ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2011Auseinandersetzung einer Gesellschaft

RECHTSREPORT

Auseinandersetzung einer Gesellschaft

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Gehen die Gesellschafter einer Freiberuflersozietät getrennte Wege, so ist es die sachlich naheliegende und angemessene Art der Auseinandersetzung der Gesellschaft, den Sachwert zu teilen und um die bisherigen Mandanten zu werben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gehen Gesellschafter (auch einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft) in dieser Weise vor, ist damit der Geschäftswert abgegolten. Eine anderweitige Abfindung kann grundsätzlich nicht beansprucht werden und bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Diese Grundsätze gelten nicht nur dann, wenn ein Gesellschafter aus einer Freiberuflergesellschaft ausscheidet, sondern auch dann, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung auseinandergesetzt wird. Haben sich die beiden Gesellschafter nicht über eine Aufteilung der Mandate geeinigt, kann jeder Gesellschafter in einen Wettbewerb um alle Mandanten (Patienten) treten. Diese Werbemöglichkeit ist nicht durch die gesellschaftlichere Treuepflicht beschränkt. Hätten die Gesellschafter dies vermeiden wollen, bleibt es ihnen nach Auffassung des Gerichts unbenommen, sich über eine andere Art der Auseinandersetzung des Mandantenstammes/Patientenstammes zu einigen. Ist eine solche Vereinbarung nicht zustande gekommen, können Gesellschafter unbeschränkt um die Mandanten (Patienten) der Sozietät werben, um sich den in der Vergangenheit geschaffenen Wert der Mandantenbeziehungen wirtschaftlich nutzbar zu machen. Gelingt es einem Gesellschafter nicht, die Mandanten für sich zu gewinnen und entscheiden sich diese überwiegend für einen anderen Gesellschafter, hat er gleichwohl keinen zusätzlichen Ausgleichsanspruch. Mandanten (Patienten) einer Freiberuflergesellschaft können grundsätzlich nicht gezwungen werden, ihre Geschäftsbeziehung mit der Gesellschaft oder mit bestimmten Gesellschaftern fortzuführen. (BGH,

Beschluss vom 31. Mai 2010, Az.: II ZR 29/09)

RAin Barbara Berner

Anzeige

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote