ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2011Krankenhäuser: Erheblicher rechtlicher Klärungsbedarf
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Die Änderung der Zulassungsverordnung für Ärzte im Jahre 2007 mit der Möglichkeit mit 13 Stunden Teilzeittätigkeit außerhalb der Kassenpraxis, um unter anderem auch am Krankenhaus tätig zu sein, führte zu einem Boom der Honorararztverträge von sicherlich über zurzeit 5 000 gelebten Verträgen. Somit ist der niedergelassene erfahrene Facharzt, der am Krankenhaus konsiliarärztlich tätig ist, absolute Realität.

Als rechtliche Grundlage für die Vergütung dieser Leistungen wurde bisher das Krankenhausentgeltgesetz dahingehend interpretiert, dass das Krankenhaus die Hauptleistung auch durch „Dritte“, in diesem Fall Konsiliarärzte/Ärztinnen erbringen könnte. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass für die rechtliche Klärung von solchen erheblichen Strukturveränderungen, respektive die Frage, ob diese konsiliarärztlichen Strukturen überhaupt so gelebt werden können, leider Jahre ins Land gehen. So ist erst jetzt im März 2011 das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel verkündet worden, dass Krankenhäuser nicht für ambulante Leistungen konsiliarärztliche Kollegen als Leistungserbringer hinzuziehen können.

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Das heißt definitiv, dass Hauptleistungen, die das Krankenhaus erbringt, nur durch angestellte Ärzte gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden können.

Dieses Urteil gilt nur für ambulante Leistungserbringungen. Von Medizinrechtlern, Richtern als auch Sozialrichtern wird aber die Auffassung vertreten, dass diese andere Interpretation des Krankenhausentgeltgesetzes genauso für stationäre Leistungserbringungen in Zukunft gelten wird. Bisher ist hier kein entsprechender Musterprozess geführt worden.

Das würde aber bedeuten, dass die meisten von den 5 000 zurzeit gelebten konsiliarärztlichen Verträgen, die zurzeit bestehen, nicht in diesen rechtlichen Rahmen passen würden. Das heißt, niedergelassene Ärzte könnten nur am Krankenhaus als Teilzeitangestellte in Zukunft und nicht als Konsiliarärzte ärztliche Hauptleistungen für das Krankenhaus erbringen, die die Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen auch abrechnen dürften.

Hier besteht erheblicher rechtlicher Klärungsbedarf, auch für die vielen Tausenden von Honorarärzten, so dass ich Sie bitten würde, dieses Thema nochmals gezielt mit den Experten sowohl der Sozialrichter, der Krankenkassen als auch der Bundesärztekammer zu disku-
tieren . . .

Dr. med. Gerd Rauch, 34123 Kassel

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