POLITIK

EU-Berufsanerkennungsrichtlinie: Zum Kommen ermutigen

Dtsch Arztebl 2011; 108(40): A-2076 / B-1768 / C-1750

Spielberg, Petra

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Foto: Fotolia/dapd [m]
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Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein wesentlicher Baustein des EU-Binnenmarktes. Mit vereinfachten Regeln will die EU-Kommission die Freizügigkeit weiter fördern.

Schweden ist bei auswanderungswilligen Ärzten sehr beliebt. Das liegt zum einen an den flachen Hierarchien und dem zumeist angenehmen Arbeitsklima in schwedischen Krankenhäusern, den geregelten Arbeitszeiten, guten Möglichkeiten der Kinderbetreuung und der Unterstützung bei organisatorischen Dingen wie der Wohnungssuche. Zum anderen macht es das skandinavische Land Ärzten relativ leicht, ihre berufliche Anerkennung zu bekommen. Für die Abwicklung ist eine zentrale Behörde zuständig, und das Verfahren dauert oft nur wenige Wochen. Auch müssen Ärzte, die nach Schweden auswandern wollen, nicht von Beginn an Schwedisch sprechen können.

In Österreich spielt dagegen sowohl die Bundes- als auch die jeweilige Lan­des­ärz­te­kam­mer eine Rolle bei der Anerkennung, berichtet Claudia Liebenberg in ihrer Masterarbeit.* In Großbritannien ist die Zuständigkeit für das Anerkennungsverfahren sogar auf drei Behörden verteilt: das General Medical Council (GMC), das Postgraduate Medical Education and Training Board sowie die Specialist Training Authority. Das GMC verlangt zudem ein Sprachzertifikat.

Wenn es nach den Binnenmarktexperten der Europäischen Kommission in Brüssel ginge, dann sollte die automatische Anerkennung der Berufsqualifikationen für Ärzte und Pflegekräfte überall in der Europäischen Union (EU) so schnell und problemlos verlaufen wie in Schweden. Denn die geringe Mobilität von und der zunehmende Mangel an Fachkräften aus den Gesundheitsberufen bereitet der Behörde Sorgen. So haben zwischen 2007 und 2010 lediglich 26 000 Ärzte in der EU eine automatische Anerkennung beantragt. Den Fachkräftemangel wiederum schätzen die Brüsseler Experten auf etwa eine Million. Für die kommenden Jahre rechnen sie aufgrund der Überalterung des Gesundheitspersonals und der demografischen Entwicklung mit einem weiteren deutlichen Anstieg. Die Kommission will daher die Freizügigkeit innerhalb der EU fördern, um die Arbeitskräftenachfrage und das Angebot besser miteinander in Einklang zu bringen.

Spitzenreiter bei der Rekrutierung ausländischer Ärzte in der EU ist Großbritannien mit 37 Prozent am gesamten Ärzteaufkommen. Der Ausländeranteil bei den in Deutschland gemeldeten Ärzten betrug nach einer Statistik der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) 2010 dagegen nur 7,9 Prozent. Dabei stammten 73 Prozent der ausländischen Ärzte aus EU-Staaten, insbesondere aus Österreich, Griechenland, Polen und Rumänien. 2010 wanderten zugleich 3 241 Ärzte aus Deutschland aus. Zielländer in der EU sind vor allem Großbritannien, Österreich und Schweden.

Für die grenzüberschreitende Mobilität von Ärzten gibt es verschiedene Ursachen. Aus Deutschland wandern Ärzte insbesondere deshalb aus, weil sie mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden sind. Gehaltssorgen dürften eine untergeordnete Rolle spielen. Denn das verfügbare kaufkraftbereinigte Einkommen von Krankenhausärzten in Deutschland liegt einer Studie des Deutschen Krankenhausinstituts zufolge im europäischen Vergleich im oberen Bereich. „Lediglich Länder, wie Großbritannien, die Schweiz und die Niederlande, die seit Jahrzehnten für den eigenen Bedarf zu wenig Fachärzte weiterbilden, sind gezwungen, aufgrund der selbstinduzierten Knappheit noch höhere Gehälter für Fachärzte zu zahlen“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum.

Ärzte aus Österreich wiederum zieht es ins Ausland, weil sie in ihrer Heimat aufgrund hoher Absolventenzahlen geringe Aussichten auf eine Assistenzarztstelle haben. Polnische Ärzte werden Liebenberg zufolge durch den besseren Verdienst in Deutschland angezogen. Schweden benötigt ausländische Kräfte wegen seines hohen Personalbedarfs. In Großbritannien machen vor allem die Reformen im Gesundheitswesen eine Rekrutierung ausländischer Ärzte erforderlich.

Längst nicht alle Anerkennungsverfahren verlaufen indes reibungslos. „Manchmal werden aufgrund falscher Gesetzesanwendungen oder Missverständnisse zum Beispiel medizinische Qualifikationen ausländischer Ärzte von nationalen Behörden nicht anerkannt“, schreibt Liebenberg. Über alle Berufe hinweg macht das im europäischen Durchschnitt einen Anteil von 30 Prozent der Anerkennungsanträge aus, was sich nach Auffassung der EU-Kommission nachteilig auf die Mobilität der Bürger auswirkt.

