Pflegeversicherung: Bahr verschiebt Eckpunkte für die Reform

Sieht derzeit keinen Kompromiss bei der Pflege: Bundes­gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Foto: dapd

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird wegen der Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition bis Ende September nun doch noch kein Konzept zur Pflegereform vorlegen. „Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen“, sagte Bahr der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. Damit ist das ursprüngliche Vorhaben des Ministers vom Tisch, sein Reformkonzept bis zum 23. September vorzustellen.

Mit den jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn sei „klar, dass die Union ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt hat“. So sei ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich. Die Ansätze von CSU und CDU widersprächen sich. Der Gesundheitsminister sagte, er lehne das von Seehofer vorgeschlagene „Bundesleistungsgesetz“ ab, in dem Leistungen für Behinderte, schwere Pflegefälle und Demenzkranke geregelt sein sollen. „Ein solches Gesetz verhindert eine baldige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“, sagte Bahr.

Der CDU-Politiker Spahn hatte seinerseits angeregt, Leistungen aus der Pflege- in die Krankenversicherung auszugliedern und für die Pflegekasse einen Kapitalstock einzurichten. Dafür sollen für die Beitragszahler fünf Euro Zusatzbeitrag im Monat fällig werden. afp