ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1996BKK-Verbandstag: Echter Wettbewerb steht noch aus

POLITIK: Aktuell

BKK-Verbandstag: Echter Wettbewerb steht noch aus

Korzilius, Heike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Wird es eine Vorfahrt für die Selbstverwaltung wirklich geben? Wird die Politik die Rahmenbedingungen für den solidarischen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen schaffen? Das waren die zentralen Fragen, die der Bundesverband der Betriebskrankenkassen auf seiner Tagung Ende März in Bonn an die Vertreter der politischen Parteien richtete. Der BKK-Verband erwartet von der nächsten Stufe der Gesundheitsreform vor allem mehr Entscheidungsspielraum für die Krankenkassen.


Die Betriebskrankenkassen begrüßen den Wettbwerb. Sie sehen ihn als Chance, vorhandene Rationalisierungsreserven auszuschöpfen. Das betonte Willi Budde, Vorsitzender des Verwaltungsrates des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, zur Eröffnung des BKK-Verbandstages am 26. März in Bonn. Im selben Atemzug stellte er jedoch die Frage: "Wie sollen sich die Kassen denn unterscheiden?" Der Beitragssatz sei jedenfalls bislang kein Kriterium. Das verhindere der Risiko­struk­tur­aus­gleich. Er nehme den Versicherten den Anreiz, die Krankenkasse zu wechseln. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Beitragssatz der Betriebskrankenkassen liegt derzeit bei 12,4 Prozent, der der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung insgesamt bei 13,4 Prozent. Unter dem Beifall der Tagungsteilnehmer brachte es der alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats des BKK-Bundesverbands, Hans-Wilhelm von Damm, auf den Punkt: Wettbewerb und Risiko­struk­tur­aus­gleich passen nicht zueinander.


Eigene Position im Wettbewerb stärken
Im Wettbewerb um die Versicherten haben sich bislang rund 60 der insgesamt 535 Betriebskrankenkassen geöffnet. Nach Ansicht des BKK-Bundesverbandes dürften die einzelnen Kassenarten jedoch nicht dazu gezwungen werden, sich landesweit zu öffnen. Es sei nicht sicher, ob die Kassen das schon verkraften können. Um ihre Position im Wettbewerb zu stärken, haben sich zum 1. Januar 1996 zahlreiche Betriebskrankenkassen zusammengeschlossen. Ihre Zahl sank damit von 678 auf 535. Von Damm befürwortet diesen Trend: "Kleinstkassen sind ein gefährlicher Weg." Die Vielfalt der Kassenarten müsse jedoch gewahrt bleiben.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Krankenkassen herzustellen, müsse die von Seehofer beschworene "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" endlich umgesetzt werden. Die Kassen bräuchten Rahmenbedingungen, die es ihnen erlauben, Verträge mit Ärzten und Krankenhäusern flexibel zu gestalten. Beispielsweise muß es nach Ansicht der BKK möglich sein, mit einzelnen Arztgruppen gesondert zu verhandeln. Vernetzte Praxen könnten dazu führen, daß teure stationäre Leistungen verstärkt in den ambulanten Bereich verlagert werden, und kombinierte Budgets würden den Ärzten einen besseren Überblick über ihre Finanzen verschaffen und sie gleichzeitig zu wirtschaftlicherem Verhalten ermutigen.
BKK-Vertreter von Damm räumte ein, daß ein "Durcheinander" drohe, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen der Liberalisierung des Vertragsrechts zum Opfer fielen. Die KVen hätten viel zur Steuerung der Kosten beigetragen. Allerdings dürften die Fachärzte in den KVen nicht die Hausärzte dominieren.
Ob sich die Erwartungen der Kassen erfüllen, liegt an den Rahmenbedingungen, die die Politik mit der nächsten Stufe der Gesundheitsreform schaffen wird. Der BKK-Verwaltungsratsvorsitzende Budde hofft, daß "wir etwas nachgeliefert bekommen".
Einig sind sich die Parteien darin, daß die grundlegenden Strukturen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung beibehalten werden sollen. Bei der Ausgestaltung gehen die Meinungen allerdings auseinander. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Dreßler, will am Risiko­struk­tur­aus­gleich festhalten. Das schaffe gleiche Chancen in einem Wettbewerb, der in erster Linie den Versicherten zugute kommen soll. Habe sich die neue Wettbewerbsordnung etabliert, sei es denkbar, daß einzelne Krankenkassen den gesetzlichen Leistungskatalog um Sonderpakete erweitern. Allerdings nicht in Form von Regel- und Wahlleistungen, die die Versicherten individuell wählen. Die Sonderpakete müßten für alle Versicherten der entsprechenden Kasse gelten. Wenn ab 1997 der Wettbewerb greife, hätten die Kassen keine Bestandsgarantie mehr. Auch die Betriebskrankenkassen würden sich verändern: ideal sei es, wenn diese bundesweit einen einheitlichen Beitragssatz einführten. "Beim bisherigen Klein-klein kann es jedenfalls nicht bleiben", urteilte Dreßler.


Handlungsspielraum zeitlich begrenzt
Dr. Dieter Thomae, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, war da anderer Ansicht: aus den Diskussionen um die Beitragssätze und die Öffnung der Krankenkassen solle sich die Politik heraushalten, was ihm den Beifall der Tagungsteilnehmer eintrug. Auch könne der Risiko­struk­tur­aus­gleich nicht von ewiger Dauer sein. Im Vertragsrecht müsse die Selbstverwaltung mehr Spielraum erhalten. Das Prinzip "gemeinsam und einheitlich" müsse abgelöst werden, die einzelnen Kassen bräuchten mehr Raum bei Vertragsverhandlungen.
"Die Koalition traut den Krankenkassen etwas mehr zu – allerdings wie im Fall der Modellversuche nur zeitlich begrenzt", meinte dazu Wolfgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des BKK-Bundesverbandes. Aber: "Wir können mit beiden Seiten leben." Heike Korzilius

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote