ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2011Spezialärztliche Versorgung: Schleichender Tod

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Spezialärztliche Versorgung: Schleichender Tod

Maus, Josef

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Ein wichtiges Kernstück des Versorgungsstrukturgesetzes, die ambulante spezialärztliche Versorgung, gerät immer mehr unter Druck. Nachdem Krankenkassen und auch zahlreiche Kassenärztliche Vereinigungen bereits Bedenken gegen die geplante Ausgestaltung des sogenannten dritten Sektors angemeldet hatten, plädiert nun auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dafür, die geplante neue Versorgungsebene aus dem Versorgungsstrukturgesetz herauszulösen und – in aller Ruhe – in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren zu regeln. Die Vorstellungen der Bundesregierung seien unpraktikabel, es gebe Regelungslücken und Fehlanreize.

Die Koalition will mit der spezialärztlichen Versorgung einen neuen Sektor schaffen, in dem für niedergelassene Fachärzte und Krankenhäuser bei der Diagnostik und Behandlung spezieller Krankheitsbilder gleiche Zugangsvoraussetzungen, gleiche Qualifikationsanforderungen und auch eine gleiche Vergütung ohne Mengenbegrenzung gelten sollen. Dies wäre ein wesentlicher Schritt zur Überwindung der engen Sektorengrenzen zwischen der stationären und ambulanten Versorgung. Eine Idee, die von vielen Seiten grundsätzlich begrüßt wird. Doch wo hakt es genau? Die Vertreter der Länder bemängeln, dass es kein geordnetes Zulassungsverfahren geben soll, sondern alle mitmachen dürften, die es grundsätzlich können. Es sei keine Bedarfsplanung vorgesehen. Befürworter der spezialärztlichen Versorgung finden gerade das gut.

Die Länder monieren weiter, dass nicht klar sei, um welche Erkrankungen sich der dritte Sektor genau kümmern soll. Näheres soll hier der Gemeinsame Bundes­aus­schuss regeln. Es seien keine Regelungen zur Verhinderung einer unnötigen Mengenausweitung geplant, womit ein ungesteuertes Leistungssegment mit hohem Kostenrisiko für die Krankenkassen entstünde. Weil die Krankenkassen die Leistungen unmittelbar vergüten sollen, besteht aus Sicht der Länder außerdem die gefährliche Tendenz zu einer verstärkten Niederlassung spezialisierter Fachärzte – zulasten der Hausärzte. All dies müsse konzeptionell auf eine tragfähigere Grundlage gestellt werden, damit aus der guten Idee auch praktikabler Versorgungsalltag werden könne.

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Bislang hält sich das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium mit Reaktionen auf die Länderpositionen zurück. Das ist verständlich, da man den entsprechenden Beschluss des Bundesrates abwarten muss, der über die Empfehlung seines Gesundheitsausschusses am 23. September beraten wird. Allerdings scheint Minister Bahr grundsätzlich gelassen. Das Versorgungsstrukturgesetz, heißt es im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Dennoch dürfte es schwer sein, das Vorhaben gegen das einstimmige Votum der Bundesländer durchzusetzen.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köhler, hält es unterdessen für unwahrscheinlich, dass die amtierende Koalition dann noch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringt. Und was die nächste Regierung mache, wisse man nicht. So gesehen könnte eine Herauslösung der spezialärztlichen Versorgung aus dem aktuellen Gesetzesvorhaben ihr „schleichender Tod“ sein. Es wäre schade um den guten Ansatz.

Josef Maus
Stellvertretender Chefredakteur

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