„Es wird in Zukunft weniger darum gehen, dass Bürger in einem Aufnahmemitgliedstaat Zugang zu einem Beruf erhalten, sondern eher darum, dass die Mitgliedstaaten qualifizierte Berufstätige zum Kommen ermutigen“, betont Jürgen Tiedje, Leiter des Referats Freizügigkeit von Fachkräften bei der zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission. Vereinfachte Regeln zur Berufsanerkennung sollen hierfür die Voraussetzungen bilden. Die entsprechende EU-Richtlinie, die die Mobilität von 800 reglementierten Berufen im europäischen Binnenmarkt regelt, wurde zuletzt im Jahr 2005 revidiert. Bei Angehörigen von Gesundheitsberufen erfolgt die Anerkennung automatisch, da die Voraussetzungen für die Qualifikationen auf europäischer Ebene harmonisiert wurden. Hierzu gehört eine medizinische Grundausbildung von mindestens sechs Jahren beziehungsweise 5 500 Stunden theoretischem und praktischem Unterricht an einer Universität. Auch für die Dauer und Inhalte der Weiterbildung der Fachdisziplinen gelten einheitliche Mindestanforderungen. Darüber hinaus legt die Richtlinie fest, dass der Arzt Sprachkenntnisse des Landes, in das er wechseln will, nachweisen muss. Ferner kann der Aufnahmestaat Nachweise über die Zuverlässigkeit, Straffreiheit und Gesundheit des Arztes verlangen.

Ein neuer Richtlinienvorschlag der Kommission soll Ende 2011 vorliegen. Derzeit diskutiert die Behörde mit den Regierungen, Vertretern des Europäischen Parlaments und Interessenverbänden, welche Instrumente zu einer Verbesserung der Freizügigkeit beitragen könnten. Binnenmarktkommissar Michel Barnier schwebt beispielsweise vor, einen europäischen Berufsausweis einzuführen. Berufstätige könnten mit Hilfe eines solchen Passes gegenüber Verbrauchern, Arbeitgebern und Behörden in einem anderen Mitgliedstaat nachweisen, dass sie über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und zur Ausübung ihres Berufs berechtigt sind. Zwar sieht bereits die Richtlinie von 2005 die Möglichkeit vor, Berufsausweise auf nationaler Ebene einzuführen. Doch dieses Instrument wird bislang kaum genutzt.

Ein EU-Ausweis würde nach Meinung von Tiedje „den nationalen Anerkennungsverfahren eine europäische Dimension geben“. Der Binnenmarktexperte erhofft sich dadurch einen schnelleren Informationsaustausch und somit eine Verkürzung der Fristen für die Anerkennung. Statt der bislang üblichen drei Monate sollten seiner Ansicht nach zwei Wochen ausreichen. Nach den Überlegungen der EU-Kommission sollen sich die einzelnen Berufsgruppen freiwillig für die Einführung eines solchen Berufsausweises entscheiden können.

Die BÄK hält die Einführung europäischer Berufsausweise grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings seien sie kein geeignetes Instrument, um das Anerkennungsverfahren zu ersetzen, so die Kammer. Die Ausweise sollten daher auch nicht alle notwendigen Informationen enthalten, sondern lediglich eine Identifikationsnummer. Die Registriernummer könnte dann dazu dienen, Auskünfte über die Berufszugehörigkeit sowie die Voraussetzungen und erforderlichen Qualifikationen zur Berufsausübung beispielsweise über das elektronische Binnenmarktinformationssystem IMI abzurufen, heißt es in einer Stellungnahme an die EU-Kommission.

Reformbedarf sieht die EU-Kommission ferner bei den Anforderungen an die Sprachkenntnisse. Allerdings, warnt Tiedje, dürfe es hier „keine überschießenden Tendenzen geben“. Die Behörde regt vielmehr an, dass Sprachkenntnisse im Interesse des Patientenschutzes besser von den nationalen Behörden oder Arbeitgebern kontrolliert werden sollten. Wichtig erscheint es der Kommission auch, ein Frühwarnsystem für Fälle einzuführen, in denen ein Angehöriger der Gesundheitsberufe in einen anderen Mitgliedstaat auswandern will, obwohl ihm in seinem Herkunftsstaat die Berufsausübung untersagt ist.

Die BÄK hegt Bedenken gegen ein solches Vorwarnsystem, unter anderem wegen der unterschiedlichen nationalen Datenschutzbestimmungen. Auch weist sie darauf hin, dass Informationen nur übermittelt werden dürften, wenn disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen vollstreckt wurden. Bis dahin gelte auch bei Ärzten die Unschuldsvermutung.

Petra Spielberg

*Claudia Liebenberg: Ärztemobilität in Europa und Konsequenzen staatlichen Handelns. Am Beispiel der Länder Deutschland, Großbritannien, Schweden und Österreich. Masterarbeit Februar 2010, Grin-Verlag für akademische Texte, München

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