ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1996Niederländische Drogenpolitik: Kontroverse um die Coffeeshops

POLITIK: Leitartikel

Niederländische Drogenpolitik: Kontroverse um die Coffeeshops

Klinkhammer, Gisela

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LNSLNS In den sogenannten Coffeeshops können Kunden in den Niederlanden Haschisch oder Marihuana erwerben. Vor dem Hintergrund wachsender ausländischer Kritik an der holländischen Drogenpolitik hat die Regierung in Den Haag jetzt verschiedene Neuerungen beschlossen. So soll künftig die Menge der freiverkäuflichen Drogen reduziert werden. Die Reaktionen in Deutschland auf diese Änderungen sind durchaus kontrovers: Während einige Bundesländer die Niederlande auffordern, an der bisherigen Linie festzuhalten, beklagte der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein, daß die "Laisser-faire-Haltung dieses Staates auch zahlreichen Familien in Deutschland Leid und Tod" gebracht habe.


Zunehmend stößt die niederländische Drogenpolitik auf Kritik aus dem Ausland. So behauptet die französische Regierung, daß die Mehrzahl der in Frankreich verkauften Drogen aus den Niederlanden stamme. Die Regierung in Den Haag reagierte auf diese Vorwürfe mit der Vorlage eines Berichts, in dem die Leitlinien der Drogenpolitik in den nächsten Jahren festgelegt werden. Einige der bisherigen Regelungen haben sich nach Angaben des holländischen Justizministeriums "als unzureichend erwiesen; sie werden jetzt angepaßt". Zu den wichtigsten Neuerungen zählen:
1 Die Niederlande wollen künftig noch mehr Anstrengungen zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem internationalen Drogenhandel unternehmen. Das Ausland beschwere sich zu Recht über den Umstand, daß viele Niederländer in den internationalen Drogenhandel verwickelt seien, stellt die Regierung fest.
1 Die Menge der weichen Drogen, deren Verkauf in den Coffeeshops strafrechtlich nicht verfolgt wird, wird künftig von 30 auf fünf Gramm verringert. Mit dieser Neuregelung reagiert Den Haag auf die "Auswirkungen der Coffeeshop-Politik in unseren Nachbarländern". Der Verkauf weicher Drogen sei inzwischen zu einem erheblichen Teil in den Händen professioneller Geschäftsleute. Besonders in den Grenzstädten seien die Mengen, die an Ausländer verkauft werden – wenn es um mehr als ein paar Gramm geht – mit größter Wahrscheinlichkeit für die Ausfuhr bestimmt, heißt es in den Leitlinien. Es sei jedoch nie beabsichtigt gewesen, daß die niederländischen Coffeeshops eine Bezugsquelle für das Ausland werden.
Offensichtlich sind den Niederländern selbst die Drogentouristen aus den Nachbarländern zunehmend ein Dorn im Auge. So haben vor kurzem noch Bewohner der Grenzstädte Arnheim, Venlo und Enschede die Schließung der Coffeeshops gefordert.


Heroin an Schwerstabhängige
1 Die Niederlande wollen künftig beim Anbau von Cannabisprodukten "in großem Stil der Ermittlungstätigkeit und der Strafverfolgung hohe Priorität einräumen", so das Justizministerium. Diese Maßnahme wird damit begründet, daß Holland zu einem Produktions- und Ausfuhrland für weiche Drogen zu werden drohe. Das sei nicht zuletzt aus gesundheitspolitischen Erwägungen nicht hinnehmbar und würde vom Ausland zu Recht kritisiert.
1 Bei Drogenabhängigen, die sich illegal in den Niederlanden aufhalten und die Straftaten begehen, sollen die Ausweisungsmaßnahmen verschärft werden. In Rotterdam seien bereits mehrere hundert ausländische Drogentouristen und -kuriere festgenommen worden. Ausländischen Drogenabhängigen müsse in ihrem eigenen Land geholfen werden. "Die Niederlande können nicht auf Dauer als eine Art Auffangbecken für ausländische Drogenabhängige fungieren, nur weil das Hilfsangebot in den anderen Ländern unzureichend ist."
1 Die niederländische Regierung kündigte an, daß künftig versuchsweise Heroin an Schwerstabhängige abgegeben werden soll, "die sich in physischer und sozialer Hinsicht in einer aussichtslosen Situation befinden". Dazu müsse eine medizinische Indikation gestellt werden.
1 Eine Legalisierung von harten und weichen Drogen werde generell nicht erwogen. Das wichtigste Argument gegen eine solche Legalisierung sei bei harten Drogen das große Gesundheitsrisiko. "Was die weichen Drogen betrifft, geht die niederländische Regierung davon aus, daß der kriminelle Drogenhandel nicht abnähme, wenn die Niederlande als einziges Land eine Legalisierung beschließen würden."
Das Justizministerium betonte, daß sich trotz dieser leichten Verschärfung an den Grundsätzen der Drogenpolitik nichts ändern solle. Und dafür gebe es gute Gründe. Indem geringe Mengen weicher Drogen für den Eigenbedarf in den Coffeeshops verkauft würden, werde erreicht, "daß Jugendliche, die mit weichen Drogen experimentieren, vom kriminellen Milieu, in dem mit harten Drogen gehandelt wird, ferngehalten werden". Generell befänden sich in den Niederlanden lebende Drogenabhängige in einem besseren Gesundheitszustand als Drogenabhängige in anderen Ländern. Außerdem seien sie seltener HIV-infiziert, und auch die Zahl der Drogentoten sei sehr gering, verteidigte die Regierung ihren Kurs.
Das Parlament hat das neue Betäubungsmittelgesetz der sozialliberalen Regierung zunächst "unter Vorbehalt" angenommen. Große Teile der mitregierenden Sozialdemokraten lehnen das Gesetz ab und plädieren für eine völlige Freigabe weicher Drogen.

Ablehnung und Unterstützung
Auch in Deutschland wird die niederländische Drogenpolitik unterschiedlich bewertet. Noch vor kurzem erteilte der Bundesdrogenbeauftragte Eduard Lintner allen Liberalisierungstendenzen eine klare Absage. Fünf deutsche Bundesländer haben dagegen Den Haag ihre Unterstützung zugesichert. Sie bitten die niederländische Regierung, "sich von außen nicht beirren zu lassen". In einem gemeinsam unterzeichneten offenen Brief vertreten die Drogenbeauftragten der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen die Ansicht, "daß die fachlichen Grundannahmen der niederländischen Drogenpolitik zutreffend sind und die daraus abgeleitete Politik in den Grundzügen richtig ist".
Als "unterwürfige Ergebenheitsadresse an die niederländische Regierung, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist" kommentierte der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein den offenen Brief. Die Trennung von weichen und harten Drogen sei bis heute nicht gelungen: An der Vordertür werde Haschisch verkauft, an der Hintertür dagegen Heroin. "Die Laisser-faire-Haltung dieses Staates hat auch zahlreichen Familien in Deutschland Leid und Tod gebracht", beklagte der Minister. Gisela Klinkhammer

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