ArchivDeutsches Ärzteblatt15/1996Bundesrat beschließt Stabilisierungsgesetz

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Bundesrat beschließt Stabilisierungsgesetz

EB

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LNSLNS BONN. Das Plenum des Bundesrates hat am 22. März das "Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996" beschlossen, nachdem der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat bereits am 6. März grünes Licht gegeben hatte.
Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses hatten sich darüber verständigt, daß das KrankenhausNeuordnungsgesetz 1997, das GKV-Weiterentwicklungsgesetz und die beiden Gesetze zur Änderung des 7. und 8. SGB-V-Änderungsgesetzes (Festbeträge für patentgeschützte Arzneimittel und Kostenübertragung für Mehrkosten bei Zahnbehandlung) dem Bundesrat zeitgleich zugeleitet werden sollen.
Bei Anrufung des Vermittlungsausschusses soll eine paritätisch besetzte Expertenkommission zusammentreten. Dies dürfte im Laufe des Monats Mai der Fall sein, so daß die vier getrennt zu behandelnden Gesetzentwürfe noch vor der parlamentarischen Sommerpause beraten werden können. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium geht davon aus, daß die Entwürfe im Herbst verabschiedet werden, so daß sie – wie vorgesehen – Anfang 1997 in Kraft treten können. EB
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