ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/1996Ausblick 1996: Stagnation statt Aufschwung

POLITIK: Aktuell

Ausblick 1996: Stagnation statt Aufschwung

Kannengießer, Walter

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LNSLNS Die ökonomische und politische Perspektive hat sich in den letzten Monaten rasant verschlechtert. Der wirtschaftliche Aufschwung hat seit dem Frühsommer ständig an Kraft verloren. Defizite drohen in den öffentlichen Kassen und in den Sozialversicherungen.


Seit Mitte 1995 herrscht wirtschaftliche Stagnation, denn im dritten Quartal 1995 hat es beim Bruttoinlandprodukt keinen Zuwachs mehr gegeben. Die Konjunkturprognosen für das abgelaufene Jahr haben sich durchweg als zu optimistisch erwiesen. Für 1996 sind im Spätherbst noch Wachstumsraten von 2 bis 2,5 Prozent vorausgesagt worden. Jetzt wird man schon zufrieden sein müssen, wenn es keine neue Rezession gibt. Dazu wird es nur dann nicht kommen, wenn die Politik konsequent konsolidiert, zugleich aber stärkere Anreize zum Investieren gibt. Die Bundesbank hat kurz vor Weihnachten mit der Senkung der Leitzinsen ein deutliches Signal gesetzt. Bundesregierung und Tarifparteien sind im Verzug, ihren Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur zu leisten.
In der Wirtschaft wächst die Kritik an der Politik und auch am Kanzler. Die Reformdiskussionen ziehen sich hin; bewegt wird wenig. Die Regierung war mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitskosten zu senken. Doch sie steigen weiter, die Sozialbeiträge um wenigstens 1,5 Prozentpunkte auf gut 41 Prozent. Wer der Regierung jedoch einseitig die Verantwortung zuweist, sollte bedenken, daß die Koalition für die Mehrzahl ihrer Gesetzesinitiativen die Zustimmung des Bundesrates und seiner SPD-Mehrheit braucht. Diese zu gewinnen hat jedesmal seinen Preis.
Für die Abkühlung des konjunkturellen Klimas gibt es eine Reihe von Gründen. Zu Beginn des vergangenen Jahres waren die Steuern noch einmal kräftig angehoben worden. Das belastet Unternehmen und Bürger. In diesem Jahr gibt es eine Entlastung für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen und für die Familien mit Kindern. Wer besser verdient, hat entweder so viel wie im abgelaufenen Jahr an Steuern zu zahlen oder sogar noch mehr. Beim Jahressteuergesetz 1996 gab es am Ende den großen Konsens, was beweist, daß solche Kompromisse immer ihren Preis haben, und der gilt dann als sozial gerecht und politisch ausgewogen.
Zur Konjunkturabschwächung hat auch die kräftige Aufwertung der Deutschen Mark beigetragen, durch die der Export verteuert und der Import verbilligt wird. Die Einfuhr hat zur Stabilisierung der Preise beigetragen. Der Export blieb trotz der Aufwertung die wichtigste Stütze der Konjunktur. Unter der Führung der IG Metall hat die letzte Tarifrunde dazu beigetragen, daß die Arbeitskosten im Inland weiter gestiegen sind und die Zahl der Arbeitslosen auf 3,58 Millionen zugenommen hat. Das ist eine bedrückende Zahl, und es gibt kaum Aussicht, daß sie in den nächsten Monaten wieder sinkt. Im Gegenteil, eher ist mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu rechnen. Das kann sich nur ändern, wenn das Bruttoinlandprodukt um etwa zwei Prozent wächst.
Die negativen Faktoren, die das Wachstum im letzten Jahr behindert haben, wirken im neuen Jahr nach. Für die Belebung des Konsums, auf den die Konjunkturforscher diesmal setzen, bleibt wenig übrig. Helfen wird nur, wenn die Ursachen der Wachstumsschwäche beseitigt werden. Die Steuerlast muß sinken, und die Tarifpolitik hat zu beachten, daß die Konjunktur auf der Kippe steht.


