn ein Landarzt in den Ruhestand geht und keinen Nachfolger gefunden hat, sind direkt fünf Kamerateams vor Ort, um über die Folgen für die Landbevölkerung zu berichten“, sagte Dr. Rudolf Kösters am 14. September in Berlin. Ein einzelnes Krankenhaus habe demgegenüber aber überhaupt kein Interesse daran, dass die Medien über etwaige Versorgungsengpässe in der eigenen Einrichtung berichteten, die sich aus unbesetzten Stellen im ärztlichen Dienst ergäben – „denn dann will da ja kein Patient mehr hin“. Kösters: „Dazu, wie man den Ärztemangel in den Kliniken bekämpfen kann, findet sich im Regierungsentwurf für das Versorgungsstrukturgesetz jedenfalls keine Zeile.“

Überhaupt sieht die DKG die Belange der Krankenhäuser im Versorgungsstrukturgesetz nicht angemessen berücksichtigt. Das Anfang August vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz widme sich in weiten Teilen sehr intensiv der besseren Finanzierung der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen, meinte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Demgegenüber müssten die Krankenhäuser weiter mit den im GKV-Finanzierungsgesetz von 2010 festgelegten Kürzungen leben: „Die Regierungskoalition ist sich der Brisanz der Finanzierungsproblematik bei den Krankenhäusern ganz offensichtlich nicht bewusst“, sagte Baum und verwies auf die Lücke zwischen den zugestandenen Preissteigerungen für Krankenhausleistungen und den zu erwartenden Kostensteigerungen.

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Nach dem GKV-Finanzierungsgesetz von 2010 dürfen die Landesbasisfallwerte im nächsten Jahr nur um die Grundlohnrate abzüglich 0,5 Prozentpunkte steigen. Daraus ergibt sich ein zugestandener Preisanstieg für die Krankenhausleistungen in Höhe von 1,48 Prozent (die Veränderungsrate für 2012 beträgt 1,98 Prozent). „Für die Krankenhäuser kommt erschwerend hinzu, dass die so abgesenkte Rate in den Verhandlungen mit den Krankenkassen noch einmal um die Morbiditätsentwicklung abgesenkt wird“, erläuterte Baum. So sei im laufenden Jahr aus der zugestandenen Veränderungsrate in Höhe von 1,15 Prozent eine Preisanpassung von lediglich 0,3 Prozent herausgekommen. Für 2012 rechnet er daher mit einer realisierten Veränderungsrate von unter einem Prozent.

Demgegenüber stehen absehbar höhere Kostensteigerungen für die Krankenhäuser. „Auf den 45 Milliarden Euro großen Personalkostenblock setzen Tarifsteigerungen auf, die den maximal zulässigen Preiszuwachs um ein Mehrfaches überschreiten werden“, betonte Baum und erinnerte beispielhaft an die Forderungen des Marburger Bundes im Tarifbereich der kommunalen Krankenhäuser, die sich auf ein Gehaltsplus für die Ärzte in Höhe von 9,5 Prozent summierten. Auch für die nichtärztlichen Beschäftigten seien deutliche Gehaltssteigerungen zu erwarten. Alles in allem rechnet der Hauptgeschäftsführer mit durchschnittlichen Tarifsteigerungen für die Krankenhausbeschäftigten in Höhe von vier Prozent ab 2012. Das Problem: „Diese Mehrkosten für das Personal können die Krankenhäuser nicht durch Senkungen bei den Sachkosten kompensieren“, wie Baum verdeutlicht. So weise das Statistische Bundesamt eine regelmäßig über der allgemeinen Inflationsrate liegende Steigerungsrate bei den Sachkosten der Krankenhäuser aus. Die allgemeine Inflationsrate lag im August bei 2,4 Prozent.

Aus Sicht des DKG-Führungsduos ist klar, wie der drohenden Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu begegnen ist: „Wenn man weiß, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr einen Überschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro erzielt und bei den Krankenkassen neben der Mindestreserve in Höhe von 15 Milliarden Euro zusätzliches Altvermögen in Höhe von 5,6 Milliarden lagert, dann kann die Konsequenz seitens der Politik doch nur sein, die Kürzungen zulasten der Krankenhäuser für das Jahr 2012 zurückzunehmen“, argumentierte Präsident Kösters. Hauptgeschäftsführer Baum ergänzte: „Das ganze System saugt sich voll mit Geld, und die Krankenhäuser sollen im nächsten Jahr Kürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro verkraften? Das ist nicht in Ordnung und muss geändert werden.“

Jens Flintrop

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