Aktionsprogramm der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat eine Reihe schwieriger Probleme zu lösen. So bereitet sie ein Aktionsprogramm vor, mit dem Wachstumsimpulse gegeben und Wachstumshindernisse beseitigt werden sollen. Das soll mit dem Jahreswirtschaftsbericht Ende Januar verabschiedet werden. Für große Aktionen fehlt das Geld und vor den Märzwahlen wohl auch der politische Mut. Am 23. Januar soll sich zum zweiten Mal die Kanzlerrunde, an der die Spitzenvertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften teilnehmen, mit dem listigen Vorschlag des IGMetallvorsitzenden Zwickel befassen, ein "Bündnis für Arbeit" zu schließen, an dem Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat beteiligt sind. Die Wirtschaft soll 300 000 neue Arbeitsplätze garantieren, der Staat soll auf die Kürzung von Sozialleistungen verzichten, dann wollen die Gewerkschaften im folgenden Jahr ihre Lohnforderungen auf den Inflationsausgleich reduzieren. So lautet Zwickels Konzept. Aber die Wirtschaft kann keine Arbeitsplatzgarantie geben. Wenn der Staat die Sozialkürzungen zurückstellt, so wachsen die Haushaltsdefizite; sie wären nur durch eine noch höhere Neuverschuldung zu schließen. Der Bundesetat sieht für 1996 schon jetzt eine Kreditaufnahme von rund 60 Milliarden Mark vor.
Durch die stärkere Abschwächung der Konjunktur werden sich ohnehin zusätzliche Defizite in den öffentlichen Kassen und in der Sozialversicherung ergeben. Die Konjunkturforscher des Berliner DIW rechnen mit einem zusätzlichen Fehlbetrag in allen öffentlichen Haushalten von rund 25 Milliarden Mark. Damit steht die Regierung vor der schwierigen Entscheidung, ob sie die konjunkturbedingten zusätzlichen Defizite durch Kredite decken soll oder ob die Ausgaben weiter zusammengestrichen werden sollen. Waigel will sparen, Lafontaine will Schulden machen, was in der SPD-Fraktion auf Widerstand stößt. Doch die Schulden von heute zwingen schon morgen zu Steuererhöhungen.
Selbst bei einer Belebung der Konjunktur wird sich die Finanzlage des Staates auch 1997 nicht verbessern. Der Basiseffekt der Steuerausfälle im letzten und in diesem Jahr schlägt auf die Haushalte der folgenden Jahre durch. Das Ende der Konsolidierung ist nicht abzusehen. Nur bei kräftigem Wachstum wären die Staats- und Sozialhaushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Fast alle stimmen darin überein, daß die Abgaben zu hoch sind und dem Standort Deutschland schaden. Steuersenkungen werden jedoch mit unterschiedlicher Intensität gefordert. Die FDP marschiert vorneweg; sie will den Solidarzuschlag von 1997 an senken. Waigel bremst. Lafontaine will Sozialausgaben auf den Staatshaushalt verlagern, um Sozialbeiträge senken zu können. Wer Steuern senken will, muß zunächst einmal Ausgaben kürzen. Das ist die einfache Logik: Wenn die FDP glaubwürdig für Steuersenkungen eintreten will, so muß sie auch Anstöße zum Sparen geben.
Die Forderung, versicherungsfremde Leistungen über die öffentlichen Etats zu finanzieren, hat sich weiter verstärkt. Diese Pläne werden allmählich konkreter; sie werden vielfach mit der Forderung nach Einführung einer Energiesteuer verbunden. Die Diskussion über eine nationale Energiesteuer belastet jedoch das konjunkturelle Klima. Unternehmen investieren nicht, wenn über die steuerlichen Bedingungen Unklarheit besteht. Es ist damit zu rechnen, daß die SPD versuchen wird, den "Einstieg" in eine ökologische Steuerreform noch in diesem Jahr zu erreichen. Eher ist jedoch damit zu rechnen, daß 1997 die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragssteuer "mittelstandsfreundlich" gesenkt wird. Davon haben die Freiberufler nichts. Allerdings hat sich die Gefahr verringert, daß die Steuerausfälle durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ausgeglichen werden. Es ist schwer vorstellbar, daß bei schwacher Konjunktur ausgerechnet die Investitionsbedingungen verschlechtert werden.


Unsicherheit über Vermögensteuer
Der Gesetzgeber ist gehalten, in diesem Jahr Erbschaftsteuer und Vermögensteuer neu zu regeln. Das Verfassungsgericht hat knappe Fristen gesetzt. Bund und Länder haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen können, die den Bürgern Sicherheit geben sollte, daß sie 1996 nicht höher mit Erbschaftsteuer belastet werden. Das ist zu bedauern. Der Bund ist bei dieser Gesetzgebung in der stärkeren Position. Blockiert die SPD-Mehrheit im Bundesrat die Gesetzgebung, so können die beiden Steuern von 1997 an nicht mehr erhoben werden. Das ginge zu Lasten der Länder, die die Einnahmen aus diesen beiden Steuern kassieren.
In diesem Jahr dürfte hart nicht nur über die Steuern, sondern auch über Sozialreformen gestritten werden. Dabei geht es vor allem um folgende Themen: Krankenhausbudgets, dritte Stufe der Gesundheitsreform, Reform der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping, Neufassung des Arbeitsförderungsgesetzes, Kompensation der Arbeitgeberbelastung bei der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung. Das alles steht unter dem Zwang zu sparen; zu verteilen gibt es nichts mehr. Walter Kannengießer

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